Bundesrat unterstützt Initiative für günstigen Wohnungsbau: Hoffnung für Mieter

Der Bund verkauft eigene Grundstücke bisher fast nur zum Höchstpreis. Brandenburg, Berlin und Bremen wollen das ändern.

Dem Bund abgeluchst: das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg.

Länder und Kommunen drängen den Bund, günstige Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat beschloss am Freitag auf Initiative von Berlin, Brandenburg und Bremen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beim Bundestag einzubringen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern.

In dem Länderantrag heißt es zur Begründung, momentan erfolge der Verkauf bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip. Dies heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe die Mieten dauerhaft in die Höhe. Besonders in Ballungsgebieten gebe es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen. Berlin, das von einer solchen Initiative wohl besonders profitieren könnte, bemüht sich seit längerem um ein entsprechendes Entgegenkommen des Bundes.

Der neue Präsident des Bundesrates, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), forderte in seiner Antrittsrede eine gleichmäßigere und gerechtere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland. Dies gelte insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, sagte Müller. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen im Osten als erste von Strukturveränderungen und Werkschließungen betroffen seien. Es gehe um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Das sei auch als Aufforderung an Unternehmen zu verstehen, machte Müller deutlich.

Gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen Umbrüchen. Dies sorge für große Verunsicherung. Daher müsse klar sein: „Unsere Zukunft muss digital und sozial sein.“ Man sollte Digitalisierung auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen. Dazu gehöre auch, dass man in der Arbeitspolitik umdenken müsse.

„Solidarisches Grundeinkommen“

Müller bekräftigte auch seinen Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen Leben miteinander verbinde. Er wolle eine Diskussion anstoßen, um Arbeitslosigkeit nicht mehr nur in den bisherigen Hartz-IV-Modellen zu finanzieren und zu verwalten.

Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält Müller nichts. Als mögliche Gegenleistungen für ein solidarisches Grundeinkommen hatte Müller zuvor schon Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden genannt. (dpa)

Comments

[Ricky-13]

"Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält von einem bedingungslosen Grundeinkommen nichts. Als mögliche Gegenleistungen für ein solidarisches Grundeinkommen hatte Müller zuvor schon Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden genannt."

Das ist mal wieder typisch SPD. Die SPD will kein "bedingungsloses" Grundeinkommen, sondern nur ein "solidarisches" Grundeinkommen; was nichts anderes bedeutet als Hilfsarbeiterjobs für den arbeitslosen Bürger. Immer mehr intelligente Menschen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft fordern das bedingungslose Grundeinkommen, nur die Agenda 2010 Partei (SPD) hat immer noch Politiker, die aus den Bürgern weiterhin Arbeitssklaven machen möchten, damit die arbeitslosen Bürger solche Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden übernehmen.

Die große Arbeitslosigkeit - nicht nur in Deutschland - hat seine Gründe in der Digitalisierung der neuen Arbeitswelt, aber das will kein Politiker zugeben, weil man dann über ein anderes System nachdenken müsste.

"Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge."

(Götz Werner - Milliardär und Gründer eines Drogerie Konzern - Interview im Stern am 14.05.2006).

[Ricky-13]

Bürgermeister Michael Müller (SPD): Gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen Umbrüchen. Dies sorge für große Verunsicherung. Daher müsse klar sein: "Unsere Zukunft muss digital und sozial sein."

Dann frage ich mich allerdings, weshalb Bürgermeister Müller (SPD) immer noch nicht von einem bedingungslosen Grundeinkommen spricht, sondern nur von einem solidarischen Grundeinkommen; was nichts anderes bedeutet als Arbeitspflicht für Arbeitslose.

Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in unserer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, computergesteuerte Lager, demnächst autonom fahrende LKWs, Fahrerlose U- und S-Bahnen sowie Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren u.s.w., ist doch nicht mehr zu leugnen.

"Unsere Zukunft muss digital und sozial sein." - Richtig Herr Müller, also sollte man im 21. Jahrhundert Maschinen arbeiten lassen und nicht Menschen. Wenn die SPD jetzt auch noch bezahlbaren Wohnraum für die Bürger baut, dann ist die SPD auf dem besten Weg sich auch wieder Sozial nennen zu dürfen.

[Stefan Mustermann]

Bundesrat unterstützt Initiative für günstigen Wohnungsbau. Das ist wichtig und zwingend erforderlich. Aber das ist immer noch nicht hinreichend.

335.000 Menschen in 2014 ohne Wohnung.

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung - seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.

Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Ca. 239.000 (71 %) der wohnungslosen Menschen sind alleinstehend, 96.000 (29 %) leben mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Bezogen auf die Gesamtgruppe der im Jahr 2014 Wohnungslosen schätzt die BAG W die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 9 % (29.000), die der Erwachsenen auf 91 % (306.000). Der Anteil der erwachsenen Männer liegt bei 72 % (220.000); der Frauenanteil liegt bei 28 % (86.000) und ist seit 2012 um 3 % gestiegen. Der Anteil wohnungsloser Menschen mit Migrationshintergrund liegt mit 31 % bei knapp einem Drittel. 2012 waren es noch 27%.

Prognose bis 2018: bis zu 536.000 wohnungslose Menschen in Deutschland.

http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

Herr Müller wollte im Bundesrat noch eine verschärfte Mietpreisbremse diskutieren. Das wäre auch wichtig!