Schulz bei SPD-Parteitag wiedergewählt: Verzagtes „Ja“ zur Groko

Für Martin Schulz ist das Desaster abgewendet: Er bleibt SPD-Parteichef und soll „ergebnisoffen“ über eine Große Koalition verhandeln.

Kein Desaster ist bereits ein Sieg: Martin Schulz wurde mit 82 Prozent wiedergewählt Foto: dpa

BERLIN taz | Um 19 Uhr 41 am Donnerstagabend ist es geschafft. Martin Schulz umarmt Andrea Nahles, gibt Elke Ferner einen Wangenkuss, schüttelt Hände, und reckt den Daumen kurz in die Höhe. Dann eilt er beschwingt über die blau ausgeleuchtete Bühne Richtung Rednerpult. Locker, befreit soll das wirken. „Ich danke euch für das Vertrauen“, ruft er. Was wiedergewählte Parteivorsitzende eben so sagen. Alles wirkt selbstverständlich, ganz normal.

So ist es nicht. Knapp 82 Prozent haben Martin Schulz wiedergewählt. Kein gutes Ergebnis. Aber es ist auch nicht das Desaster, das ihm hätte blühen können. Denn er hat die SPD in einem schwindelerregenden Zickzackkurs erst auf Anti-Groko Kurs gebracht, sie dort noch fixiert als absehbar war, dass diese Linie unhaltbar wird – und dann in Windeseile Gespräche mit Merkel und Seehofer durchgesetzt. All das nach einer schlimmen Wahlniederlage.

Rückblende: Mittags hatte Martin Schulz in der ästhetisch kühlen City Cube Halle in Berlin eine Stunde lang den neuen Kurs verteidigt. Man will mit der Union reden, auch über eine Groko, aber „ergebnisoffen“. Schulz streichelt immer wieder die wund geriebene Seele der Sozialdemokratie. Jünger, weiblicher und vielfältiger müsse die Partei werden, verspricht er erneut. Er beschwört die Rettung von Natur und Klima und gibt sich als Feminist und Anhänger der #MeToo-Kampagne.

Die EU soll bis 2025 zu einer eng verwobenen Föderation werden. Die Idee wirkt kühn, lehnt sich aber an eine alte Idee von Wolfgang Schäuble aus den 90er Jahren an: Demnach müsse sich Kerneuropa rund um Deutschland und Frankreich schneller und stärker verbinden als der Rand. CSU-Mann Alexander Dobrindt poltert trotzdem schon mal gegen den „Europaradikalen“ Schulz – ein kleiner Vorgeschmack auf den Stil möglicher Koalitionsverhandlungen.

„Ergebnisoffen“ als Fetisch

Die SPD, fordert Schulz, müsse sich auf die alte Tugend besinnen, leidenschaftlich zu streiten. Weg von gespielter Geschlossenheit, weg vom Spin, weg von Taktiererei. Manchmal klingt Schulz fast wie ein deutscher Bernie Sanders. Doch obwohl die Rede so ziemlich alle Themen umfasst, ist das Echo bescheiden, der Applaus eher nett als euphorisch.

Die Vokabel „ergebnisoffen“ hat an diesem Nachmittag etwas von einem Fetisch. Alle, auch solche, die unbedingt eine Koalition wollen, müssen erstmal „ergebnisoffen“ sagen. Fünf Stunden reden die GenossInnen über das was ihnen auf der Seele liegt. Es ist scheinbar eine offene Schlacht, wie es weitergehen soll. Die Jusos, angeführt von ihrem neuen eloquenten Chef Kevin Kühnert, wollen die SPD auf ein Nein zur Groko festlegen.

Das ist die zentrale Frage: Würden die Jusos damit eine Mehrheit bekommen, wäre Schulz, der erst entschlossen die SPD in auf jeden Fall in der Opposition sah und sie jetzt wohl in die Regierung führen will, politisch tot. Kühnert, jung, cool, selbstbewusst und rhetorisch sicher, ist der heimliche Star des Parteitags und setzt sich als Schulz' Gegenspieler in Szene.

Das Gros der Redner ist unglücklich über die Aussicht, dass die SPD schon bald wieder über ein Bündnis mit Merkel verhandeln wird. Ein Genosse aus Leverkusen rechnet vor, dass die SPD, wenn es bei Wahlen so weitergeht wie bisher, 2029 unter fünf Prozent bekommen würde.

Die Tonlage der Debatte bleibt gedämpft. Es gibt 91 Wortmeldungen. Die Argumente sind naturgemäß nicht immer neu. Aber wie in therapeutischen Sitzungen geht es auch darum, etwas immer wieder auszusprechen, um es handhabbar zu machen. Der Frust sitzt tief, aber er hat etwas Diffuses. Und es gibt an diesem Donnerstag in Berlin keinen charismatischen Machtpolitiker, keinen Oskar Lafontaine und keinen Sigmar Gabriel, der diese Enttäuschung kanalisieren und bündeln würde.

Die Revolte ist abgesagt

Den Juso-Antrag, eine Groko auszuschließen, lehnen am Abend ungefähr vier Fünftel der Delegierten ab. Die Revolte ist abgesagt. Die SPD sendet ein Zeichen, ein leises, verzagtes „Ja“ zur Groko.

Jusochef Kevin Kühnert zeigt sich vor der Halle dennoch zufrieden. Man habe mit dem zusätzlichen Parteitag vor Beginn von Koalitionsverhandlungen „die formale Hürde für eine Groko höher gelegt“. Außerdem habe der Tag gezeigt, wie mies die Stimmung an Basis in Sachen Groko ist. Kühnerts Kampf geht weiter.

Den Ärger über Wahlniederlage und Chaoskurs bekommen am Ende des Tages die Vizevorsitzenden Ralf Stegner und Olaf Scholz ab. Beide erhalten nur um die 60 Prozent Ja-Stimmen.

Irgendwo muss die Wut hin.

Comments

[Rolf B.]

"Das Problem sind nicht allein diese Parteien, sondern Wähler, die noch immer mehrheitlich Parteien wie CDU/CSU oder SPD wählen .... "

Man könnte ergänzen: oder Grüne, FDP oder AfD.

Allerdings wählt zumindest ein Teil der Menschen eine Partei aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen. Beziehen sie sich dabei in erster Linie auf die leider nicht unabhängigen ÖR und auf Medien, die ihre Aufgabe in erster Linie als staatstragende Ideologieverbreitung verstehen, so KÖNNEN Wahlergebnisse nur so aussehen, wie sie sind.

Demokratie kann ohne kritische Medien nicht funktionieren. Und erst recht nicht, wenn ständig die Nöte eines Teils der Bevölkerung völlig ignoriert werden. Dass ca. 20% der WählerInnen immer noch glauben, die SPD wäre sozialdemokratisch, sagt doch alles.

[80576 (Profil gelöscht)]

Ergebnisoffene Verhandlungen? Ach was! Gibt es auch andere?

[Stefan Mustermann]

Um zu gewinnen, um mit Deutschaland gemeinsam zu gewinnen, muss die SPD einfach die eigenen Ideen umsetzen!

„In 60 Sekunden verdient eine Krankenschwester weniger als 40 Cent und ein Manager in einem Großunternehmen – mehr als 30 Euro. In 60 Sekunden kann ein verantwortungsloser Politiker mit einem Tweet die Welt an den Rand einer Krise führen. In der gleichen Zeitspanne können junge Menschen sich vernetzen und Diktaturen zum Einsturz bringen.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Und in einer Zeit des Umbruchs ist das beste Mittel der Aufbruch und der Mut zum Aufbruch. Der Mut zum Aufbruch heißt: Die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten, Und die Zukunft gestalten können wir am besten mit unseren Freunden in Europa.

Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Sicherheit und Frieden in der Welt herstellen, - das ist die Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland – ein starkes Mitglied in der Europäischen Union - hat….“

So Herr Schulz.

https://www.youtube.com/watch?v=_VExII1m1tM

Ja, Herr Schulz hat recht! Unser Land braucht massive Veränderungen!

Die SPD muss aber bereit sein, die Vergangenheit wie HARTZ IV oder auf der Bundesebene misslungene Mietenpolitik nicht weiter zu verwalten, sondern zu verbessern und weiter zu entwickeln!

[76530 (Profil gelöscht)]

Ist schon jemand auf den Gedanken gekommen, dass politische Parteien (einerlei ob SPD oder andere) nicht nur wählbar sind, sondern auch abwählbar?

Das Problem sind nicht allein diese Parteien, sondern Wähler, die noch immer mehrheitlich Parteien wie CDU/CSU oder SPD wählen und damit legitimieren. Dafür, dass diese alsbald mit "schöner" Regelmäßigkeit Entscheidungen treffen, die gegen die Interessen ihrer Wähler verstoßen.

In den 1970er Jahren gab es einmal ein Wahlplakat von Klaus Staeck mit dem Motto: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber." Wie sich zeigt, ist dieses Motto auch heute noch aktuell.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.

[unSinn]

Na ja, Herr Leiberg, Klaus Staek hat manchen feinen Spruch verfasst und herrlich illustriert, aber der mit den Kälbern stammt aus der schlimmsten antidemokratischen Mottenkiste der Weimarer Zeit.

Und auch Heines Wort haben Sie etwas verholpert, obwohl der Deutschlandfunk bekanntlich unter diesem Motto immer wieder Deutschtümlern aller Schattierungen ein lamentierendes Forum bietet.

[35730 (Profil gelöscht)]

EInstellungsgespräch der Wähler mit der SPD: "Wo sehen Sie sich in 5 Jahren?" Antwort: "Im Kanzleramt!"

[Chaosarah]

Schulz hat die Lage im Land schon richtig erkannt, es fehlt an glaubhafter Repräsentation der Bürgerinteressen in einem immer mehr vom Kapital gesteuerten Welt.

Auch der Kurs erscheint mir richtig, ein starkes Engagement in Europa, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Menschenrecht.

Aber dann fordert der Mann Vertrauen ein, dass er, das Fähnchen im Wind, und seine Seeheimer Führungsriege, welche ja große Schuld an den Zuständen trägt, in Sondierungsgesprächen diesen Kurs durchsetzt. Das man eine progressive soziale Politik erwarten soll von einer Groko mit der CSU und der CDU! Ich hätte nicht einmal das Vertrauen dass eine SPD Mehrheitsregierung alleine in der jetzigen Form diesen Ansprüchen genügen könnte.

Sollte diese Regierung dann, wie zu erwarten ist, scheitern mit dem Versuch besagtes (Vereinigte Staaten von Europa 2025) zu liefern dürfte die Glaubwürdigkeit der SPD endgültig und allumfassend verloren sein - DER TODESSTOSS!

[agerwiese]

"Auch der Kurs erscheint mir richtig, ein starkes Engagement in Europa, Sozialpolitik, Bildungspolitik und Menschenrecht."

Das sind nur Inschriften auf den bunten Ballons die von der SPD dann in "pragmatischer" Arbeit mit neoliberaler Luft gefüllt werden. MAn muss sich nur die letzten 4 Jahre anschauen...

[Tino Trivino]

und wieder einmal!!! nothing changed.. wÑahrend die AfD wegen dieser Dummheit immer mehr wähler bekommen werden!

SPD gibts seit 2001 nicht mehr!

[81331 (Profil gelöscht)]

@Tino Trivino ...ich frage mich ja, wieso bekommen eigentlich CDU/CSU noch Wähler?

[80576 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht) Das sind womöglich die Leute, die das erarbeiten, was andere verteilen?

[39167 (Profil gelöscht)]

Warum?

Es gibt viele Beamte, staatstreu, mit Privilegien, die man natürlich nicht aufgeben möchte.

[kditd]

Und wieder belohnt die SPD einen Wahlverlierer mit dem Chefposten.

Und humpelt in Mami Merkels Arme, um noch ein paar Jahre so zu tun als ob alles ok sei.

Unglaubwürdig.

[kditd]

Was mit noch dazu einfällt: Es wird doch immer behauptet, Deutschland sei eine Leistungsgesellschaft. Das gilt offenbar nicht für SPD-Parteichefs und Kanzlerkandidaten. Bei denen ist das umgekehrt. Der Große Vorsitzende kann sich alles erlauben.

Wäre die SPD Hartz-4-Empfängerin, wäre sie wegen mangelnder Leistungsbereitschaft schon auf Null sanktioniert und müßte um Lebensmittelgutscheine bitten. Die gibt es aber dann nur bei Wohlverhalten.

Wer wählt die Partei noch?

[Philippe Ressing]

Die SPD ist, was sie ist: Aufrecht auf Knien......

[unSinn]

Als Schulz die Wahlniederlage tapfer auf seine Kappe nahm, duckten sich die Genossen still weg, die sich in der GroKo von den oft CSU-angestoßenen Zumutungen der Union einwickeln ließen : Gabriel bei seiner konzernfreundlichen TTIP-Verneigung, Dreyer beim grundgesetzändernden Privatisierungsdeal für unsere öffentliche Infrastruktur oder der Fraktionschef Oppermann bei der hirnrissigen bayrischen Ausländermaut.

Bei diesem - wohl nicht einmal durch den Koalitionsvertrag abgedeckten- Einknicken vor den jeweiligen Profiteuren hat die SPD mehr ihrer potentiellen Wähler verloren als sie mit all den jetzt flugs aufgezählten Themem aus dem Parteiprogramm -wie etwa Bürgerversicherung- je wieder wird gewinnen können.

Wenn sich die älteste deutsche Partei tatsächlich "staatstragend" geben will, so muss sie diese Vokabel auch wirklich wörtlich nehmen und "den Staat" und seine Bürger verteidigen gegen die immer unmaskierter daherkommenden Ansprüche mächtiger privater Konzerne mit ihrem Heer von Lobbyisten und stillen Gewinnern auf der Sonnenseite des "Uns-geht-es-doch-so-gut-Landes".

Aber dass eine neue Regierung durchaus dem in Deutschland noch zustimmungspflichtigen CETA-Vertrag die schlimmsten Zähne ziehen könnte und müsste, fällt den Genossen natürlich nicht ein. Die Hunderttausende, die sich zwei Jahre lang gegen die ungehemmte Macht finanzstarker Konzerne und für Beibehaltung einer öffentlichern Gerichtsbarkeit engagiert hatten, versucht auch die neue Schulz-SPD offenbar nicht wieder zurückzugewinnen.

[Volker Birk]

Die 20%-Marke ist in der Sonntagsfrage bereits geknackt. Aber Chulz hat grosse Ziele: mit 18% rein in die GroKo, mit 5% raus!

Martin! Martin! Martin! Martin! Martin!

[Urmel]

"Das Gros der Redner ist unglücklich über die Aussicht, dass die SPD schon bald wieder über ein Bündnis mit Merkel verhandeln wird. Ein Genosse aus Leverkusen rechnet vor, dass die SPD, wenn es bei Wahlen so weitergeht wie bisher, 2029 unter fünf Prozent bekommen würde."

Genau so wird es wohl kommen und spätestens dann wird es eine andere Groko geben: CDU/CSU plus AfD. Und als Kanzlerin wird für diese Konstellation auch weiterhin Merkel zu Recht nach vorne gehypt werden: Nur sie besitzt nämlich die inhaltliche Skrupellosigkeit gepaart mit dem unbändigen Willen zur Macht, um auch diese Lösung "gut für Deutschland und Europa" zu verkaufen.

Den heutigen Jusos wird es aber überhaupt nichts nutzen, mit ihren gestrigen Prognosen Recht behalten zu haben.......

[Thomas_Ba_Wü]

Dazu müsste die CDU und AFD zuerst entsprechend gewählt worden.

Kann man als SPD ganz leicht verhindern: Man macht Politik die der Bürger will und nicht was irgendwelche bezahlte Europafunktionäre wollen.

[Urmel]

Sie schreiben u.a.: "Kann man als SPD ganz leicht verhindern: Man macht Politik die der Bürger will und nicht was irgendwelche bezahlte Europafunktionäre wollen."

Dem kann ich nur beipflichten. Leider steht aber zu befürchten, dass

die Spitzenpolitiker der SPD solange am Rockzipfel der Kanzlerin hängen werden, bis sie gänzlich verhungert sind.

[Thomas_Ba_Wü]

Auch ohne Rockzipfel von Merkel glaube ich nicht, dass die europäischen Horrorvisionen von Schulz irgendwie mehrheitsfähig sind.

Aber das tolle an diesem Land ist ja - die SPD ist scheißegal, der Wähler hat die Macht. Wenn die SPD nicht Politik macht die dem Wähler gefällt sondern der SPD - na dann werden eben andere Parteien gewählt.

Den Gedanken, dass die AFD nicht wegen sondern trotz ihren eindeutig populistischen und dümmlichen Zuspitzungen gewählt worden ist auf den kommt ihr garnicht.

Lieber eine "schmutzige" Partei im Bundestag oder sogar als Regierung als eine "saubere" europäische Transferunion.

[Joe Brother i.a.]

...Rudi Ratlos heißt der Geiger ... was für ein Haufen ... was für ein Trauerspiel ...

[kditd]

@Joe Brother i.a. Hertie heißt der Jäger.

[haraldarc]

Jetzt hat die SPD unübersehbar auch einen Lügenbaron, nur ohne Titel. Weiter so SPD! Ihr wollt Deutschland abschaffen und schafft euch ab!

Eine Zentralregierung hätte bei mir zumindest den Charme, dass man eine Menge Beamte und Politiker weniger aushalten müsste, aber genau das will die SPD sicher nicht.

[tommason]

Angst oder Dummheit

Entweder hat die SPD, insbesondere die Jusos, Angst davor, mit jungen Personal voran zu gehen und Verantwortung zu übernehmen und die unglaubwürdigen Zick-Zack-Alten abzuschütteln, oder sind die Jusos zu dumm um zu begreifen, dass sie selber schon auf den besten Weg zur Unglaubwürdigkeit sind. Mit der gestrigen Entscheidung haben sich die Genossen, vor allem die Jusos, wieder einmal selber ins Knie geschossen.

Viele Grüße

[agerwiese]

Bei Schulz sieht das "V" wie ein Hase aus...

[Andreas_2020]

Kevin Kühnert ist 2005 in die SPD eingetreten, damals traten die Hartz-Gesetze in Kraft, Hartz-IV wurde zum Verarmungsprogramm und die SPD rückte in die bürgerliche Mitte verlor einen großen Teil ihrer Funktionäre, Mitglieder und Wähler. Jetzt geriert er sich hier als Speerspitze der SPD-Basis. Welcher eigentlich? Was ist denn jetzt schon weg von der SPD? Mag sein, dass er inhaltlich richtig liegt, aber ich frage mich schon, warum jemand in eine rechte Partei eintritt, um dort linke Ideen zu vertreten? Ist das nicht widersprüchlich? Die Jusos sind mir zwar lieb und teuer, aber ich glaube, dass sie selber die Frage nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit provozieren. Und die SPD hätte mal klare soziale Forderungen für eine große Koalition aufstellen sollen. So handelt die CDU/CSU sie runter und dann müssen sie das schlucken oder die Verantwortung für Neuwahlen auf sich nehmen.