Neue Hinweise auf Steuerhinterziehung

Die Spur führt nach Malta

Steuerfahnder aus NRW haben Daten erhalten über Firmen, die Malta als Steuerschlupfloch nutzen könnten. Darunter sind auch deutsche Konzerne.

Ein mann, Norbert Walter-Borjans

Verfügt nun über brisantes Material: Norbert Walter-Borjans Foto: dpa

BERLIN taz | Der Datenstick, den die Wuppertaler Steuerbehörde am 26. April in ihrem Briefkasten fand, hatte keinen Absender. Der Inhalt war umso aussagekräftiger. Auf dem Datenträger fanden sie eine Excel-Tabelle mit 400.000 Zeilen. Diese enthielt Namen und Gesellschafter von bis 70.000 zu Firmen, die auf Malta angemeldet sind.

Darunter seien etwa 1.700 bis 2.000 Firmen, die mit deutschen Eigentümern in Verbindung stehen und bei denen sich in den meisten Fällen „hohe Verdachtsmomente ergeben“, dass sie zu einem bestimmten Zweck, nämlich der Steuerhinterziehung gegründet wurden. Darunter seien auch „große, angesehene deutsche Konzerne.“ Das gab Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

Nordrhein-Westfalen setzt konsequent auf den Ankauf und die Auswertung von sogenannten Steuer-CDs, die den Steuerbehörden Auskunft über deutsche Steuerhinterzieher geben, die Geld vorm Fiskus verstecken und es im Ausland bunkern – etwa in der Schweiz. Aktuell ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen 54-jährigen Ex-Polizisten aus Zürich, der vom Schweizer Geheimdienst angeheuert wurde, um die NRW-Steuerfahnder zu bespitzeln. Der Agent, der in der Finanzverwaltung arbeiten soll, wurde noch nicht enttarnt.

Der Verdacht gegen die nun genannten bis zu 2.000 maltesischen Firmen mit deutschem Hintergrund gründet sich auf der Tatsache, dass nur 15 Prozent der betroffenen Niederlassungen bei den deutschen Finanzämtern angemeldet wurden. Wenn eine deutsche Firma eine Niederlassung im Ausland gründet und dies dem Finanzamt verschweigt, sei das illegal, machte Walter-Borjans deutlich. „Es gibt keinen Grund eine Firma gegen das Gesetz nicht anzumelden.“

Das „Panama“ Europas

Es gebe seit längerem Hinweise darauf, dass sich Malta zu einer Art Panama in Europa entwickle, sagte Borjans.

Offiziell fallen auf Malta 35 Prozent Körperschaftssteuer an. Ausländische Gesellschafter können sich allerdings 80 Prozent der Steuern zurückerstatten lassen. Die Rückerstattung müssten Deutsche dem deutschen Fiskus als Einkommen melden und darauf Einkommensteuer entrichten. Sie vermeiden dass, indem sie die Firmengründung verschweigen. Und Malta verzichtet darauf, die Information über eine Firmengründung mit ausländischen Gesellschaftern an das betreffende Land weiterzugeben.

Borjans stellte in Aussicht, dass man den betroffenen Firmen eine Nachmeldefrist bis 30. Juni gebe.

Walter-Borjans stellte in Aussicht, dass man den betroffenen Firmen eine Nachmeldefrist bis 30. Juni gebe. Gleichzeitig kritisiert er den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zu wenig tue, um Steuerschlupflöcher zu schließen. „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er die Lücke schließt zwischen kraftvollen Ankündigungen und erkennbaren Verzögerungen und Verwässerungen,“ sagte Walter-Borjans.

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