Türkeistämmige und das Referendum: Hoffnung und Tränen in Berlin
Unsere Autor*innen haben „Evet“- und „Hayir“-Unterstützer*innen am Wahlabend besucht.
Tränen bei der Wahlparty der CHP im Theater 28 in Berlin Foto: dpa
BERLIN taz | In der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg befindet sich der Verein der Türkischen Idealisten e.V., der der Wählerschaft der rechtsextremen Partei MHP zuzuordnen ist. Am frühen Sonntagabend finden sich dort dreißig bis vierzig Männer zusammen, um Tee zu trinken, Billard zu spielen und gemeinsam die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in der Türkei zu verfolgen. Die MHP-Führung gilt als wichtigste Verbündete des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, da sie die Einführung des Präsidialsystems unterstützt und sich im Vorfeld des Referendums ganz offensiv für ein „Ja“ ausgesprochen hat.
Kurz nach Bekanntgabe des vorläufigen, äußerst knappen Abstimmunsgergebnisses – um 19 Uhr liegen die „Ja“-Stimmen mit 51,3 Prozent vorne – ist die Stimmung hier friedlich. Und irgendwie uneuphorisch. Die Spaltung innerhalb der MHP, die sich in der Türkei in den vergangenen Wochen abgezeichnet hatte, habe es in der deutschtürkischen MHP-Wählerschaft nicht gegeben, erklärt der Vereinsvorsitzende Hüseyin Güreli. Dementsprechend sei er keineswegs überrascht über das Ergebnis. „Die EU hat kein Interesse daran, dass die Türkei wächst und an Macht gewinnt. Das sah man am Verhalten einiger europäischer Länder, gerade kurz vor dem Referendum. Darauf haben wir reagiert, deshalb haben wir mit ‚Ja‘ gestimmt“, sagt Güreli.
Die außenpolitischen Krisen der AKP-Regierung haben also, wie viele Journalist*innen bereits prophezeit hatten, das Wahlverhalten der Konservativen deutlich beeinflusst. In Deutschland stimmten fast 64 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“, also dreizehn Prozent mehr als im türkischen Durchschnitt.
Hoffnung bei der HDP
Dass Berlin die deutsche Stadt mit den meisten „Nein“-Stimmen war (rund 50 Prozent), spendet ein wenig Trost beim Public Viewing der HDP zwei Straßen weiter, im Nebenraum der Kreuzberger Kiezkneipe Südblock. Über hundert Wähler*innen und Freund*innen der linken prokurdischen Partei sitzen anfangs noch hoffnunsgvoll vor der großen Leinwand, auf der CNN Türk läuft.
Um 16 Uhr haben die Wahllokale geschlossen, noch vor 17 Uhr treffen die ersten Schätzung bei CNN Türk ein: 68 Prozent für „Ja“. Quelle: die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajans. Sie folgt ein weiteres Mal der sehr vorhersehrbaren Taktik, die TV-Zuschauer*innen hoffnungslos zu stimmen. Im Südblock glaubt das keine*r. Und doch macht sich spürbar Unmut breit.
„Ob ja oder nein, es wird sich sowieso nichts ändern“, sagt ein Zuschauer. „Die Massaker werden nicht aufhören.“ Jemand anderes fragt in den Raum: „Wie konnte das mit der Auszählung so schnell gehen?“ Alle zücken ihre Handys, um sich über die Unstimmigkeiten in den Wahllokalen zu informieren. Manche fluchen leise vor sich hin.
Das hat es nie gegeben, dass eine Gruppierung Istanbul und Ankara bekommen, aber nicht gewonnen hat.
Sie warten, und in weniger als einer halben Stunde fallen die „Ja“-Stimmen auf 54 Prozent. Dann wird bekanntgegeben, dass in der Stadt Varto in der Region Mus, 86 Prozent der Wähler*innen mit „Nein“ gestimmt haben. Applaus. In der wähler*innnestärksten Region Istanbul liegt „Nein“ vorne. Wieder Applaus. Und dann Ankara. Das hat es nie gegeben, dass eine Gruppierung Istanbul und Ankara bekommen, aber nicht gewonnen hat. Die Hoffnung steigt, der Saal füllt sich.
Doch spätestens als bekannt wird, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offizielle Stempel der Wahlleitungen gezählt werden, ist klar, dass diese Wahl nicht fair verläuft. Eine ältere Zuschauerin hält das vorläufige Ergebnis von 48 Prozent für „Nein“ eben deshalb für sehr erfolgreich: „Es grenzt an ein Wunder! Die haben alle Tricks und Ressourcen benutzt, und es hat kaum etwas gebracht.“
Am späteren Abend gibt es eine Durchsage: „Liebe Freund*innen, die Wahlmanipulationen belaufen sich auf vier Prozent. Es ist alles noch unklar. Aber ob ja oder nein, unser Kampf wird sowieso weitergehen!“ Irgendwann erscheint der Ministerpräsident auf seinem Balkon, um seine Siegesrede zu halten, aber die lächelnden Gesichter im „Südblock“ sehen wirklich nicht nach Verlierer*innen aus.
Tränen bei der CHP
Auf der Bühne des Theater 28 in Berlin-Wedding warten die Mitglieder und Unterstützer*innen der kemalistischen Partei CHP auf die Verkündung der Ergebnisse. Zigarettenböreks und eine Gulaschkanone stehen herum, aber Appetit hat hier kaum jemand.
Etwa 300 Menschen hoffen auf das merheitliche „Hayir“. Umrahmt von Bildern des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk und dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kiliçdaroğlu ist die Leinwand, auf der der CHP-nahe Sender Fox TV läuft. Als im Laufe des Abends klar wird, dass die „Evet“-Front nach offiziellen Angaben knapp vorn liegt, lautet das vorherrschende Gesprächsthema: Wahlmanipulationen, die die Mutterpartei CHP anfechten will.
Die Jugendgruppe der CHP lässt sich unter der deutschen und türkischen Flagge ablichten. Frauen weinen, Männer fluchen. Die 25-jährige Krankenschwester Tülin Ergüdar kann noch lächeln. Sie hat wochenlang Flyer verteilt und ist etwas geknickt: „Der Tag läuft eigentlich wie erwartet. Ich wusste schon, dass es Skandale geben wird.“ Der Generalsekretär der CHP Berlin, Oktay Çelebi, versichert sich und den Zuhörer*innen in einer kurzen Ansprache, „dass der Kampf für Demokratie jetzt erst recht weitergeht.“ Und Kenan Kolat, seit Oktober im Vorstand der CHP Berlin, freut sich über 20 neue Mitglieder, nach dem Motto: „Jetzt erst recht.“ Viele gehen – hitzig diskutierend – um 21 Uhr nach Hause. Die Wahlparty ist vorerst vorbei.
Leser*innenkommentare
73176 (Profil gelöscht)
Gast
Es wird aber kaum darauf eingegangen, dass in Deutschland fast 2/3 der abgegebenen Stimmen für das Referendum waren! (Das sind nicht 13 Prozent, sondern 13 Prozentpunkte mehr).
(In Österreich waren es sogar über 70%)
Vorab: Bitte erspart uns den Funken Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung bei nur 50% lag und somit evtl. einige Nicht-Wähler trotzdem gegen Erdogan waren. Denn das diese 50% ihre Stimme nicht genutzt haben, um gegen Erdogan zu stimmen, würde es nur noch trauriger machen.
Wie bewertet denn die TAZ den "Erfolg" der Integration?
Artur Möff
Wie wärs mal mit einigen anderen Ergebnissen:
Tschechien: 87,5 Prozent "Nein", Vereinigte Arabische Emirate: 86,7 Prozent "Nein",
Bahrain: 86,4 Prozent "Nein",
USA: 83,8 Prozent "Nein",
Großbritannien: 79,8 Prozent "Nein",
Bulgarien: 71,35 Prozent "Nein",
Aserbaidschan: 61,7 Prozent "Nein",
Australien: 58,2 Prozent "Nein",
Also, wenn ich mir das so anschaue, beschleicht mich der Eindruck, es könnte am starken türkischen Einfluss in Mitteleuropa liegen (Milli Gürüs z.B.)
Jens Egle
@Artur Möff Tschechien. Wie viel Türken leben da? Australien... da hätte ich als Arbeiter aus Deutschland vielleicht gewisse Chancen einzuwandern, aber so easy ist das nicht. Man muss Geld mitbringen, den Nachweis sich erstmal selbst versorgen zu können, oder einen Job zu haben. In die USA und Großbritannien lässt sich's als Türke auch nicht so easy einwandern. Was ich damit sagen will: das lässt sich nicht mit Deutschland vergleichen, wo grundsätzlich jeder Mensch auf Staatskisten bleiben kann. Das wirkt sich eben auch auf Gesinnung, Wahlverhalten usw. aus.
Artur Möff
@Jens Egle Eben. Da wo die Türken nicht in Massen leben, also auch keine großen Communities bilden und der "Führer" sich nicht blicken lässt, entscheiden sie anders.
Justin Teim
Die Wahl zeigt für Deutschland - das es viel mehr türkische Faschsten gibt als gedacht. Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte überdacht werden.
Es macht keinen Sinn hier AKPler zu hätscheln - weil die hier mehrheitlich rot oder grün in wählen.
Hanne
Hier mal ein paar Zahlen zum Nachdenken:
"Sofuoglu würdigte allerdings auch das Engagement des Nein-Lagers. "Die hohe Zahl der Nein-Stimmen ist nicht zu unterschätzen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen der Wahlkampf geführt wurde", sagte er. Obwohl die Opposition als Vaterlandsverräter denunziert worden sei, seien die Menschen entschlossen gewesen, "sich gegen die Autokratie zu stellen". Polarisierende Forderungen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien "keine guten Ansätze", sagte Sofuoglu mit Blick auf die Bundestagswahl.
Zudem lohnt ein genauere Blick darauf, wie viele Deutschtürken tatsächlich für die Verfassungsänderung gestimmt haben. Eine Rechnung, die der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz aufmacht: "3,5 Millionen Türkeistämmige, 1,5 Millionen davon mit türkischem Pass und wahlberechtigt. Davon 50 Prozent Wahlbeteiligung, also 750.000 und davon 60 Prozent für Erdogan. Also von 3,5 Millionen Menschen sind 450.000 für Erdogan, knapp 13%. Deshalb von gescheiterter Integration der Türken zu sprechen, wird der Realität nicht gerecht", schreibt Polenz auf Facebook." http://www.tagesschau.de/inland/deutschland-tuerken-101.html
Jens Egle
"Forderungen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien "keine guten Ansätze", sagte Sofuoglu mit Blick auf die Bundestagswahl."
Ja gut, als Ausländer würde ich dafür sein, dass ich möglichst viele Rechte und Privilegien habe. Ist doch ganz logisch. Dementsprechend würde ich Parteien und Organisationen unterstützen, die sich entsprechend für mich einsetzen, selbst wenn ich deren Ziele sonst total bescheuert fände.
Reinhold Schramm
"Die Wahl zeigt für Deutschland - das es viel mehr türkische Faschisten gibt als gedacht."
Als Tischler-Berufsausbilder hatte ich im "Berufsamt" von Berlin in den 1980er Jahren auch einen türkisch-kurdischen Jugendlichen. Der junge Mann war auch politisch interessiert. Befanden wir uns im politischen Gespräch über die Lebenssituation vieler Kurden in der Türkei, und kamen deutsch-türkische Jugendliche hinzu, dann beendeten wir das (politische) Gespräch über die Kurden in der Türkei.
Es sollte auch heute kein Geheimnis mehr sein, die Bespitzelung von demokratischen Aktivist_innen türkischer und kurdischer Herkunft gehört seit Jahrzehnten zur (täglichen) Praxis der Überwachung von Migranten und (vormaligen) "Gastarbeitern" in Deutschland und Westeuropa, - auch durch türkische Behörden und deren Gehilfen in den türkisch-kurdischen Gemeinschaften, Betrieben, schulischen und beruflichen Bildungseinrichtungen!
Artur Möff
Hat wirklich irgendwer geglaubt, das Erdogan gewinnen lässt? Dieses Ergebnis war doch eigentlich ziemlich klar, zeigt höchstens dass es mit dem Beschiss doch nicht so gut geklappt hat. Traurig nur zu sehen, dass so viele Türken in Deutschland Erdogans Kurs unterstützen. Ehrlich, da möchte ich schon manchmal fragen: Was wollt ihr eigentlich hier, wenn ihr mit Demokratie nicht klar kommt? Geht doch nach Hause, da habt ihr euren starken Mann! Wieweil es für mich eh nur schwer zu akzeptieren ist, dass die hier lebenden Türken über die Politik zu Hause mitbestimmen. Schade für die türkische Jugend vor allem. (Sorry, der Kommentar eines Gefrusteten, der befürchtet das solch konservative Kräfte sich auch hier immer mehr breit machen und Akzeptanz finden.)
MontNimba
So sehr ich Ihre Kommentare sonst schätze, die Frage "Was wollt ihr eigentlich hier, wenn ihr mit Demokratie nicht klar kommt?" erscheint mir etwas naiv. Zum einen sind die Fraglichen bzw. ihre Eltern nicht wegen Demokratie o.ä. nach D. gekommen. Es ging um Geld/Lebensunterhalt/-standard. Zum anderen belegt die im Text zitierte Aussage doch zum tausendsten Mal, dass gerade die in D./Westeuropa erfahrene Ablehnung die Menschen dazu gebracht hat, "für die Türkei" abzustimmen. Denn diese Gleichung ist es Erdogan gelungen aufzumachen. Übrigens ist es strukturell immer so, dass Auswanderer und Exklaven nationalistischer im Sinne ihrer Herkunfts- oder Zugehörigkeitsgesellschaften abstimmen. Das liegt am erhöhten Loyalitätsdruck dieser Communities.
Es ist mir klar, dass es in den Kommentarspalten radikalere Äußerungen als Ihre gibt! Ich antworte Ihnen, weil ich denke, dass Sie mit meiner Argumentation etwas anfangen können und jedenfalls prinzipiell bereit sind, sie zu hören/lesen.
Grüße
Artur Möff
@MontNimba Danke für Ihre Kritik, die ich auch schätze. Allerdings wird es meine Meinung nicht allzusehr ändern. Muss vielleicht dazu sagen, dass ich praktisch seit den 70ern "unter Türken" lebe, früher in Kreuzberg, heute in Frankfurt. Hatte natürlich auch immer viele türkische Arbeitskolleginnen und hab da so einiges miterlebt, auch was die Kurden-Problematik betrifft. Nach anfänglichen Emanzipationsbestrebungen in den 80ern sind dann ja irgendwann die Hinterhof-Koranschulen aufgetaucht und die ersten Niquabs. (Leider haben "wir" es versäumt, Islam-Unterricht in den Schulen einzuführen!) Naja. Auf jeden Fall habe ich durch meine Kinder hier in Frankfurt gesehen, dass gerade türkische Imame in den Koranschulen ein strenges Regiment führen mit Schlägen und Misshandlungen. Und ich denke, dass sich solches nicht unwesentlich auf die Entwicklung der betreffenden Kinder und Jugendlichen auswirkt. Ja, ich finde es sehr sch.... ade, wie stark der Einfluss gewisser neo-konservativer türkischer Organisationen hier ist und denke, dass sich das auch nicht nur auf die türkische Gemeinde, sondern auf alle Moslems auswirkt, weil die hiesigen Imame hauptsächlich aus der Türkei kommen. (Direkt von Erdogan sozusagen)
Age Krüger
Die in dem Artikel erwähnte Zustimmung der in Deutschland lebenden MHP aufgrund der Reaktionen in der BRD und anderen Staaten ist blödsinnig. Die MHP ist die Partei der "Grauen Wölfe". Nix anderes. Teile der MHP wollen Erdoğan eins auswischen, weil er so viele syrische Flüchtlinge ins Land lässt.
Die NPD würde bei GG-Änderungen auch mit Nein stimmen, wenn nicht das totale Führersystem wieder eingeführt würde. Und ganz so weit ist Erdoğan wohl doch noch nicht.
Co-Bold
Ich denke nicht, dass man jemanden, der die Gewaltenteilung unter Zuhilfenahme von Notstandsverordnungen und daraus resultierenden Massenverhaftungen abschaffen will, um sich zum De-Facto-Alleinherrscher zu machen, als konservativ bezeichnen darf.
Bei uns im ortsansässigen Dönerladen läuft den ganzen Tag TRT. Vermutlich stammen die meisten Deutsch-Türken auch eher aus Anatolien, von daher bekommt man auch hier von der Heimatfront eher Pro-Erdogan-Argumente.
Wirklichen Kontakt zum Leben in der Türkei haben die meisten nicht mehr. So kommt es, dass "Freilandhühner für Käfighaltung" abstimmen, in der Überzeugung ihrem Staat / ihrer verbliebenen Verwandtschaft damit zu mehr Stabilität zu verhelfen.
Artur Möff
@Co-Bold Genau das sag ich. Die Leute leben hier ein einer Blase des Wohlstands und der Demokratie und versauen mit ihrem Abstimmungsverhalten den türkischen Jugendlichen die Zukunft.