Buch Ökonomie und Flüchtlingspolitik: Suche nach dem dritten Weg
Sonderwirtschaftszonen für Flüchtlinge: Die Oxford-Professoren Alexander Betts und Paul Collier legen das Buch „Gestrandet“ vor.
Flüchtlinge kommen mit einem Schlauchboot auf Lesbos an (Archivbild März 2016) Foto: dpa
Die EU-Länder schotten sich ab, die Flüchtlinge kommen dennoch, die ethischen und politischen Fragen dazu sind ungelöst. Die Autoren Alexander Betts und Paul Collier versuchen in ihrem Buch „Gestrandet“ einen dritten Weg aufzuzeigen jenseits von Abschottung oder „offener Tür“. Sie fordern, die reichen Länder müssten die Nachbarstaaten der Krisenländer wirtschaftlich und politisch mehr unterstützen, damit diese den Flüchtlingen Sicherheit, Arbeit und Autonomie geben können. Die Frage ist, inwieweit diese Form der „freundlichen Auslagerung“ praktisch machbar und ethisch vertretbar ist.
Betts und Collier, beide Professoren an der Universität Oxford, der erste für Migration, der zweite für Ökonomie, beginnen mit einer strengen moralischen Abgrenzung: dem Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten.
Das Ziel der Migration sei die „Verbesserung der Lebensqualität“, schreiben sie. Flüchtlinge hingegen flüchteten aus ihrer Heimat, weil sie dort physisch bedroht seien. Nur diesen Flüchtlingen gelte die Verpflichtung zur internationalen Hilfeleistung.
Diese Pflicht bestehe aber nicht in der Verbesserung des Lebensstandards, sondern lediglich im Versuch, eine „möglichst ähnliche Normalität“ wie vor der Flucht und vor der Bedrohung wiederherzustellen, heißt es. Damit wenden sich Betts und Collier gegen jedes Ansinnen, das gigantische globale Wohlstandsgefälle über das Asylrecht verkleinern zu wollen. Ohnehin werde der Flüchtlingsschutz heute schon nicht gerecht verteilt, argumentieren Betts und Collier. Die Ärmsten haben gar nicht das Geld, Schleuser zu bezahlen und nach Europa zu reisen.
Ohnehin werde der Flüchtlingsschutz heute schon nicht gerecht verteilt, argumentieren Betts und Collier
Die Lösung für die Flüchtlingsfrage sehen die Autoren aber nun nicht darin, dass reiche Länder den Anrainerstaaten der Krisenländer Flüchtlinge in größerer Zahl abnehmen. Es sei vielmehr leichter, Flüchtlinge „heimatnah“ zu versorgen, weil sich Sprache, Kulturraum und auch Wirtschaft von Nachbarstaaten ähnlicher sind. Die „Sonderstellung“ der deutschen, qualitätsorientierten Industrie in der „weltweiten Produktion“ zum Beispiel sei „absolut ungeeignet für Flüchtlinge aus einem armen Land“, so die Autoren.
Tatsächlich zeigt sich in Deutschland, wie schwer es ist, Leute aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea, also aus anderen Sprach- und Kulturräumen und anderen Bildungssystemen, in hiesige Berufsschulen und hochspezialisierte Industriebetriebe zu integrieren.
Betts und Collier verweisen als ein Positivbeispiel für heimatnahe Integration auf Uganda, das Hunderttausende von Flüchtlingen aus Somalia, dem Sudan, dem Kongo und anderen afrikanischen Staaten ins Land gelassen und ihnen das Arbeiten und den Aufbau von Kleingewerbe gestattet hat. Ein Vorbild im Buch ist zudem das Jordanien-Abkommen von 2016, das dem Staat zollfreien Handel mit der EU, milliardenschwere Kredite der Weltbank und hohe Subventionen für Sonderwirtschaftszonen zusicherte, wenn Jordanien im Gegenzug 200.000 Flüchtlingen aus Syrien Arbeitserlaubnisse in diesen Zonen ausstelle.
Nach Zahlen des jordanischen Arbeitsministeriums vom Februar 2017 wurden in Jordanien allerdings erst 38.500 Arbeitserlaubnisse für diese Flüchtlinge erteilt. Die Bürokratie ist kompliziert, die Schwarzarbeit schon etabliert und das Verkehrsnetz in Jordanien vielerorts zu mangelhaft, um syrische Flüchtlinge in die Betriebe der Sonderzonen zu transportieren. Gleichwohl profitieren die Einheimischen von diesen Sonderzonen, denn auch sie finden dort Arbeit. Für das Aufnahmeland Jordanien ist das Abkommen also tatsächlich eine „Win“-Situation.
Betts und Collier liefern einen ambitionierten Vorschlag, aber keine Antworten auf die konkreten ethischen Fragen hierzulande. Was tun mit den Tausenden, die weiterhin nach Deutschland einreisen und hier keinen Flüchtlingsstatus bekommen, die man aber aus verschiedenen Gründen nicht ins Herkunftsland zurückschicken kann? Soll man die Geduldeten fördern oder besteht deren Zukunft nur aus Parkbank und Heim? Soll man fragile Herkunftsstaaten dafür bezahlen, dass man ihre Flüchtlinge gegen ihren Willen dorthin zurückbringen kann? Die Flüchtlingsfrage ist kein Feld, um sich moralische Lorbeeren zu verdienen.
