Forderung vor Innenministerkonferenz: Bayern will Schleierfahndung

Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er Schleierfahndung bundesweit.

Erst schusssichere Westen angucken, dann Schleierfahndung! Innenminister Herrmann (r.) Foto: dpa

DÜSSELDORF/FRANKFURT afp/epd | Der Freistaat Bayern will bei der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.

Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz (taz-Vorbericht zur Konferenz) beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass „Reichsbürger“ keine Waffen mehr besitzen sollen.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.

Mehr Abschiebungen in den Irak gefordert

Zusätzlich forderte Innenminister Herrmann eine Ausweitung der Abschiebungen in den Irak. Zumindest Straftäter und Gefährder sollten wieder in alle Landesteile abgeschoben werden können. Pro Asyl kritisierte den Vorstoß. Der Irak sei ein Pulverfass, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Zustimmung erhielt Herrmann aus der Unionsfraktion.

Zuletzt war heftig über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten worden. Die Abschiebungen wurden kurz nach dem Terroranschlag im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende Mai ausgesetzt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt warnte am Wochenende: „Mit der Forderung nach Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete soll ein schleichender Gewöhnungsprozess eingeleitet werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), begrüßte dagegen die Forderung seines Parteifreundes Herrmann. Die Sicherheitslage im Irak habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert und stabilisiert, so dass man vom Irak nicht länger als von einem Krisen- oder Kriegsgebiet sprechen könne, erklärte Mayer am Sonntag auf epd-Anfrage. „Außerdem stellt der Irak nach Syrien und Afghanistan das Hauptherkunftsland der nach Deutschland einreisenden Migranten dar.“

Bayern will abschieben

Herrmann verwies auf vier abgelehnte Asylbewerber in Bayern, die als verurteilte Straftäter nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen ihrer Gefährlichkeit mit einer elektronischen Fußfessel überwacht würden. Trotz intensiver Bemühungen sei es bislang nicht gelungen, sie abzuschieben, erklärten Innen-, Justiz- und Sozialministerium des Freistaats.

Drei von ihnen kommen aus dem Irak und konnten den Angaben zufolge wegen eines Abschiebestopps in weite Teile des Landes nicht abgeschoben werden. Die politische Situation dort habe sich aber seit den entsprechenden Beschlüssen der Innenminister von 2006 und 2007 „deutlich verändert“, erklärten die bayerischen Ministerien. Der vierte Straftäter stammt aus Westafrika. Seine Abschiebung sei bisher gescheitert, weil die nötigen Reisedokumente nicht beschafft werden konnten.

Burkhardt von Pro Asyl sagte, die Lage im Irak habe sich seit 2007 tatsächlich verändert, „jedoch in die gegenteilige Richtung“: Derzeit tobe ein Kampf um die Stadt Mossul und der Nordirak stehe wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden vor einer ungewissen Zukunft. Burkhardt warf Herrmann vor, er wolle von Fehlentscheidungen und Versagen bayerischer Behörden ablenken. Potenziell Gewaltbereite gehörten nicht in Asylbewerberunterkünfte.

Am vergangenen Wochenende hatte ein Flüchtling aus Afghanistan in einem Asylbewerberheim in Arnschwang nahe Regensburg einen Jungen getötet, obwohl er mit einer elektronischen Fußfessel überwacht worden war. Der Mann saß bereits wegen schwerer Brandstiftung im Gefängnis, wo er zum Christentum konvertierte. Mit dem Argument, dass er wegen seines Glaubens in seiner Heimat verfolgt würde, konnte er seine Abschiebung verhindern.

Comments

[Mitch Miller]

War ja klar: kaum gibt's Probleme und die Ämter versagen, wird als erstes laut nach Überwachung gerufen.

Es ist schon Hohn genug, dass die INNENminister sich treffen, um über Terrorismus zu beraten...der im Aussenbereich entsteht.

Da ging's wohl mehr darum, wie man jetzt schnellstens den Handlungsdruck ausnutzt, um Überwachungsmassnahmen durchzusetzen, die man den überwachten Bürgen dann als SICHERHEIT verkaufen kann.