Streit um Kataloniens Unabhängigkeit: Gericht verbietet Parlamentssitzung

Katalonien wollte am Montag über die Referendumsfolgen beraten. Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, klagten die Sozialisten.

Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens bei einer Demonstration am Mittwoch in Barcelona

Foto: dpa

Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise.

Carles Puigdemont, Präsident des katalanisches Parlaments, hatte bekannt gegeben, dass er am kommenden Montag über den Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums vom Sonntag beraten lassen wollte. Es wurde erwartet, dass die katalanische Koalitionsregierung dann einseitig die Unabhängigkeit der in Spaniens Nordosten gelegenen Region erklären könnte.

Gegen die Einberufung des Parlaments hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) geklagt. Sie sehen in einer vollständigen Unabhängigkeitserklärung einen Verletzung der spanischen Verfassung. Zudem würden die Rechte der Abgeordneten „vernichtet“. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.

Bereits das Referendum am vergangenen Sonntag war von der Justiz verboten worden. Die spanische Polizei hatte versucht, die Abstimmung gewaltsam zu unterbinden. An dem Urnengang beteiligten sich dennoch rund 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen zu rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit.

Die Regionalregierung hält eisern an dem Plan fest, eine Plenarsitzung zu Beratungen über das weitere Vorgehen abzuhalten. Puigdemont hatte die Zentralregierung in Madrid zwar zu Verhandlungen aufgerufen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab.

Comments

[Linksman]

Der letzte, der Parlamente verbot, war Diktator Franco.

Die Katalanen tun gut daran, mit eigenen Einheiten ihre Institutionen zu sichern.

[Velofisch]

Stellen Sie sich mal vor, der Bundestag würde über ein "Sicherheitsgesetz" von unserem obersten Verfassungsbrecher de Maizière beraten und es beschließen wollen. Auf Grund der von Experten immer wieder betonten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes würde nun die Opposition das Bundesverfassungsgericht anrufen um das Zusammentreten des Bundestags zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht würde dem dann stattgeben.

In einem demokratischen Staat ist so ein Eingriff der Judikative in die Lesgilative undenkbar? Offensichtlich nicht. Soll jetzt das Parlament vor dem EGMR klagen auf Wiederherstellung der Gewaltenteilung? Das Parlament kann beschließen was es will. Das Verfassungsgericht kann es dann anschließend wegen Verfassungswidrigkeit aufheben. Spätestens jetzt werden alle unentschiedenen Katalanen für die Unabhängigkeit sein.

[60440 (Profil gelöscht)]

Das (verfassungswidrige) Referendum spiegelt nicht die Mehrheitsverhältnisse wider.

Das Ergebnis ist unsauber zustande gekommen, intransparent und undemokratisch.

Ein solches Ergebnis kann nicht zur Abspaltung des Landes herangeführt werden.

 

Das ist die Ausgangslage, der sich die Nationalisten werden beugen müssen in Barcelona.

 

In der Mehrheit sind sie eh nicht.

 

Dann. Und nur dann, kann überlegt werden, wie es weitergeht.

Wenn verschiedene Mütchen sich ein wenig abgekühlt haben, wenn das nationalistische Feuer - das ja stets so leicht zu entzünden ist, nicht mehr so lodert in den Herzen und Hirnen so mancher Verirrter.

Dann kann man überlegen, ob und wie der Region Katalonien mehr Eigenständigkeit zugebilligt werden kann, dann kann überlegt werden unter welchen (verfassungsrechtlich möglichen) Voraussetzungen ein echtes Referendum herbeigeführt werden kann.

 

Dann aber demokratisch, unter Wahrung der Minderheitenrechte, der spanischen Verfassung und unter Kooperation mit dem Gesamtstaat und ggf. der EU.

Ohne Zeitdruck, ohne Eile, ohne Erpressung.

Mit einem anständigen Quorum. Mindestens 50% plus X der Wahlberechtigten müssten schon an die Urnen geholt werden.

Und von diesen sollten schon 60% oder Zweidrittel für die Abspaltung sein.

Es geht hier wirklich nicht um Kinkerlitzchen.

 

Und dann soll es einen ehrlichen Wahlkampf ohne nationalistisches Getöse und ohne Einschüchterung des jeweils gegnerischen Lagers geben. Es könnten OECD-Vertreter entsandt werden.

Und den Wählern muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass eine Abspaltung von Spanien den dauerhaften Ausschluss aus der EU und der Eurozone bedeutet:

Kein Binnenmarkt, keine Personenverkehrs-, Dienstleistungs-, Warenverkehrsfreiheit, kein Euro.

So viel Zeit muss sein.

[Nic Schmitz]

@60440 (Profil gelöscht):

Warum nicht gleich Ausschluss aus der Weltgemeinschaft? Totale Isolation! Wen sich Paare nicht einvernehmlich scheiden lassen, dann wird der scheidungswillige auch aus Familie, Ort und Staat ausgebürgert und muss sein Leben als Vogelfreier fristen. - Ironie aus -

[vjr]

Farce fortgesetzt.. Denn nun kommen.. Die Banken auf die Bühne und verlassen CAT. Und die Rating-Agenturen und stufen CAT ab.

→ https://euobserver.com/beyond-brussels/139308

"..independence plans..under more pressure from the financial sector, with banks deciding to move their HQs and ratings agencies downgrading the region.."

[85198 (Profil gelöscht)]

Sollen die jetzt nicht mehr tagen dürfen bis Neuwahl ist?

Das dürfte dann aber auch nach hinten losgehen für die Gegner der Separation.

Leider weiß nieman wirkliche Zahlen, da die Abstimmung behindert wurde.

Auf dieser Basis kann man nicht diskutieren. Rajoy hat jeden Dialog ersteinmal ordentlich abgewürgt.

Kein Wunder, wenn die Separatisten immer unnachgiebiger werden.

 

Mal ehrlich, wenn mehr als die Hälfte der Leute von Spanien weg wollen sollte, dann gibt es keinen logischen Grund, warum es nicht passieren sollte.

Warum sollte eine Minderheit regieren und nicht die Mehrheit? Gibt es so etwas wie Mehrheitsschutzrechte, die sie vor der Minderheit schützen? Hier geht es ja nicht um Menschenrechte.

Langfristig gesehen ist die Forderung nach einer 2/3-Mehrheit nur Schikane.

Eine Änderung der spanischen Verfassung können Katalanen auch nicht durch Wahl erreichen, sie sind da auf Solidarität Restspaniens angewiesen, aber die kommt (selbstverständlich) nicht.

 

Ein Europa der Regionen würde diese Probleme weir weniger drastisch machen, weil auch nach Abspaltung Kataloniens weiterhin Solidarität und Freizügigkeit gesichert sein würden.

[82236 (Profil gelöscht)]

@85198 (Profil gelöscht):

Aus dem Bauch heraus sagen die meisten Spanier spontan: " Die sollen doch gehen." Denn die Katalanen geniessen Null Sympathie in Spanien. Aber wenn sie dann nachdenken, heisst es, dann lieber doch nicht. Wenn Katalonien ein wirtschaftlich schwaches Gebiet wäre, dass dem spanischen Staat nur Geld kosten würde, wäre es schon längst unabhängig, da wäre dann nur noch seine geostrategischen Lage als Tor nach Europa.

[82236 (Profil gelöscht)]

Aber Rajoy wird seine Haltung nicht ändern.

Sein Regierungsauftrag ist, seine Amigos vor dem Knast zu bewahren. Deshalb ist Katalonien für Rajoy ein Geschenk Gottes und deshalb will er auch keine Vermittlung.

Die Sozialisten haben auch Dreck am Stecken, vor allem in Andalusien, da ist es auch beruhigend für sie, dass alle Scheinwerfer auf Katalonien gerichtet sind. Wer also glaubt, dass Rajoy und seine kriminelle Vereinigung, die Partido Popular, Zitat Baltazar Garcón, der Pinochet Jäger, das alles aus Patriotismus machen, ist mehr als naiv. Für diese Leute ist das ein Glücksfall, denn sie können sich mit der Verfassung drapieren, die ihnen Recht gibt und somit ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen. Bleibt die Frage: Ist es besser eine verkommende korrupte Verbrecherbande, die ihr eigenes Land hemmungslos ausgeplündert hat, gegen Katalonien gewähren zu lassen, mit Ausnahmezustand, Polizeigewalt und einer quasi Diktatur, Paragraph 155, direkte Verwaltung Kataloniens durch die Zentralregierung in Madrid, oder die Abspaltung anzuerkennen mit allen Konsequenzen für Europa? Einen dritten Weg scheint es ja nicht zu geben.

[vjr]

@82236 (Profil gelöscht):

re: "Geschenk Gottes".. Ist nich CAT aber das voll doofe post-/monarchistische politische System, welches die Gesellschaft spaltet. Samt der Koali-Opposi-Spaltung. Und "Geschenk Gottes" nicht nur an Rajoy, an alle in der Farce.

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Was ist eigentlich mit den Verstrickungen katalanischer Politiker in das organisierte Verbrechen ?

Was ist mit den "Assoziationen an die Mafia von Chicago“ (El Mundo),, die die Machenschaften des Pujol-Clans wecken ?

 

Pujol, war da was ?

 

Ach ja; Geldwäsche, Insidergeschäfte, Steuerhinterziehung, Bestechung im ganz großen Stil (es geht um Milliarden Euro) und mittendrin der ehemalige katalanische Regierungschef Jordi Puyol, Regent von 1980-2003 (als Spinne im Netz) und seine missratene Familie.

https://www.welt.de/wirtschaft/article133728270/Korrupter-spanischer-Clan-schockt-die-Katalanen.html

 

Macht tatsächlich Sinn, sich auf Rajoy und alle einzuschießen, die einem politisch nicht passen.

Aber warum sehen Sie den Balken im Auge des korrupten katalanischen Politikbetriebes nicht ?

 

Die von Ihnen angeprangerte "verkommenden Korrupte Verbrecherbande, die das eigene Land ausgeplündert hat", voila !, hier ist sie, mitten in Katalonien und Teil von Katalonien.

"Gewähren" lassen "gegen Katalonien" muss diese Verbrecherbande auch niemand. Sie ist ja längst aktiv, die katalonische Verbrecherbande.

 

Und bereits 2014 störte der Megaskandal um Pujol die geplante "informelle Volksbefragung" in Katalonien und schadete dem katalanischen Nationalismus massiv.

 

Und heute ?

 

Wer will mit nationalistischem Geklingel eigentlich was verdecken und wen schützen ?

 

Aber solche Fragenstellen Sie sich nicht, sie passen ja nicht in Ihr Weltbild, nicht wahr ?

[25726 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Whataboutismus vom Feinsten.

 

Haben Sie auch noch was zur Sache zu sagen? Natürlich wird das Unabhängigkeitsbestreben auch instrumentalisiert. Aber die Unterscheidung zwischen banalen Gaunern und faschistischen Mörderbanden sollte Ihnen möglich sein. Ich jedenfalls falle lieber auf einen Taschendieb herein als unter die Knüppel faschistischer Schlägertrupps zu geraten.

 

Eine nuancierte Kritik an der katalanischen Regierung könnte so aussehen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40422

 

Aber dabei die Befindlichkeiten der Opfer nicht vergessen (Opfer sein kann nämlich wütend und ungerecht machen): https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Madrid-sucht-verzweifelt-das-Unabhaengigkeitsreferendum-in-Katalonien-zu-verhindern/Eine-kleine-Einschaetzung-nach-nun-25-Jahren-in-Katalonien-und-Spanien/posting-31094087/show/

[60440 (Profil gelöscht)]

@25726 (Profil gelöscht):

"Nuancierte Kritik" mit den Nachdenkseiten, indem Sie die Faschismuskeule rausholen, dadurch den Faschusmus verharmlosen und seine Opfer verhöhnen ?

 

Wenn Sie meinen ...

 

Milliardenschwere Korruption und mafioische Verstrickungen allerhöchster Regierungskreise in Katalonien mit Taschendiebstählen in Verbindung zu bringen, stimmt mich nun nachdenklich.

Haben Sie irgendwie jeglichen Bezug zur Realität odewr so ein a weng Maß und Mitte verloren ?

[vjr]

@60440 (Profil gelöscht):

Stimmt, Schuldzuweisungen an die Besetzung dieser Farce bringen nix. Der wahre Bösewicht, das Grundübel ist das voll doofe post-/monarchistische System. Das Drehbuch müsste geändert werden, dann auch Regie und Besetzung.

[60440 (Profil gelöscht)]

@vjr:

Was nur, wenn die Mehrheit Spaniens die Monarchie nicht abschaffen will ? Kommt dann die Diktaur der nationalistischen Minderheit wie in Barcelona ?

[vjr]

@60440 (Profil gelöscht):

re: "Mehrheit Spaniens.. Monarchie.. nicht abschaffen.."

Habe ich etwas verpasst? Kommt da ein Referendum? Ein echtes?

[Eric Boule]

2004 Wurden Baltische Staaten i/d EU aufgenommen wo jetzt noch in Estland+Letland 330.000 Einwohner keine normalen Buergerrechte haben,koennen nicht an Wahlen+Buergerfunktionen teilnehmen.2014 Wurde mit der Ukraine einen Beitrittsantrag unterzeichnet ohne zu verlangen das der Status der veraengstigten russischen Minderheit im Osten geloest wird(schon 1,5 mio Fluechtlinge),i/d Moldau wurden Wahlen organisiert fuer einen EU-Beitrittsantrag+kurz bevor wurde eine groessere (russische) politische Partei v/d Wahl ausgeschlossen.Natuerlich hat man 3-5 Jahre zuvor im US-NatoHauptquartier die Moeglichkeiten fuer Osteuropa extrapoliert.2012 Erhielt die EU den NobelFriedensPreis mit Begruendung aus Europa ein Kontinent des Friedens gemacht zu haben,waehrend man gerade den Keim fuer Unruhen gesaeht hat.Kosovo bekam 2008 Unabhaengigkeit ohne Referendum was 2017 Katalonien verweigert wird nach Referendum mit 90% JaStimmen.Weiteres moegliche Unabhaengigkeitsreferendum 2017 Venetien,Italien

[2730 (Profil gelöscht)]

@Eric Boule:

Oh, ein russischer Troll... und so gut getarnt.. ;-)

[60440 (Profil gelöscht)]

Wird auch Zeit, dass jemand dem anmaßenden Alleinvertretungsanspruch der Chauvinisten etwas entgegen setzt.

Letztere sind nicht das katalanische "Volk", sie repräsentieren auch keineswegs die Mehrheit.

[25726 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Erst denken, dann informieren, dann argumentieren.

 

Hilfestellung gab ich weiter oben. Sie können den Schaum vor Ihrem Mund also jetzt abwischen.

[60440 (Profil gelöscht)]

@25726 (Profil gelöscht):

Kein mal Danke für Ihre "Hilfestellung" mit absurden Faschismus-Vergleichen.

 

Aber das Resultat des Referendums (das nur geschönt sein kann) haben Sie schon mitbekommen, gelle ?

 

Und nun ein bisschen Mathe: Wie viel ist wohl 90 % von 42 % ? Und nun argumentieren Sie doch mal !

 

Aber zur Abwechslung mal selbst, ohne Bezugnahme auf externe links ...

[vjr]

@60440 (Profil gelöscht):

re: "Wird auch Zeit, etwas engegen zu setzen.." Ja, dem anmassenden Alleinvertretungsanspruch" all' den Chauvi-, Post-Faschi-, Sozi- etc.-isten. Also das Drehbuch dieser Farce ändern. Um der Spaltung der Gesellschaft ein Ende zu setzen.

[60440 (Profil gelöscht)]

@vjr:

Vielleicht sollten die Katalanen erst mal klären, was sie wollen. Die Mehrheit will die Abspalteung offenbar nicht. Warum soll sie dann kommen ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@60440 (Profil gelöscht):

"Vielleicht sollten die Katalanen erst mal klären, was sie wollen."

 

Das wollten sie doch.

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Echt ? Indem eine Partei eine Parlamentssitzung verbieten läßt, weil andere Parteien die von der Mehrheit nicht gewollte Unabhängigkeit ausrufen wollen ?

[vjr]

@60440 (Profil gelöscht):

Klar doch, unbedingt! Doch ich reagierte auf "anmassende/n Alleinvertretungsanspruch"/e".

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Bereits das Referendum am vergangenen Sonntag war von der Justiz verboten worden. Die spanische Polizei hatte versucht, die Abstimmung gewaltsam zu unterbinden."

 

Wie wird wohl dieses Verbot ausgehen?

[vjr]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die CAT-en, also die z.Z. an der Macht, tun es sowieso.

[Martino]

Kann jetzt jede Minipartei der Opposition eine ihr unangenehme Abstimmung durch einen Gerichtsbeschluss verhindern? Es wird hier ein gefährlicher Präzedenzfall - auch für andere Länder - geschaffen!

[81331 (Profil gelöscht)]

...wow, in Spanien kann man also Parlamentssitzungen gerichtlich verbieten lassen, dass nenne ich eine 'wahre' Demokratie.

[vjr]

@81331 (Profil gelöscht):

Genau – Was haben Gerichte in der Politik verloren? In unterentwickelten Demokratien werden sie ja als politisches Instrument miss-/braucht – siehe auch D und BVerfG: https://www.google.de/search?q=bundesverfassungsgericht+deutschland+klage

[vjr]

Gerichtsverbot der Parlamentssitzung?! Diesmal auf Antrag der Sozis? Langsam wird's zu einer Farce. Hoffentlich haut diesmal keiner rein.

War da noch was? Ach ja, die.. Menschen..

[Sven Günther]

@vjr:

Warum ein Farce? Auch die spanischen Sozialisten stehen eisern zum spanischen Nationalstaat. Auch eine Regierung unter Führung der Sozialisten wäre sehr energisch gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens vorgegangen, vielleicht nicht mit Gewalt.

[Mephisto]

@Sven Günther:

Die PSC sind die katalonischen Sozialisten, die "Spanischen" sind die PSOE. Die Beiden sind eng verbündet ("Schwesterparteien"). Der Punkt hier ist aber, daß die PSC, also die Katalonen selbst, geklagt haben, nicht die spanische Schwesterpartei. Das ist wohl als Signal zu verstehen, daß es sehr wohl eine "innerkatalonische" Opposition zur Unabhängigkeit gibt.

[vjr]

@Mephisto:

Ja, steht im Artikel – "..die katalanischen Sozi..s.. (PSC)..")..

Farce nachwievor, auch. Koali-Opposition wegen..

[vjr]

@Sven Günther:

Nun auch die Sozis, drum langsam Farce..

→ http://www.duden.de/rechtschreibung/Farce

→ http://www.google.com/search?q=farce