Nikab wird verboten
Schul-Politik
Schülerinnen sollen nicht nur ihre Augen zeigen, sondern das ganze Gesicht: Für ein Verbot der Vollverschleierung – des Nikab – haben sich am 3. August nach einer Anhörung im Kultusausschuss alle vier Fraktionen des Niedersächsischen Landtags ausgesprochen. Noch in diesem Monat will man das Landesschulgesetz ändern.
Dies enthält bislang keine entsprechenden Passagen, was dazu führte, dass jede Schule anders entschied: An einem Osnabrücker Abendkolleg hatten sich Lehrer und Mitschüler per Votum gegen die Vollverschleierung einer 18-Jährigen ausgesprochen, die zwei Jahre zuvor noch unverschleiert erschienen war. Die junge Frau weigerte sich und wurde der Schule verwiesen. Ein Mädchen aus Belm bei Osnabrück dagegen, das in der achten Klasse plötzlich mit Nikab erschien, hatte man zwar gebeten, den Schleier abzunehmen, sie letztlich aber gewähren lassen. Niedersachsens Landesschüler- sowie Landeselternrat finden die Einzelfall-Regelung ausreichend. Doch der Verband niedersächsischer Lehrkräfte forderte ein Nikab-Verbot.
Da aus Gründen der Religionsfreiheit aber weder Burka- noch Nikab-Verbot ins Gesetz aufgenommen werden dürfen, wird man hineinschreiben, die SchülerInnen dürften „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren“.
Käme das Gesetz zustande – und danach sieht es aus – wäre Niedersachsen das erste Bundesland mit einem Schulgesetz, das sich als Vollverschleierungsverbot auslegen ließe. So weit geht nicht einmal das soeben verabschiedete bayerische „Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung“: Dies bezieht sich lediglich auf Angestellte im öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen und Kitas – nicht aber auf Schülerinnen.
Die Föderation türkischer Elternvereine in Niedersachsen begrüßt das geplante Verbot. Der Nikab behindere eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht, sagt deren Vorsitzende. Die islamischen Verbände selbst äußerten sich auf Anfrage der niedersächsischen Landesregierung nicht zu dem Thema. PS
