Proteste gegen „Ja“-Votum in der Türkei

Das ist nur der Anfang

Wer nun gegen Erdoğan auf die Straße geht, braucht vor allem eines: Mut. Nach den Gezi-Protesten ist die Sorge vor einem blutigen Ausgang allgegenwärtig.

Ein Protestler wird zu Boden gedrückt

Die Polizei geht gegen Demonstranten in Ankara vor, 16. April 2017 Foto: ap

„Nein, wir werden dich nicht zum Präsidenten machen!“ Mit diesem Slogan zogen auch am Montagabend in diversen türkischen Großstädten wie Ankara, Istanbul, Antalya und Izmir Hunderte Bürger*innen auf die Straße. Sie protestierten singend und auf Töpfe schlagend gegen das zweifelhafte Ergebnis des Referendums am vergangenen Sonntag. Das ist nicht nur eine eindeutige Ansage an Recep Tayyip Erdoğan, der mit einer voreiligen Siegesrede die Einführung des Staatspräsidialsystems verkündete. Das ist vor allem: mutig.

Denn die Erinnerungen an die gewaltsame Zerschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013 sind noch frisch. Und vor allem seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer geht die türkische Regierung massiv gegen Kritiker*innen vor. Unzählige Journalist*innen und Abgeordnete sitzen in Haft. Aufgrund des gerade erneut verlängerten Ausnahmezustands können sie dort wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt einbehalten werden, ohne dass eine Anklage vorliegt. Wer weiß, ob dieses Schicksal nicht auch die Demonstrant*innen ereilen wird?

Gleichzeitig haben diese vor allem jungen Menschen, die wir seit zwei Tagen auf der Straße sehen, nichts mehr zu verlieren. Zehntausende haben ihre Jobs verloren, die Universitäten entlassen systematisch regierungskritische Dozenten und Professoren, und nun wird auch noch das Parlament aufgelöst.

Unmut regt sich vor allem, weil durch eine Änderung des Wahlgesetzes kurz nach Schließung der Wahllokale am Referendumstag Stimmzettel ohne behördlichen Stempel, also eigentlich ungültige, plötzlich für gültig erklärt wurden. Manche Wahlbeobachter*innen sprechen von drei bis vier Prozent manipulierter Stimmen. Bei dem knappen Ergebnis von 51 Prozent für ein Ja zur Verfassungsänderung wäre die Sache ohne Änderung des Wahlgesetzes höchstwahrscheinlich anders ausgegangen. Der Vorwurf: Wahlbetrug.

Rückhalt aus ungeahnten Ecken

Insofern wird es nicht bei den paar hundert Student*innen auf den Straßen bleiben, die sich mit diesem Ergebnis nicht abfinden wollen. Sie sind nur diejenigen, die den Anfang machen. Die Regierungspartei AKP holte sich für das Referendum Unterstützung von der rechtsextremen Partei MHP, deren Führung sich ebenfalls offensiv für ein Ja ausgesprochen hatte. Während die beiden Parteien bei den vergangenen Parlamentswahlen jedoch zusammengerechnet noch auf 62 Prozent kamen, ist das aktuelle Referendumsergebnis nach offizieller Darstellung der Regierung elf Prozent niedriger. Das heißt: Erdoğan verliert in jedem Fall auch massiv an der eigenen Basis.

Die noch relativ überschaubaren Proteste könnten also noch aus ungeahnten Ecken Rückhalt bekommen. Am Dienstagmittag etwa trafen sich Hunderte Bürger*innen vor dem Hohen Wahlamt in Ankara, um ihre schriftlichen Einsprüche gegen die Änderung des Wahlgesetzes einzureichen. Die Polizei sperrte den Eingangsbereich ab, um die Menge vom Gebäude fernzuhalten, zu größerem Einschreiten seitens der Sicherheitskräfte kam es jedoch bislang auch bei den Abenddemos nicht.

Zugleich hat sich der öffentliche Raum seit den Gezi-Protesten massiv verändert, und Polizeigewalt ist nicht mehr die einzige Gefahr, der die Demonstrant*innen mit Mut begegnen. Nach den zahlreichen Terroranschlägen und Selbstmordattentaten in den vergangenen zwei Jahren ist die Vorsicht auf der Straßen entsprechend groß geworden. So hoffnungsvoll die Demonstrationen nun also auch stimmen mögen: Die Sorge vor einem blutigen Ausgang ist immer da. Leider.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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