Fehlende Inhalte: Bloß nicht drüber reden!
Das soll der Wahlkampf sein? Was für ein Missverständnis! Hier sind die Themen, über die noch viel zu wenig gesprochen wurde.
Jetzt steh'n wir da: Wahlkampf fast vorbei und vieles unangesprochen. Nicht nur Kinderarmut Foto: dpa
Klima
Dass es in Deutschland derzeit relativ kühl zugeht, ist kein Argument für nix. Wie gefährlich der Klimawandel ist, zeigen beispielsweise die verheerenden Wirbelstürme in Nordamerika und Asien. Und was macht Deutschland, das auf dem Weg zu den international vereinbarten Zielen zurückbleibt, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu senken?
Es hat Angst vor der Verkehrswende, es fliegt immer öfter in den Urlaub, es futtert Fleisch in Massen, es schludert bei der Wärmedämmung, es fährt immer dickere und schnellere Autos, es lässt sich immer mehr Pakete liefern, es bezieht immer größere Wohnungen, es nutzt immer länger Computer und Smartphones, und es verbrennt seine dreckige Braunkohle. So wird das nix mit dem Klimaschutz.
Schule
Weltbeste Bildung für jeden versprechen, wie es die FDP tut, ist billig. Irgendwas mit Digitalisierung zu fordern, auch. Bildung für alle – die Forderung haben fast alle im Angebot. Es liegt viel im Argen, vor allem in den Städten, in denen die sanitären Anlagen der Schulen zum Himmel stinken. Die Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel einst ausgerufen hat, ist leeres Versprechen geblieben.
Dieser Text stammt aus der taz.am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Dabei würden wir gern wissen, was Bildung im digitalen Zeitalter bedeutet, wie es die Schulen schaffen, aus Kindern mehr zu machen als hochspezialisierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Und wie steht’s mit der Chancengleichheit?
Arbeit
Ein politischer Entwurf, der nur der Devise folgt, Hauptsache, die Leute haben so große Angst vor Hartz IV, dass sie auch noch die miesesten Jobs annehmen (müssen), ist abzulehnen. Was wirklich zählt, ist keine Politik, die den Ansprüchen der IG Metall genügt. Sondern die sich um das Elend der Dienstleistungsberufe kümmert – um miese, der staatlichen Aufstockung bedürftige Löhne, garantierte Altersarmut, Prekarisierung im Hier und Jetzt durch Heuern & Feuern. Der neue Klassenkampf – los geht’s.
Wohnen
Vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für ihre Miete. Die Innenstädte von München, Hamburg, Köln, Frankfurt und Teile von Berlin sind für viele Normalverdiener unerschwinglich geworden, immer mehr Menschen müssen pendeln. Dennoch gehört Wohnen zu den Nichtthemen des Wahlkampfs. Sozialdemokraten, Grüne und Linke versprechen zwar Besserung, stellen das Thema aber nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Union und Liberale stehen ohnehin auf der Vermieterseite.
Kinderarmut
Wieder ist das Armutsrisiko für Kinder gestiegen. Eben hat der „Familienreport“ der Bundesregierung festgestellt, dass ihre Armutsrisikoquote im Jahr 2015 bei 19,7 Prozent lag. Fast jedes fünfte Kind in Deutschland ist also von Armut bedroht. Betroffen sind Kinder alleinerziehender Mütter und von Migranten, die in jüngerer Zeit gekommen sind, von Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet oder die mehr als drei Kinder haben.
Helfen soll „eine gute, verlässliche und kostenfreie Kinderbetreuung“, sagt Familienministerin Katarina Barley (SPD). Gute Sache, aber reicht das? Wie wär’s damit: die Armut von Müttern und Vätern bekämpfen, prekäre Beschäftigung zurückdrängen, Lohndiskriminierung von Frauen beseitigen?
Europa
Europa stand in der letzten Legislaturperiode vor dem Auseinanderbrechen. Mitverantwortlich: der deutsche Exportüberschuss und die harte deutsche Politik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa. Der neue französische Präsident verlangt nun mehr Zugeständnisse von Deutschland, die ihm wohl eher gewährt werden dürften als der griechischen Syriza-Regierung.
Dazu gehört ein Eurozonen-Budget. Entschieden wird darüber erst nach der Wahl – ebenso wie über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weil damit für keine Partei wirklich Stimmen zu holen sind, bleibt das Thema außen vor.
Bürgerversicherung
Leicht wäre, die finanziell immer bedrohten Sozialsysteme – die Gesundheit, die Pflege, die Renten überhaupt – auf mindestens 100 Jahre zu stabilisieren, vor allem zugunsten der prekär Beschäftigten: indem eine Versicherung eingerichtet wird, in die aus allen Einkommensarten eingezahlt, in die aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch aus Kapitalerträgen eingespeist wird.
Die Trennung zwischen gesetzlicher und Privatkrankenkasse ist von gestern. In dieser Vergangenheit waren Medizin und Sicherheit im Alter pure Klassenfragen. Aber kaum eine der linken oder ökologisch orientierten Parteien wagt es, sich für die Bürgerversicherung einzusetzen. Verantwortungslos!
Leser*innenkommentare
Bitbändiger
Die Themen, die der Artikel benennt, sind sicher wichtig für viele Bürger, wichtiger jedenfalls als die überall (über's Stöckchen der AfD springend) breit durchgekaute "Flüchtlingskrise". Was aber den ganz großen Verdruss erzeugen sollte, ist die zunehmende Realisierung der "marktkonformen Demokratie", die Merkel im September 2011 als Ziel verkündet hat: Ein Verhalten des Staates, Legislative, Judikative wie Exekutive, das jede Beeinträchtigung der Gewinnmaximierung (pardon: offiziell geht es natürlich um gefährdete Arbeitsplätze) soweit gerade noch vertretbar vermeidet. Dazu gehört
- die Verhinderung von Vorschriften (z.B. Grenzwerten), die die Wirtschaft stören (ggfs. durch allerhöchste telefonische Intervention in Brüssel),
- die Gestattung selbst extrem umweltschädlicher Produktionsmethoden (z.B. Braunkohlegewinnung und -verstromung),
- intensives Wegschauen der zuständigen Behörden, wenn selbst gegen lasche Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften auf breiter Front verstoßen wird (z.B. Diesel-Skandal),
- intensives Wegschauen bei Problemen wie z.B. der Mietpreisexplosion, die sich der berühmten "Selbstregulierung des Marktes" hartnäckig widersetzt,
- Begünstigung von Strukturen (insbesondere "Öffentlich-Private Partnerschaften" - ÖPP), die nachweislich in aller Regel dazu führen, dass private Unternehmen mit Steuergeldern gemästet werden,
- Propagierung sog. "Freihandelsabkommen" (z.B. CETA, TTIP), die nachweislich den Zweck verfolgen, den Einfluss privater Konzerne (sog. "Investoren") auf die demokratischen Institutionen zu stärken und gesetzliche Regulierungen im Sinne des Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes zu erschweren.
Diese Kumpanei der Staatsorgane mit den großen Konzernen und Verbänden wird mit arroganter Dreistigkeit immer offener betrieben. Dass dies - nicht nur im Wahlkampf, sondern eigentlich immer - in der öffentlichen Diskussion kaum wahrgenommen wird, ist ein Armutszeugnis - vor allem für unsere Qualitätsmedien.
wxyz
Stimmt, das wären die weitaus wichtigeren Themen. Doch unter dem Strich stellt sich stets die Frage, wer das alles bezahlen soll.
Solange festgeschrieben ist, daß stets nur diejenigen bezahlen solle, die es nicht haben, und daß vor allem nur diejenigen davon profitieren, die sich über Lobbyisten stets die Möglichkeit verschaffen, den größten finanziellen Nutzen aus allem zu ziehen, bleiben auch solche Themen nur Diskussionen um das rosa Einhorn.
Das Problem sind nicht die vielen Symptome, sondern die Ursachen derselben. Bislang haben sich Politik, Wirtschaft und Industrie noch nicht hingestellt und gesagt "Hallo, ihr habt jede Menge Probleme, und die Ursache von alldem sind wir!".
Jens Frisch
"Vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für ihre Miete."
Und das gerade für die einkommensschwachen Haushalte die Mieten noch stärker steigen hat womit zu tun?
urbuerger
Jede Partei in unserem schönen Land, in dem wir nun wählen dürfen, hat weniger Angst von den Wählern nicht gewählt zu werden, als ihre Lobbyisten zu verprellen oder ihre Posten hergeben zu müssen, falls sie mit dem einen oder anderen der oben angesprochenen Themen einfallen würden!
Weiter so wie bisher sichert Merkel ihren Posten für die nächsten 4 Jahre und Merkel und ihre CDU bestimmen mit wem sie diese kommende Legislaturperiode koalieren wird.
Würde eine der anderen, kleineren Partei, genauso wie die SPD nun mit Themen gegen die CDU in den Wahlkampf gehen, würden die Koalitionsträume schnell versanden!
Also immer schön bei den nicht angesprochenen Themen abchecken, "Was würde Mutti sagen"!
Nur so bestehen die Posten und Pöstchen weiterhin, oder keiner der netten Damen und Herren Politiker muss wieder eine echte Arbeit aufnehmen. Es ist ja so komfortabel von Diäten leben zu können, als von der Leistungsorientierten Arbeit in einer Firma!
Diese Aussagen sind ehr überspitzt dargestellt, zeigen aber auf, dass keine Wirklichen Programme gegen die vorherrschende Politikrichtung von Merkel angesprochen worden sind.
Selbst die SPD hat es weitest gehend vermieden ihr Hauptthema, Gerechtigkeit, wirklich zu präzisieren und auszuschöpfen. Es wäre ein Leichtes für Schulz gewesen Merkel it der Alters und Kinderarmut an die Wand zu diskutieren, wenn er es denn auch gewollt hätte.
Auch die Steilvorlage mit dem Abgasskandal der Autoindustrie und der Kartellbildung eben jener wurde von Schulz nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft!
Schlimm ist es für uns Deutsche, dass Merkel es geschafft hat ohne ein eigenes Wahlprogramm aufgestellt zu haben, so viel Zuspruch aus der Bevölkerung erwarten zu können.
Die Wähler werden laut Umfragen weiterhin für die Regierung Merkel stimmen und so mit ihre eigene Unsicherheit im Bereich Arbeit und Soziales festschreiben.
Es sollte doch jedem klar werden, das nicht die Reichen, sondern die aus der Mitte für Merkels Ziele zahlen werden müssen!!!
DiMa
Für die Schulklos sind die Länder verantwortlich, die gestiegene Kinderarmut geht auf die gestiegene Migration zurück und der Rest geht in Ordnung oder lässt sich eh nicht ändern. Also fehlt nix im Wahlkampf.