Aussteigerprogramm für Linke: Alles in einem Topf

Niedersachsens GroKo will wieder Aussteigerprogramme für Linke und Forschungen zu linker Militanz. Ernsthaft? Schon der Ansatz ist falsch.

Rauchtöpfe qualmen bei einer linken Demo

Wem das stinkt, der soll halt weggehen. Oder aussteigen Foto: dpa

In Niedersachsen kochen SPD und CDU Eintopf. Wie im frischen Koalitionsvertrag steht, setzen sie auf Aussteigerprogramme und Landesprogramme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Aussteigerprogramme für Linke? Gibt es doch längst! Das sind die Fesseln der Arbeit und die bürgerliche Kleinfamilie.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Sozis und die Christdemokraten die durchschlagende Kraft der modernen Gesellschaftspraxis verkennen.

Und vielleicht wäre dieses Vorhaben etwas weniger abwegig, wäre nicht 2011 schon Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit so einem Aussteigerprogramm für Linke gegen die Wand gefahren – mangels Resonanz. Das Problem ist: Schon der Ansatz ist Quatsch.

Denn die Ziele der linken Szene sind – anders als die der rechten und islamistischen – eben nicht menschenfeindlich. Wenn jemand nicht mehr dabei sein will, geht er halt und verliert vielleicht ein paar Freunde.

Auch wenn es innerhalb der Linken totalitäre Mechanismen geben mag, ist nicht das ganze System totalitär. Anders als bei Rechten und Islamisten gehört Kritik nach innen dazu. Erst durch sie reguliert sich die linke Szene selbst. Für die linke Szene ist Selbstkritik daher ein grundlegendes Prinzip der Selbstorganisation.

Auch die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“ an der Universität Göttingen wirft alle -ismen in einen Topf und will sich den Rechtsextremismus, religiösen Fundamentalismus und die linke Militanz im Flächenland vorknöpfen.

Doch dieser Extremismus-Eintopf ist Humbug. Er verkennt die Schlagkraft universeller Werte: Linke Ideale sind libertär und egalitär. Aussteigen heißt bei ihnen: sich vom Glauben an eine dafür erforderliche Gewalt loszusagen. Aber dafür muss man sich nicht von den Ideen verabschieden – im Gegenteil.

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