5432652

Kommentar Stephan Weils VW-Rede: Das Dilemma des doppelten Amts

Niedersachsens Ministerpräsident soll seine Rede zum Dieselskandal mit VW abgestimmt haben. Nicht schlimm – schließlich ist er im VW-Aufsichtsrat.

Stephan Weil neben einem VW-Logo

Hätte sich der Stephan lieber entscheiden sollen? Ministerpräsident oder VW-Aufsichtsrat? Foto: dpa

Die Erregung ist riesig: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zum Dieselskandal bei VW abgegeben – und genau diese Rede vorher an VW geschickt, wie Bild am Sonntag jetzt berichtet. Grüne und FDP wittern einen Skandal. Sonst sind die beiden Parteien ärgste Konkurrenten, aber nun fürchten sie gemeinsam um das Staatswesen. Grünen-Chef Özdemir sieht das „Fundament unserer Marktwirtschaft“ bedroht, und die niedersächsische FDP dröhnt von einer „bewussten Täuschung des Parlaments“.

Tatsächlich lässt der BamS-Bericht vermuten, dass einige Redepassagen geändert wurden, nachdem VW seine Kommentare beigesteuert hatte. Trotzdem hat Weil den Konzern deutlich kritisiert. Im niedersächsischen Parlament sagte er 2015 unter anderem: Die „Manipulationen“ bei VW seien „unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“. Die Gesetzesverstöße müssten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden.

Das war der niedersächsischen FDP schon damals zu vorsichtig. Der liberale Wirtschaftspolitiker Jörg Bode befand, dass es sich um „Betrug“ handelte – und zwar „um den größten Wirtschaftsbetrug, den wir in der Geschichte erleben mussten“.

In der Sache hatte die FDP sogar recht: Der Dieselskandal ist ein gigantischer Betrug. Doch dies hätte Weil niemals so deutlich aussprechen können. Denn er hat ein doppeltes Amt: Er ist nicht nur niedersächsischer Ministerpräsident – sondern auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats. Es wäre juristisch extrem heikel gewesen, eine Art Vorverurteilung des eigenen Konzerns vorzunehmen.

Die niedersächsische CDU hat diese Zwangslage schon damals anerkannt. Obwohl in der Opposition, räumte sie ein, Aufsichtsräte wie Weil würden „die außergewöhnlich streng kodierte Schweigepflicht des Deutschen Aktiengesetzes“ und dessen „teilweise geradezu absurd anmutenden Restriktionen“ treffen.

Es ist daher reiner Wahlkampf, wenn FDP und Grüne so tun, als wäre Weil nicht im VW-Aufsichtsrat und völlig frei in seinen Äußerungen. Ein Skandal wäre erst gegeben, wenn Weil die niedersächsische Justiz angewiesen hätte, nicht gegen VW zu ermitteln. Aber das behauptet – bisher – niemand.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Kommentar von

Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

Themen

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Velofisch

    Es ist ein merkwürdiges Verständnis schon des Aktienrechts, dass der Vorstand den Aufsichtsrat kontrolliert. Erst recht problematisch ist es, wenn die Rede des Ministerpräsidenten vom Vorstand von VW kontrolliert wird. Schade, dass hier die taz die dummen Ausreden von Herrn Weil nachplappert. Wenn Herr Weil juristische Bedenken klären wollte, so hat er als Ministerpräsident genügend Jurist_innen in den Ministerien, die diese Prüfung vornehmen können. Selbst als Aufsichtsrat ist es nicht seine Aufgabe, den kriminellen Vorstand zu decken, damit dieser in den USA möglichst glimpflich davon kommt. Erst recht als Ministerpräsident darf dies keine Erwägung sein. Einzig die Geheimhaltungspflicht der Informationen, die er als Aufsichtsrat erhalten hat, spielt eine Rolle - darum ging es aber gar nicht.

    Allerdings darf Herr Weil nicht als Bauernopfer fungieren. Von Dobrindt bis Merkel haben sich in diesem Skandal alle korrupt erwiesen - selbst wenn sie keine Doppelfunktionen inne hatten. Von daher ist es ein durchsichtiges Spiel der CDU, die SPD hier schlecht zu machen. Die CDU hat damit nicht einmal Unrecht - nur ist sie selbst noch deutlich tiefer im Sumpf der Korruption.

  • Bodo Klimmek

    Es ist haarsträubend wie arglos und mit welcher selbstgerechtigkeit der Kontext zwischen Politik und Wirtschaft von den betreffenden Menschen gehändelt wird. Und dann wundern sich alle Beteiligten warum die Politikverdrossenheit immer größer wird und es immer mehr Proteswähler gibt! Die Bundesrepublik erscheint mir als Selbstbedienungsladen in dem sich Politiker, Manager und Spekulanten auf kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben machen. Mir wird schlecht wenn ich daran denke wie sehr sich eine Alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern verrenken muß um überhaupt über die Runden zu kommen.... und Politiker wie Herr Weil kann den Hals nicht voll kriegen... Ministerpräsident reicht nicht ! Nein er muß natürlich unbedingt noch im Aufsichtsrat von VW sitzen und tut noch so als wäre es das verständichste der Welt .... Wann ist schluß mit der Doppelmoral ? Und natürlich wussten alle auch nix von dem Dieselbetrug..... Ob Schröder, Wulf, Piäch, Winterkorn , Müller, Dobrindt ezt.... Wen von diesen und anderen Honorigen Menschen kann man mit dem heutigen Wissen überhaupt noch ernst nehmen ? Was sollen Eltern ihren Kindern erzählen wenn sie sich gegenüber anderen Menschen falsch verhalten ? Das ganze nimmt eine Dynamik auf von der alle denken sie im griff zu haben.... leider ist das Gegenteil der Fall...

    • 2730 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Bodo Klimmek Das Land Niedersachsen entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat, sofern es mindestens 15% des Stammkapitals hält. Traditionsgemäß wird eine der Positionen vom MP des Landes wahrgenommen. Dies ist nachvollziehbar, weil er so in die wesentlichen Entscheidungen eingebunden wird, die u.U. mindestens 200.000 Menschen des Landes betreffen. Lesen bildet: https://www.volkswagenag.com/de/InvestorRelations/corporate-governance/AR.html

      • Bodo Klimmek

        @2730 (Profil gelöscht) Das alles ist mir bekannt. Umso schlimmer ist es dann doch wie alles gekommen ist. 200.000 Menschen und mehr sind jetzt nicht nur verunsichert sondern wurden und werden nach wie vor an der Nase herumgefüht.... Ein Ministerpräsident der die Möglichkeit hat auch eine Art Kontrollorgan zu sein und nach zwei Jahren immer noch alles verharmlost was die Jungs da in Wolfsburg gerade so an die Wand fahren, sollte sich schämen . Die Verantwortung gegenüber den Arbeitsplätzen ist immer das ASS im Ärmel des ganzen Clans. Wenn VW und Co sich weiterhin in Ihrer Lobbyisten Traditionsbrühe suhlen wird man sehen wann die ersten Entlassungen anstehen und weitere Produktionsstandorte ausgelagert werden müssen.

    • Thomas_Ba_Wü

      "Mir wird schlecht wenn ich daran denke wie sehr sich eine Alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern verrenken muß um überhaupt über die Runden zu kommen.... "

      Und wissen sie wann die arme arme Frau etwas weniger strampeln muss?

      Wenn sie bei Daimler, VW, BMW, ZF, Bosch oder irgendwo anders in der Automobilindustrie am Band steht.

      Aber auf genau die schlagt ihr drauf.

      • 81331 (Profil gelöscht)

        Gast

        ...eine alleinerziehende Mutter am Band?

        Wo?

        Mein Bruder steht bei BMW am Band, zwei Schichten, Samstagsarbeit, Sie glauben doch wohl selber nicht ... ach bei Ihnen brennt ja das Toupet.

      • lions

        An den Bändern stehen selten bis gar keine alleinerziehenden Mütter. Rollende Schichten und Kind-krank-Risiko stehen da im Weg. Ich kenne aus jüngerer Vergangenheit den kompletten Personalbestand von einem Boschwerk. Alleinerziehend- absolut exotisch und wenn, dann schon mit gut herangewachsenen Kindern.

        A bisl polemisch, Ihre Einlassung.

        • Thomas_Ba_Wü

          @lions Dann nehmen sie statt der Mami einen ungelernten Leiharbeiter.

        • Lowandorder

          Sorry - Was anderes von uns Thomassen - Würd ja auch arg

          Verunsichern - gell!

  • TORO!

    In der Zwickmühle.

    Ist es gut, wenn der Staat direkt an Industrieunternehmen beteiligt ist? Und wäre es in dem Fall nicht besser einen unabhängigen Fachmann in den Aufsichtsrat zu delegieren, der was von der Sache versteht? Der Ministerpräsident kann sich dann auf sein Regierungsamt konzentrieren und sich neutral einen Überblick über alle Unternehmen und Unternehmungen in seinem Land verschaffen.

  • Lowandorder

    Geschätzte Ulrike Herrmann -

    Much all weesen & die gelbgrünrotz -

    Krokotränchen - lüch mi inne Däsch!

    Der Skandal ist - Daß ein MP Bas-Sax -

    Nu. Sich's hat absegnen lassen -

    vulgo - First. Männchen in - genau

    Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben

    Gemacht hat. Punkt.

    • E.Mühsam

      Ich hoffe du hörst irgendwann auf so wirre pseudo-poetische Kommentare zu schreiben.

      Außerdem hoffe ich triffst du den Menschen der dir gesagt hat, dass Dialekte in Schriftsprache schreiben, alle 3-4 Wörter einen Absatz und das wahllose und massenhafte einfügen von Spiegelstrichen, eine gute Idee sei, damit du mal nachfragen kannst was das soll.

      • Lowandorder

        Mein zeitlich versetzter Mitschüler

        Erich Mühsam ist leider tot - &

        Epigonen - sind meist ebensolche!

        Empfehle - http://gutenberg.spiegel.de/buch/die-psychologie-der-erbtante-4650/1

        • E.Mühsam

          Danke für die Empfehlung, aber ich kenne das Werk Mühsams und weiß das er tot ist.

          Ich glaube dir sollte noch jemand sagen, dass du weder Mitschüler*in und noch nichtmal Epigone Mühsams oder ähnliches bist.

          Naja, weiterhin viel Erfolg du Kommentarspaltenkünstler*in.

          • Lowandorder

            Tja - Lesen könnte helfen!;)) &

            Mühselig gelesen - Glaub ich gern.

            Tucho - oder Rainer B. - wars Lichti ¿

            Hat/Haben auch vice versa recht -;))

            "Wenn ein Buch gegen einen Kopf -

            Stößt - & es klingt hohl -

            Muß nicht am Kopf liegen.

            kurz - Massel tov. Das wird.!;))

    • Lowandorder

      kurz - Die Kari von heute -

      "Die Regierung wird Ihnen präsentiert von VW"

      Mehr als tausend Worte.

      https://www.taz.de/

  • R R

    Der Skandal ist, dass politische Amtsträger überhaupt in Aufsichtsräten sitzen - und dadurch nicht mehr frei ihrer Haupttätigkeit nachgehen können.

    Verstöße als Aufsichtsrat werden per Gesetz durch Strafe bedroht. Verstöße als Ministerpräsident überhaupt nicht.

    • TazTiz

      @R R ... und ich dachte immer, eine echte Linke will, dass der Staat die Geschäfte übernimmt und die Wirtschaft beaufsichtigt.

  • Wu

    Nur weil in Deutschland die Strassen sauber sind und die Busse halbwegs pünktlich kommen, heisst das nicht, hier würde sonst alles sauber laufen.