Österreichischer Grüner über die Wahl: „Bei uns ist das Normalität“
David Ellensoh, Klubobmann der Grünen in Wien, spricht über das Wahldebakel seiner Partei und den Umgang der anderen mit der rechten FPÖ.
Abgehängt: Österreichs Grüne nach der Wahl mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek Foto: dpa
Herr Ellensohn, für die Grünen war der Wahlsonntag schon eine Zäsur. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?
Es ist mit 4,9 Prozent eingestiegen worden im TV. Irgendwann war es dann unter vier und das merkt man den Leuten natürlich an. Die Stimmung war aber erstaunlich gefasst. Um halb zehn ist dann Ulrike Lunacek gekommen. Da war schon klar: die Chancen stehen schlecht. Trotzdem gab es langanhaltenden Applaus. Die Leute sind auch nicht einfach abgehauen, stattdessen sind immer mehr gekommen. Je später es wurde. Das war einer der bittersten Tage für uns überhaupt. Und da kann man nur hoffe, dass diese Leute auch in Zukunft bleiben werden, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
War das Ergebnis absehbar oder war das ein totaler Schock?
Die zweite Kategorie eher. Jetzt sagen natürlich viele: Die Umfragen waren ja schon schlecht. Aber richtig draußen waren wir eigentlich nie. Es war schon klar, dass wir vom Ergebnis von 2013 meilenweit entfernt liegen. Da muss man sich auch entschuldigen, da haben wir es offensichtlich unseren Wählerinnen und Wählern so schwer gemacht, dass sie jetzt nicht mehr unsere Wähler sind.
Auf Bundeseben und auf Landesebene haben sie rund Zweidrittel der Stimmen eingebüßt. Was ist das schief gelaufen?
Die Verantwortung dafür tragen die Führungsleute. Die Basis ist gerannt wie immer. Wenn du um sieben Uhr früh zum Stand gekommen bist, waren alle da. Die Führung, Leute wie ich, müssen sich dann schon fragen: Wo haben wir Fehler gemacht, dass so viele uns nicht mehr gewählt haben? Das ist bitter, das braucht man nicht beschönigen. Das ist die ultimative Katastrophe. Woran es jetzt genau lag, kann ich heute noch nicht sagen. Ich würde mir gerne die Zeit nehmen, mir alle Zahlen anzuschauen, mit allen zu sprechen. Und daraus Schlüsse zu ziehen.
Sie müssen aber doch eine Meinung dazu haben. Ganz unabhängig von den Analysen.
Jede neue Partei ist nicht hilfreich für die Parteien, die es schon gibt. Das ist ja logisch. Dass das jeder machen darf, ist selbstverständlich. Aber je näher eine neue Partei deinem eigenen Spektrum kommt, erschwert dir das die Bedingungen.
David Ellensohn
Foto: Imago/ Eibner Europa
geboren 1963 in London war von 2001 bis 2004 Abgeordneter im Wiener Landtag und von 2004 bis 2010 Mitglied der Wieder Landesregierung. Seit 2010 ist er Klubobmann.
Sie spielen auf den Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz an, der vermutlich einige Grüne-Wähler auf seine Seite gezogen hat. Ersten Analysen zu Folge, sind aber auch viele Wähler zur SPÖ rüber gewechselt. Wie erklären Sie sich das?
Das war vermutlich der Versuch, die ÖVP und die FPÖ nicht an die Regierung zu lassen. Also die SPÖ als Garant gegen Schwarz-Blau. Dass es nicht mal einen Tag dauert, bis die Sozialdemokraten sagen: Selbstverständlich sprechen wir mit den Freiheitlichen, verärgert jetzt vermutlich viele, die ihre Stimme der Sozialdemokratie gegeben haben. Das muss man sich so vorstellen, als würde die SPD mit der AfD Gespräche führen. In Deutschland wäre das unvorstellbar, das macht ja noch nicht mal die CDU. Bei uns ist das eine Normalität.
Das war aber ja auch schon vorher klar, dass die SPÖ eventuell mit der FPÖ koalieren würde. Im Burgenland regiert ja bereits eine Rot-Blaue Regierung. Warum haben die Leute trotzdem SPÖ gewählt?
Ich denke, die Leute fühlen sich bedroht durch einen Rechtsruck. Wir sehen, was in Ungarn passiert, in Polen. Überall erstarken die Rechten, die Rechtsextremen. Dass man sich danach sehnt, das aufzuhalten und dafür eine möglichst große Gruppe wählt, in diesem Fall die SPÖ, dafür habe ich Verständnis. Aber richtig finde ich das nicht. Das ist aber nicht die Schuld der Wähler. Wir haben unseren Job einfach nicht gut genug gemacht. Wir haben es nicht geschafft zu vermitteln, dass die Grünen auch ein Schutz gegen den Rechtsruck sein können.
Voraussichtlich kommt es nun zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Wie, denken Sie, geht es mit Österreich weiter?
Ich bin mir nicht sicher, ob es diese Koalition wird. Wahrscheinlich aber ist, dass die Freiheitlichen mit in der Regierung sitzen. Es wird jetzt ein Match zwischen Rot und Schwarz und entscheiden wird es die FPÖ. Die Freiheitlichen entscheiden am Ende wer Kanzler wird. Das ist ein Wahnsinn, aber so ist es momentan. Das letzte Mal, dass die FPÖ in Bundesregierung saß, wurden Pensionen gestrichen und das Asylgesetz verschärft. So wird es vermutlich wieder kommen. Diejenigen, den es eh schon schlecht geht, denen wird es schlechter gehen.
Was heißt das zukünftig für die grünen Themen?
Wer für Klimaschutz eintreten wird im nächsten Parlament, das weiß ich nicht. Wenn da antiwissenschaftliche Kräfte einziehen, liegt das Thema eh flach. Wer das Thema Frauenrechte vertreten soll, ist mir auch schleierhaft. Damit sind mir bisher weder Kurz noch Strache aufgefallen.
In fünf Jahren wird wieder gewählt. Was ist der Plan bis dahin?
Den Vorteil, den wir noch haben ist, dass wir in allen Landtagen vertreten sind. Wir haben tausende Anhänger und Aktivisten. Wir haben also noch viel Einfluss. Aber wir können nicht so weiter machen wie zuvor. Wir müssen nun noch mal alles neu überdenken. Personell und inhaltlich. Ein automatisches Comeback in 5 Jahren wird es nicht geben. Das ist kein Automatismus. In Österreich ist das noch nie einer Partei gelungen, die aus dem Parlament geflogen ist, wieder hinein zukommen. Was wir hier schaffen müssen, ist etwas, das es noch nie gegeben hat.
Leser*innenkommentare
Maike123
Die türkenfeindliche Politik der Grünen hat zum Wahldesaster geführt. Wer "One-Way-Tickets" in die Türkei für türkische Demonstranten fordert oder mit Sprüchen wie "Erdogan-Anhänger haben hier nichts verloren" Stimmung macht, den wählt man nicht mehr, sondern macht sein Kreuz lieber bei der SPÖ, also der Linkspartei Österreichs. Wie kann man seine Wähler nur derart verachten?
Dr. McSchreck
Ich glaube, jeder Wahler in Österreich wusste, dass die Grünen ein Garant gegen den Rechtsruck sind. Von daher war der Fehler sicher nicht, dass man dies nicht deutlich gemacht hat, sondern die Wähler selbst sind ja deutlich nach rechts gerückt, wie das Ergebnis zeigt.
Man kann darauf auf 2 Arten reagieren: wie Merkel einfach auch nach da rücken, wo sie Stimmengewinne vermutet.
Oder für seine Ideen werben und hoffen, beim nächsten Mal wieder mehr Leute zu überzeugen.