Niedersachsen II

Wer kontrolliert hier wen? Ein Lehrstück über die Schwierigkeiten, die mit der Nähe von Industrie und Politik einhergehen

Gesetzesverstoß plötzlich im Passiv

Rede Stephan Weil hat Änderungswünsche von VW berücksichtigt – aber nur zu einem kleinen Teil

BERLIN taz | Hat Volkswagen die Regierungserklärung von Niedersachsens SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil „umgeschrieben und weichgespült“, wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf interne Dokumente und anonyme VW-Mitarbeiter berichtet hatte? Diesen Vorwurf weist die niedersächsische Staatskanzlei entschieden zurück. Um ihn zu entkräften, hat sie am Montagabend gegenübergestellt, welche Änderungswünsche das Unternehmen vorgebracht hat und welche davon umgesetzt wurden. Diese Gegenüberstellung beruht auf der Rede, die Weil am 13. Oktober 2015 im Landtag gehalten hat, und auf Mails, in denen aus dem Vorstand und dem Aufsichtsrat des VW-Konzerns Änderungsvorschläge gemacht worden waren; die taz konnte sich davon überzeugen, dass die Auflistung zutreffend ist.

Der Vergleich zeigt, dass die Wünsche des Unternehmens nur zu einem kleinen Teil berücksichtigt wurden. So wurde der Satz „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht“ in den Passiv gesetzt: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden“, sagte Weil stattdessen – und nannte VW, auch wenn der Bezug trotzdem klar war, damit nicht unmittelbar als Täter.

„Wir haben uns da nichts vorzuwerfen“

Anke Pörksen, niedersächsische Regierungssprecherin

Auch auf eine Spekulation über einen „Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen“ verzichtete Weil, der qua Amt Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist, auf Wunsch des Unternehmens. Weitere übernommene Änderungswünsche betreffen Details zum zeitlichen Ablauf und zum Prozess in den USA.

Nicht übernommen wurde hingegen beispielsweise der Vorschlag aus dem Büro des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Es ging darum, die Einschätzung zu streichen, dass es „ein weiterer schwerer Fehler“ gewesen sei, die Software-Manipulationen erst so spät einzugestehen wie geschehen. Auch der Wunsch, die Manipulation als „Software zur Prüfstandserkennung“ zu umschreiben, lehnte die Senatskanzlei ab. „Wir haben uns da wirklich nichts vorzuwerfen“, sagte Weils Sprecherin Anke Pörksen der taz. Weitere Zitate, die laut BamS aus der Rede gestrichen worden, stammten laut Pörksen aus einer internen Materialsammlung des Ministeriums und nicht aus dem Redeentwurf, der an VW geschickt wurde.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte am Montag dennoch, Weil habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bisher nicht entkräften können. Dieser hätte seine Rolle als VW-Aufsichtsrat und als Ministerpräsident sehr genau trennen müssen, sagte Tauber. „Das ist offensichtlich nicht geschehen.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht den niedersächsischen Ministerpräsidenten hingegen als entlastet an. „Die Vorwürfe gegen Stephan Weil sind wie eine Seifenblase zerplatzt“, sagte er am Montag. Der Union warf Heil eine Diffamierungskampagne vor – nach dem Motto: „Irgend etwas bleibt schon hängen.“

Malte Kreutzfeldt

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