Sächsischer CDU-Ministerpräsident: Tillich nicht mehr willig

Überraschend hat Regierungschef Stanislaw Tillich seinen Rücktritt erklärt. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer soll ihm nachfolgen.

Hat genug vom Job: Ministerpräsident Stanislaw Tillich Foto: imago/Robert Michael

Das Neue

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gibt nach 9 Jahren sein Amt auf. Das gab der 58-Jährige bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Mittwochnachmittag bekannt. Tillich will noch an den Berliner Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition teilnehmen und sein Amt im Dezember zur Verfügung stellen. Landtagsabgeordneter will er aber bleiben.

Der Kontext

In der sächsischen Union herrschten seit der Bundestagswahl Verwirrung und eine deprimierte Stimmung. Die in den 1990er Jahren unter Kurt Biedenkopf mit absoluter Mehrheit regierende Partei war mit 26,9 Prozent in Sachsen noch knapp hinter die AfD zurückgefallen. Tillich erwähnte bei seinem Statement die Niederlage allerdings mit keinem Wort.

Vor allem aus jüngeren Unionskreisen war er aber für seinen angekündigten Rechtsruck kritisiert worden, um AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen. Der 87-jährige ehemalige Ministerpräsident Biedenkopf nannte ihn „ungeeignet“ für das Amt des Ministerpräsidenten. Die zehn sämtlich der CDU angehörenden Landräte nutzten bei einem Treffen mit Tillich vor zwei Tagen dessen geschwächte Position, eine umfassende Kabinettsumbildung zu verlangen. Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Georg Unland sollten gehen. Hier hatte Tillich ohnehin durch den Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth (alle CDU) ein zusätzliches Problem bekommen.

Die Reaktionen

Am Mittwochnachmittag ging von der CDU eine offenbar zuvor abgestimmte Stellungnahme ein. Darin bedauert das Landespräsidium den Rücktritt und bekundet Respekt vor Tillichs Entscheidung. Für seine zwei Jahrzehnte umfassende Arbeit in der sächsischen Landespolitik wird ihm gedankt. Die Landes-CDU wolle den Wechsel „verantwortungsvoll und besonnen gestalten“, heißt es in der Erklärung. Die Koalition mit der SPD solle fortgesetzt werden.

„Tillich bleibt sich treu und entzieht sich der Verantwortung“, kommentierte Linken-Landeschef Rico Gebhardt.

Die Konsequenz

Das Präsidium der sächsischen Union hat bereits einstimmig den 42-jährigen bisherigen Generalsekretär Michael Kretschmer als Nachfolger Tillichs im Amt des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden vorgeschlagen. Kretschmer hatte bei der Bundestagswahl seinen Wahlkreis Görlitz gegen einen AfD-Kandidaten verloren.

Kretschmer hatte sich mit Kommentaren zur künftigen Richtung der Sachsen-CDU nach der Wahlniederlage auffallend zurückgehalten. Insider handelten ihn als neuen Kultusminister, seine Kandidatur für das Spitzenamt überrascht. Landespolitisch ist er nur wenig in Erscheinung getreten. Er sei aber „immer und überall dabei gewesen, wenn es galt, die CDU auf Rechtskurs zu trimmen“, kommentierte die Linke. Kretschmer steht vor einer extrem schweren Aufgabe, wenn die Sachsen-Union bei der Landtagswahl in zwei Jahren ihre Führungsposition behaupten will.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der 87-jährige ehemalige Ministerpräsident Biedenkopf nannte ihn „ungeeignet“ für das Amt des Ministerpräsidenten."

War Tillig nicht der Vorschlag Biedenkopfs? Oder liege ich da falsch?

Jetzt einen Nachfolger zu nehmen, der noch weiter nach rechts will, ist jedenfalls eine eselhafte Idee.

[4932 (Profil gelöscht)]

Da habe ich heute ordentlich was zu feiern. Das schlimmste Ekel unter den MPs hört endlich auf.

[85198 (Profil gelöscht)]

Ich würde mich mal nicht zu früh freuen. Dass Ulbig abtreten soll, darüber kann ich auch nicht recht froh werden. Ich vermute eher, dass die CDU jetzt noch härteren Rechtskurs hier fährt, um der AfD die Wähler abzujagen und davor gruselt mir ehrlich gesagt. Eigentlich sollte der Landesverband aus der Bundes-CDU austreten und einen CSU-Landesverband draus machen.

Ich geh hier eher von Murphys Gesetz aus mittlerweile. Als die CDU 2013 ankündige, im LfV "Transparenz" (im Geheimdienst, lol) und einen "Philosphiewechsel" einzuführen, setzen sie Gordian Meyer-Plath an die Spitze.

'Im April 2013 [...] wurde Meyer-Plath wegen seiner Rolle als V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski (Deckname „Piatto“ oder Piato) beim LfV Brandenburg vernommen. Der Fall „Piatto“ war deshalb so brisant, weil dieser im August 1998 dem brandenburgischen LfV gemeldet hatte, ein Blood & Honour-Führer aus Chemnitz sei beauftragt worden, Waffen für das später als Nationalsozialistischer Untergrund bekannt gewordene Trio zu besorgen. Der entscheidende Hinweis wurde allerdings im Zusammenhang mit einem Treffen „Piattos“ mit seinem zweiten V-Mann-Führer Reinhard G. gegeben.[3] [sie, der NSU,] waren 1998 untergetaucht und lebten jahrelang unerkannt im sächsischen Chemnitz und Zwickau. Die Informationen zu den Dreien wurden jedoch nie an die Thüringer Polizei weitergeleitet, die nach ihnen fahndete. Szczepanski war am 15. Februar 1995 wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Mordes an einem Schwarzafrikaner zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden[4] und hatte sich 1994 mit einer Postkarte beim Verfassungsschutz beworben.[5] Inzwischen würde er einen solchen Straftäter nicht mehr als V-Person engagieren, sagte Meyer-Plath aus und gab zu bedenken: „Ich war damals ein Frischling und für die moralische Bewertung des Falls fehlten mir die Maßstäbe."' https://de.wikipedia.org/wiki/Gordian_Meyer-Plath

Er ist außerdem Alter Herr der Burschenschaft Marchia Bonn und hat das immer verschwiegen.

[Karl B]

@4932 (Profil gelöscht) Menschenfeind nennt einen Menschen "das schlimmste Ekel"; das passt ja vortrefflich!

[4932 (Profil gelöscht)]

Wenn Sie meinen Nickname schon so ernst nehmen, dann ist es doch logisch, daß ich den einen oder anderen Menschen nicht verputzen kann. Oder?

Außerdem habe ich seit Jahren diese Person zum ersten Mal vor einer Kamera gesehen ohne sein permanentes Schmunzeln oder Lächeln.

Ich fürchte nur, wie Hannibal Corpse auch erwähnt, daß die Sachsen nochmal ein Stück nach rechts rücken. Schrecklich. Das Problem könnte tatsächlich noch schlimmer werden als unter Tillich.

[Tom Zwanziger]

Ehemalige Ost-CDU- Blockflöte gibt ab an Direktmandat-an-AfD-Verlierer.

Bleibt eigentlich nur noch der Schritt des anderen großen Losers vom 24. September, der sich wie die Sachsen-CDU auch schon vor der Wahl weit nach rechts orientiert hatte und trotzdem massiv verloren hat an die AfD.

Wer dann bei der Wahlanalyse so offensichtlich versagt und sich noch weiter nach rechtsaußen begeben will, dem gebührt die Kelle auf dem Bahnsteig. Bitte zurücktreten (...und nicht nur von der Bahnsteigkante)!

Auf den Horst wartet nur noch die Märklin im Hobbykeller.