Ausschlussverfahren gegen Jens Maier: „Kleiner Höcke“ bleibt in der AfD
Der sächsische Landesverband stoppt das Parteiausschlussverfahren gegen Jens Maier. Der hatte unter anderem mehrfach die NPD gelobt.
Jens Maier droht nun kein Parteiausschluss mehr Foto: dpa
BERLIN taz | Die sächsische AfD hat das Parteischlussverfahren gegen Parteirechtsaußen Jens Maier gestoppt. Das bestätigte ein Sprecher von Landeschef Siegbert Droese der taz. Das Verfahren hatte die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry gegen erheblichen Widerstand in Sachsen durchgesetzt. Petry hat inzwischen die AfD verlassen.
Maier, der sich selbst gern „kleiner Höcke“ nennt, hatte mehrfach die NPD gelobt und bei einer Veranstaltung Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik geäußert. Er warnt vor „Mischvölkern“ und fordert das Ende des deutschen „Schuldkults“. Maier ist inzwischen Bundestagsabgeordneter, die Fraktion hat ausgerechnet ihn in den Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ gewählt.
Das Parteiausschlussverfahren gegen Maier wird wohl nicht das einzige bleiben, aus dem nichts wird. Aus der AfD ist zu hören, dass auch das Ausschlussverfahren gegen Maiers Vorbild, den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, vor dem Aus steht. Eigentlich sollte das Landesschiedsgericht noch vor dem Bundesparteitag entscheiden, der am Wochenende in Hannover zusammenkommt. Es gilt als ausgemacht, dass es den Ausschluss Höckes ablehnen wird. Der Bundesvorstand, so der Plan, sollte das Verfahren dann auf sich beruhen lassen, im Gegenzug Höcke nicht für den Bundesvorstand antreten.
Die Thüringer Entscheidung wird nun aber wohl erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Dass der Bundesvorstand, der am Wochenende neu gewählt wird, dann noch einmal aktiv wird, damit rechnet kaum jemand. Ob Höcke selbst dafür kandidiert, gilt zwar als unwahrscheinlich, ist aber immer noch offen.
