Kommentar von Jürgen Gottschlich zu ErdoĞans Präsidialdemokratie: Türkische Opposition nicht im Stich lassen
Als vor gut zehn Jahren die Ideologen der AKP erstmals davon sprachen, dass die 1923 gegründete säkulare türkische Republik nichts anderes sei als ein Betriebsunfall der Geschichte, der möglichst bald korrigiert werden müsse, schüttelten viele noch den Kopf angesichts solch irrer Fantasien einiger islamischer Fanatiker.
Sonntagnacht ist diese Vision aber Realität geworden. Recep Tayyip Erdoğan, der Islamist aus den Slums vom Goldenen Horn, hat es nach 15 Jahren extremer politischer Kämpfe tatsächlich geschafft, die säkulare, nach Westen ausgerichtete Republik Mustafa Kemal Atatürks zu beerdigen.
Was jetzt kommen soll, ist die Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches als moderne Coverversion. Erdoğan träumt von einer islamisch grundierten Regionalmacht, deren Einflusszonen sich vom Balkan bis nach Ägypten erstreckt. Die aus seiner Sicht jahrzehntelange Gängelung durch die EU, die andauernde Einmischung in die inneren Verhältnisse der Türkei will er nicht länger dulden.
Deutschland und Europa werden auf diese neue Türkei reagieren müssen. Erdoğan wird den EU-Beitrittsprozess durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in naher Zukunft beenden. Doch das darf auf keinen Fall als Vorwand genutzt werden, auch von europäischer Seite die Türkei zu isolieren. Es gibt eine Türkei jenseits von Erdoğan und es sollte eine Zusammenarbeit jenseits des förmlichen Beitrittsprozesses mit den 50 Prozent der türkischen Bevölkerung geben, die für die Demokratie und den Anschluss an den Westen gestimmt haben.
Europa darf diese Menschen nicht ihrem Schicksal unter Erdoğans Regime überlassen. Es ist wichtig, die Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Initiativen weiter zu pflegen, Städtepartnerschaften, insbesondere zu Orten, die nicht Erdoğan gewählt haben, aufrechtzuerhalten und finanzielle Unterstützung an Initiativen, die bislang von dem EU-Demokratieförderprogramm gefördert wurden, auch dann weiter zu zahlen, wenn der Beitrittsprozess beendet wird.
Und so merkwürdig das im Moment auch klingen mag: Europa sollte den Visumszwang für türkische Bürger umgehend aufheben. Denn nur so kann die türkische Zivilgesellschaft den Kontakt zu Europa aufrechterhalten, auf den sie so dringend angewiesen ist.
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