: Facebook-Gesetz beschlossen
Mehrheit im Bundestag
taz | Der Bundestag hat an diesem Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. „Das Gesetz sichert die Meinungsfreiheit in Facebook und anderen Netzwerken, indem es ein Klima der Einschüchterung verhindert“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).
Schon seit 2007 müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Beleidigung „unverzüglich“ löschen, wenn sie ihnen bekannt wurden. Faktisch ignorieren Facebook und Co. solche Meldungen allzu häufig.
Die Netzwerke werden deshalb mit dem NetzDG verpflichtet, ein effektives Beschwerdemanagement zu betreiben. „Offensichtlich“ rechtswidrige Posts müssen dann binnen 24 Stunden nach Meldung gelöscht werden. In anderen rechtswidrigen Fällen soll die Löschung in der Regel binnen sieben Tagen erfolgen.
Petra Sitte (Linke) kritisierte, dass den Netzwerken eine Geldbuße von 50 Millionen Euro drohe, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen: „Es liegt doch auf der Hand, dass dann auch rechtmäßige Inhalte sicherheitshalber gelöscht werden.“ Johannes Fechner (SPD) fand das abwegig: „Ein Bußgeld droht nur, wenn das Beschwerdemanagement überhaupt nicht funktioniert – nicht wenn einzelne Äußerungen falsch eingeschätzt wurden.“ Nadine Schön (CDU) betonte, dass ein Netzwerk sich bei Zweifeln künftig auch an eine Einrichtung der Branchenselbstkontrolle wenden könne.
SPD-Mann Fechner kündigte weitere Ergänzungen des Gesetzes für die nächste Wahlperiode an: Man werde soziale Netzwerke dann verpflichten, unzulässig gelöschte Inhalte wiederherzustellen. Christian Rath
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 90 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
