Nach Streit um Truppenbesuch mit Türkei: Kabinett für Abzug aus Incirlik

Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Am neuen Standort in Jordanien verschlechtern sich die Bedingungen für die Truppe.

Ziehen jetzt weiter nach Jordanien: Tornados der Bundeswehr im türkischen Incirlik Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat den Weg für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik frei gemacht. Das Kabinett billigte am Mittwoch ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus – nahe der Südgrenze Syriens – am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Wegen des Umzugs muss der „Tornado“-Einsatz voraussichtlich etwa zwei Monate unterbrochen werden. Das Tankflugzeug muss wahrscheinlich nur eine Pause von zwei bis drei Wochen einlegen. Von der Leyen erhielt vom Kabinett den Auftrag, mit den Nato-Partnern zu klären, wann der Abzug genau beginnen soll und wer in der Übergangszeit einspringen kann.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in Incirlik. Die türkische Regierung hatte damit auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert. Ankara macht die Offiziere für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara war am Montag gescheitert.

Die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses sollen am Mittag über die Kabinettsentscheidung unterrichtet werden. Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist. Aus politischen Gründen dürfte das Parlament aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann.

Beispielloser Vorgang

Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke fordert sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen.

Der Umzug ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundeswehr verlegt Truppen an einen Standort außerhalb des Nato-Gebiets, weil sich die Bündnispartner Deutschland und Türkei so tief zerstritten haben, dass eine Einigung trotz monatelanger Bemühungen nicht möglich war. Die geografische Lage und auch die Versorgungssituation in Al-Asrak bedeuten für die Soldaten eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen.

Comments

[FinalEnd]

Nun zwei bis drei Monate für die Verlegung von mickrigen sechs Flugzeugen, 260 Soldaten und paar tausend Tonnen Material, werden die jetzt mit einer Kamel-Karawane nach Jordanien gebracht ? Manchmal fragt man sich wie leistungsfähig unser BW wirklich ist, sie sollten das an ein privates Logistikunternehmen übertragen., Gnade Gott ein Ernstfall tritt mal ein.

Warum ist Jordanien schlechter ? keine Antwort, dort sind m.E. auch Amerikaner, Belgier, Niederländer, die kommen auch dort zurecht, und es handelt sich um einen Militäreinsatz und nicht um einen Jahresurlaub auf Staatskosten.

[Georg Schmidt]

zurück nach deutschland, diese fotografiererei ist sinnlos, als die tornados in afghanistan waren wurden sie von den usa heimgeschickt weil das ganze uneffektiv war, die kosten für das ganze wäre im humsnitären bereich besser angelegt

[83379 (Profil gelöscht)]

Die Situaion ist eine andere, für diesen Einsatz gegen eine (immer noch) konventionell agierende Truppe sind die gut geeignet.

Daneben geht es auch immer um Symbolpolitik, schaut wir machen was, muss man von Zeit zu Zeit machen um ernstgenommen zu werden.

Humanitäre Hilfe ist in der Region eigentlich nicht notwendig, gibt ja genügend Öl, dass das den Menschen nicht hilft hat den selben Grund warum humanitäre Hilfe nicht helfen würde weil die lokalen Strukturen korrupt und ineffezient sind.