Vor der Parlamentswahl im Kosovo: Gefahr für die alte Garde der UÇK
Die Jungen sind genervt von den Krieghelden, die mit Klientelismus und Korruption den Kosovo beherrschen. Ihr Hoffnungsträger heisst Albin Kurti.
Ex-Premier Haradinaj soll wieder Ministerpräsident werden – nach fragwürdigen Freisprüchen in Den Haag Foto: reuters
PRISTINA taz | Als Hashim Thaci, Präsident des Landes, im Mai vorgezogene Neuwahlen für den 11. Juni ausrief, wähnte sich seine Partei, die Demokratische Partei Kosvos (PdK), der er lange Jahre vorstand, auf dem Weg zum Sieg, ist sie doch in den ländlichen Gebieten Kosovos fest verankert.
Doch wenige Tage später ging sie für alle überraschend ein Bündnis mit ihren ärgsten Feinden ein. Die sich seit Jahren bekämpfenden Exkommandeure der ehemaligen Befreiungsarmee UÇK bildeten nun eine gemeinsame Wahlliste für das 120-köpfige Parlament. Der härteste Konkurrent Thacis, der Führer der „Fortschrittspartei“ AAK, Ramush Haradinaj, soll nun sogar wieder Ministerpräsident werden. 2005 hatte er als Regierungschef zurücktreten und sich vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. In einem sehr fragwürdigen Verfahren war er zweimal von den Vorwürfen entlastet worden.
Der ebenfalls der Korruption und Kriegsverbrechen beschuldigte Fatmir Limaj rundet diese Dreierkoalition der Kommandeure ab. Doch die Öffentlichkeit reagierte keineswegs positiv. Die Umfragewerte verschlechterten sich. Dazu kommt, dass der neue internationale Gerichtshof für Kosovo noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen wird. Er wird vor allem den Anschuldigungen über illegalen Organhandel in Kosovo nachgehen und hat die Exkommandeure im Visier. Noch weiß niemand, wer von ihnen sich vor Gericht verantworten werden muss. Nur ein Wahlsieg könnte ihnen Rückhalt verschaffen. Deshalb der Schulterschluss.
Doch es kommt noch dicker. „Die alte Garde der UÇK hat nicht nur wegen des Gerichtshofs Angst, die Macht zu verlieren“, sagt der TV-Journalist Birol Uncam. Zum ersten Mal werde bei dieser Wahl eine Generation an die Wahl gehen, die nach dem Krieg geboren wurde. Über 60 Prozent der Bevölkerung Kosovos sei unter 30 Jahre alt. Sie seien zu 70 Prozent arbeitslos und hätten die „Schnauze voll von diesen ehemaligen Kriegshelden,“ die den Staat als ihr Eigentum betrachteten.
Die Alternative bei diesen Wahlen wird nicht das zweite Lager der Altparteien sein – das Bündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Isa Mustafa und seine LDK mit Liberalen und der Partei Alternativa. Die 27-jährige Kulturmanagerin Nita Hasani begründet dies: „Das Problem ist der Klientelismus. Jede Partei versucht für sich und ihre Anhänger möglichst viel vom staatlichen Kuchen und den Zuwendungen der internationalen Gemeinschaft abzubekommen.“
Kurti kritisiert die Korruption der Kosovaren, aber auch die der UN-Mission
Die wirkliche Alternative sei die Partei „Selbstbestimmung“ des Albin Kurti. Der 1975 in Prishtina geborene ehemalige Studentenführer, der jahrelang in einem serbischen Gefängnis saß, wurde erst 2000 aus der Haft entlassen. Bald schon gründete er die Bewegung Selbstbestimmung (Vetëvendosje), die junge Leute um sich scharte.
Er kritisierte die Korruption der herrschenden Elite – nicht nur die der Kosovaren, auch die der UN-Mission. Nach der Unabhängigkeit des Landes 2008 wandelte er seine Bewegung in eine Partei um, die bei den ersten Wahlen auf Anhieb 12 Prozent der Stimmen erhielt. Ihr erster großer Erfolg war 2013 der Sieg bei den Bürgermeisterwahlen in Prishtina.
Der ehemalige Sprecher der Zivilgesellschaft und Harvardabsolvent Shpend Ahmeti wurde Bürgermeister. Ihm gelang es, den Wildwuchs der Stadt mit Planung zu begegnen, das Zentrum zur Fußgängerzone umzuwandeln und das Verkehrschaos zu beenden. Nicht nur die Exkommandeure befürchten nun, die Partei Selbstbestimmung könnte mit über 30 Prozent der Stimmen als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen. Das wäre auch ein Schock für die internationalen Institutionen vor Ort.
Leser*innenkommentare
Kunz
Ich würde es den Dieben von PDK, AAK und LDK von Herzen gönnen, wenn sie endlich von der Geldpipeline getrennt würden. Nur leider haben die anderen Gauner, die internationalen, Kosova ein Wahlsystem verpasst, das den ethnischen Minderheiten grotesk überproportonale 20 Sitze im Parlament garantiert, sodass Vetëvendosje! mit 30% kaum mehr als ein Viertel der Sitze bekäme. Notfalls würden alle Plünderparteien zusammenlegen und noch Stimmen von den Minderheiten hinzukaufen. Das alles mit dem Segen der Internationalen, die ihnen seit 1999 beim Klauen helfen und die nichts mehr fürchten, als eine selbstbewusste, kompetente Regierung Kosovas.