Deutsche Rüstungsexporte in die VAE: Patronen ins Krisengebiet
Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt.
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Nach ihrer Intervention im Jemen füllen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Waffenlager auf. Deutsche Rüstungsunternehmen profitieren davon: Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung erneut zwei Rüstungsexporte aus Deutschland an den Golfstaat. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.
Demnach liefert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil den Streitkräften der Emirate 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen. Die Firma Dynamit Nobel Defence aus Burbach in Nordrhein-Westfalen liefert Schutzplatten im Gesamtwert von 125,84 Millionen Euro, die an Militärfahrzeugen angebracht werden können und selbst panzerbrechende Munition abwehren sollen.
Waffenlieferungen an die Emirate sind wegen der Beteiligung des Landes am Jemen-Krieg besonders umstritten. An der Seite Saudi-Arabiens spielten die VAE bei der umstrittenen Militärintervention, die im Jahr 2015 startete, eine zentrale Rolle. Die Armee der Emirate entsandte Bodentruppen in den Jemen und soll für den Einsatz auch Söldner aus Lateinamerika angeheuert haben. Dennoch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Rüstungsgeschäfte mit dem Golfstaat, zuletzt im März die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall.
Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert die neuesten Genehmigungen „Wieder einmal nickt diese Bundesregierung bedenkenlos die Lieferung von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei in der Golfregion ab“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. „Anstatt endlich sämtliche Rüstungsgeschäfte mit den am blutigen Krieg im Jemen beteiligten Staaten zu stoppen, missachten Union und SPD die deutschen Rüstungsexportrichtlinien schon wieder.“ Es sei unerträglich, dass die Bundesregierung beim Jemen-Krieg nicht nur wegschaue, sondern auch noch Waffen liefere.
Die Opposition im Bundestag kritisiert Rüstungslieferungen in Krisengebiete schon lange. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte deshalb im Jahr 2015 ein strengeres Rüstungsexportrecht ins Gespräch gebracht. Eine Kommission im Wirtschaftsministerium sollte Vorschläge erarbeiten und tagte dafür bis Anfang März diesen Jahres. Konkrete Ergebnisse wurden aber nicht bekannt, zu einer Reform in der laufenden Legislaturperiode kommt es offenbar nicht mehr.
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