Der Sheriff aus Franken

Harter Hund Bayerns Innenminister fordert bundesweite Schleierfahndung und härtere Abschiebungen

MÜNCHEN taz | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) arbeitet an seinem Image als Bundespolitiker, der für Sicherheit und Law and Order steht. Zur Innenministerkonferenz in Dresden forderte er, die Schleierfahndung in ganz Deutschland einzuführen – „um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen“. Bisher werden die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen in 13 Bundesländern durchgeführt. Nicht dabei sind Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen. Herrmann sieht darin eine „eklatante Sicherheitslücke“. Der Franke soll nach dem Willen der CSU neuer Bundesinnenminister nach der Wahl im Herbst werden.

Die vielfach kritisierte Schleierfahndung ist laut einer Aufstellung des bayerischen Ministeriums ein regelrechtes Erfolgsmodell. So kam es im Jahr 2015 zu rund 38.000 „Aufgriffen“. Seit 1995 seien per Schleierfahndung 150.000 Straftaten aufgedeckt worden, schätzte der Minister 2015. Ohne Verdachtsmomente kann dabei jeder kontrolliert werden. In Bayern wird auf diese Weise etwa an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ermittelt.

Zudem verlangt Herrmann, den Abschiebestopp von abgelehnten Asylbewerbern in den Irak zu beenden. Dies müsse „zumindest“ für Straftäter und sogenannte Gefährder gelten. Die politische Situation im Irak habe sich deutlich verändert, Abschiebungen sollten deshalb wieder in alle Landesteile möglich sein. Herrmann verweist auf vier wegen Gewalttaten verurteilte und abgelehnte Asylbewerber in Bayern, die nach Abbüßung ihrer Haft nicht abgeschoben werden können. Drei von ihnen stammen aus dem Irak.

Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert gegenüber der taz, dass nach Afghanistan nun der Irak als sicher erklärt werden soll, „obwohl dort Terror und Krieg herrschen“. Herrmann strebe eine „Erosion des Flüchtlingsrechts auf ganz breiter Basis an“.

Patrick Guyton