Forderung der NRW-SPD: Ultimatum für Martin Schulz

Vor dem Bonner Groko-Parteitag machen Spitzengenossen aus NRW Druck auf Martin Schulz. Sie fordern das Ende der sachgrundlosen Befristung von Jobs.

„Wir werden mit der Union natürlich darüber reden – in Koalitionsverhandlungen“, sagt Schulz Foto: dpa

BOCHUM taz | Der mächtige Parteiverband Nordrhein-Westfalen will die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen zur Bedingung für ein Bündnis der SPD mit der Union machen. Diese SPD-Forderung aus dem Wahlkampf taucht im Sondierungspapier nicht auf. Ohne Durchsetzung dieses auch symbolisch wichtigen Themas wackle beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn die Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union, so die Begründung.

Führende Genossen in NRW mühen sich derzeit dieses Ziel zu erreichen, ohne den wankenden Parteichef Martin Schulz bloßzustellen. Wie die taz aus verschiedenen Quellen erfuhr, wollen GenossInnen aus NRW keinen eigenen Antrag stellen, sondern versuchen, Schulz davon zu überzeugen, das Ende der sachgrundlosen Befristung selbst in den Leitantrag für den Bundesparteitag einzufügen und damit zur Bedingung einer Großen Koalition zu machen. „NRW hat sich schon immer als Brückenbauer verstanden“, heißt es dazu aus der SPD-Zen­trale in Düsseldorf.

Damit soll die massive Kritik der Basis an den Sondierungsergebnissen eingedämmt werden. „Wir fürchten, dass es die SPD bei einer Neuauflage der Groko in 20 Jahren nicht mehr gibt“, sagt der Landesvorsitzende der Jusos, Freddy Cordes. Nicht nur die Parteibasis und Jusos an Rhein und Ruhr fürchten, ihre Partei könne nur als bedeutungsloses Anhängsel der Merkel-CDU wahrgenommen werden.

Auch führende Sozialdemokraten wie der Vizeparteichef in NRW, Marc Herter, Exinnenminister Ralf Jäger oder Landtagsfraktionsvize Thomas Kutschaty sind skeptisch: „Es müsste schon etwas Sensationelles passieren, um mich von der Groko begeistern zu können“, meinte Kutschaty im Kölner Stadtanzeiger. „Ich persönlich finde das Sondierungsergebnis enttäuschend“, schreibt Jäger auf Facebook: „Das ist für die SPD eine schwierige Situation.“

Ohne NRW kein Ja

Als Erster hatte SPD-Vize Ralf Stegner gefordert, dass die SPD nur mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung mit der Union eine Bündnis schließen solle.

Ohne Unterstützung aus NRW ist auf dem Bonner Parteitag kein Ja zur Groko in Sicht: Der mit 110.000 Mitgliedern stärkste Landesverband stellt 144 der 600 Delegierten. Widerstand angekündigt haben auch die GenossInnen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin.

Ohne Unterstützung aus NRW ist auf dem Bonner Parteitag kein Ja zur Groko in Sicht

Sachlich spricht viel für den NRW-Vorstoß. Rund 3 Millionen Menschen haben in Deutschland nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. Die Zahl wächst. Denn rund 40 Prozent aller neuen Jobs sind mittlerweile befristet. Bei der Hälfte der Millionen Zeitverträge geben Firmen, Universität oder Stiftungen keinen sachlichen Grund an. Dabei haben Arbeitgeber laut Gesetz acht weit gefasste Möglichkeiten, Jobs zu befristen.

Besonders übel, so die Gewerkschafter, sind Ketten von Zeitverträgen – de facto ein Trick, um Arbeitnehmer, die eigentlich normale Arbeitsverträge bekommen müssten, schlechter zu bezahlen und leichter disziplinieren zu können. Deshalb wollen SPD, Grüne und Linkspartei die sachgrundlose Befristung abschaffen – doch die Union mauert.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnt indes davor „Illusionen“ zu nähren. „Wir haben während der Sondierung tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt“, so Nahles in einem Interview. „Die Union will das unter keinen Umständen.“

Am Nachmittag tritt Martin Schulz nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern im Willy-Brandt-Haus vor die Presse: In Punkto sachgrundlose Befristung hält er den Ball flach. „Das hat eine Rolle gespielt in den Gesprächen mit der Gewerkschaftsspitze“, sagt er. Aber selbst Parteivize Ralf Stegner habe bei dem Thema ja keine rote Linien gezogen. „Wir werden mit der Union natürlich darüber reden – in Koalitionsverhandlungen“, sagt Schulz. Nach einer harten Bedingung klingt das beim SPD-Chef nicht.

Kanzlerin Merkel betonte, die Union habe bei den Sondierungen bereits „herbe Konzessionen“ gemacht. Die Union hat bereits der Wiederherstellung der Parität im Gesundheitssystem zugestimmt, die Arbeitgebern im Jahr rund 6 Milliarden kostet – die Arbeiternehmer sparen. Dass die Union nun ihre Haltung zur sachgrundlosen Befristung ändert, ist derzeit unwahrscheinlich.

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

Martin Schulz kündigt autobiographischen Roman an:

"Vom Messias zum Judas - Eine Gechichte des Scheiterns"

[97088 (Profil gelöscht)]

Das Dilemma der Parteien ist doch seit Jahren, eben gerade keine politischen Botschaften mehr zu haben - alle streben gehorsam zur "politischen Mitte" in der Hoffnung, für Alle wählbar zu sein. Und da Parteien auch Geld brauchen, wird eben auch etwas "Klientelpolitik" gemacht. Eher unauffällig. Akut zeigen parteipolitische Menschen nur ihren persönlichen Willen zur Macht und nicht ihre Einsicht, für das Gemeinwesen zu wirken.

[Ricky-13]

Martin Schulz hatte nach der Wahl eine GroKo kategorisch ausgeschlossen, und in Richtung CDU und CSU sagte Andrea Nahles vor einiger Zeit sogar wörtlich: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse."

Jetzt sieht die Sache wohl anders aus, denn die SPD-"Spitze" hat sich wieder daran erinnert, wie schön es ist "Wichtig" zu sein und "Ministerposten" inne zu haben. Nicht nur Konrad Adenauer (CDU) sagte einst: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!", auch Schulz und Nahles kümmert ihr Geschwätz von gestern nicht mehr.

[Linksman]

Im Falle Martin Schulz stellt eher die die sachgrundlose Fristverlängerung von Jobs ein Problem dar.

[urbuerger]

Das deutsche Volk, sprich alle eingetragenen Wähler, wählen die Parteien, somit die Personen, die dann eine Regierung für diese Wähler stellen soll!?

Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Regierung das Best Mögliche für ihre Wähler tut, um denen ein friedliches Leben in unserer Republik zu ermöglichen, mit einer gewissen sozialen Sicherheit des Einkommens, so wie ein angemessenes Auskommen zur Gestaltung des öffentlichen Daseins.

In unserer Republik hat sich allerdings nur das Sichern des Einkommens der Wirtschaft, der Industrie und der Personen mit einem hohen Reichtum, durchgesetzt!

Immer und Immer wieder haben wir Politiker, deren einziges Anliegen es ist, das Bestmögliche zur Bereicherung des Arbeitgebers am Arbeitnehmer zu ermöglichen!

Dies sollte doch eigentlich durch das Kontrollanliegen der unterschiedlichen Parteiausrichtungen eingehegt sein.

Aber, wie man jetzt wieder sieht, geht es den Parteien ausschließlich um den Status Quo zum Erhalt der Kapitalmacht unter Ausschluss der Verbesserung des sozialen Status des Arbeitnehmers oder derjenigen, die durch Arbeitslosigkeit getroffen oder bedroht sind.

Solange die SPD, die Jahrzehnte lang den Anspruch für sich erhoben hat, Vertreter des Arbeitnehmers zu sein, sich dem Kapital, vertreten durch die CDU/CSU, anzubiedern, wird sie weiterhin ihre Stimmen bei Wahlen verlieren und somit in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.

Es sieht fast so aus, als wäre das den meisten SPD Politikern auch bewusst, denn es hat den Eindruck, dass gerade diese Politiker sich noch schnell ein paar Pöstchen sichern wollen, denn schon nach dieser GroKo wird die SPD im einstelligen Bereich enden!

Die SPD, wie auch die CDU/CSU wissen, dass die arbeitende Bevölkerung größtenteils um ihren Anteil an dem in Deutschland durch sie erarbeiteten Wohlstand nicht angemessen Teilhaben können, auch durch die von Schröder auf den Weg gebrachte Agenda 2010, aber keiner dieser Politakteure hat vor etwas daran zu Gunsten dieser zu unternehmen

[80576 (Profil gelöscht)]

"Immer und Immer wieder haben wir Politiker, deren einziges Anliegen es ist, das Bestmögliche zur Bereicherung des Arbeitgebers am Arbeitnehmer zu ermöglichen!"

Wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer gibts es in Deutschland und wie viele Arbeitgeber?

[Thomas_Ba_Wü]

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In unserer Republik hat sich allerdings nur das Sichern des Einkommens der Wirtschaft, der Industrie und der Personen mit einem hohen Reichtum, durchgesetzt!

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Ab hier wird es ideologisch: Was sie zum Beispiel als Unterwerfung vor der Diesellobby geistern finde ich absolut richtig und bin Gott froh darum, dass sich ihre Sicht nicht durchgesetzt hat.

[4932 (Profil gelöscht)]

@urbuerger Eine sehr gute Zusammenfassung. Danke.

[Kunz]

Wie immer wird die SPD für die CDU die Beine breit machen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Die SPD verdient es, den Weg des PS in Frankreich, des PD in Italien und der PvdA in den Niederlanden zu gehen. Sozialdemokraten sind erfolgreich, wenn sie Rückgrat haben, wie in Portugal oder in GB.

[Der Allgäuer]

Wenn wir ehrlich sind, müsste der aus der Weimarer Republik stammende Satz ("Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten") heute so lauten:

"Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei?

Die grüne Partei!

Und wer hatte und hat bei all' dem im Hintergrund das Sagen?

Die Konservativ-Liberalen!".

Oder?

[Age Krüger]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union so doof ist und es an diesem Punkt scheitern lässt.

Ich hoffe, die NRW-Delegierten setzen sich durch, auch wenn am Ende nur so ein Kompromiss rauskommt mit der Union, dass irgendwann ab 2019 in bestimmten Branchen unter bestimmten Voraussetzung sachgrundlose Befristungen nicht ganz so leicht durchsetzbar sind.

Oder der Kündigungsschutz wird dafür noch weiter gelockert.

[97088 (Profil gelöscht)]

Wieviel einfacher wäre eine Koalitionsverhandlung, wenn diejenigen, die fachlich/politisch "sondieren" nicht diejenigen sind, die in einer Koalition regieren. Egofrei einen Auftrag umsetzen würde vieles vereinfachen. Denn im Grunde geht es ja nicht nur um politische Positionen, sondern am Ende auch um persönliche Machtentfaltung. Die CDU oder die SPD sind als Organisation gar nicht ansprechbar - es sind immer die Menschen dahinter mit ihren Partikularinteressen. Die sind hinlänglich bekannt und haben in den vorherigen "Grokos" außer "durchwurschteln" keine Leichttürme gesetzt.

[kditd]

Wenn die Union das "unter keinen Umständen will", muß man eben das Rückgrat haben, Nein zu sagen.

Die SPD hat sowieso schon den Ruf einer Partei, die all ihre Positionen widerstandslos räumt, wenn Ministerposten in Aussicht sind.

Es gibt keine Pflicht zur Regierungsbildung. Laßt doch CDU/CSU/FDP mal ihr Glück als Minderheitsregierung versuchen.

[64662 (Profil gelöscht)]

"Laßt doch CDU/CSU/FDP mal ihr Glück als Minderheitsregierung versuchen."

Mit den Stimmen der A-Partei könnten die dann aber im Sozialbereich mächtig die Abrissbirne schwingen!

[64662 (Profil gelöscht)]

Apropos NRW:

Spiegel Online meldet:

"Die Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute - offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen."

Mit einer Nachricht dieser Art hatte ich nach der Übernahme der Landesregierung durch Schwarz-Gelb fest gerechnet! Ob es die Seeheimer-Partei wagen wird, die Angelegenheit zu thematisieren? Oder werden die Agenda-Genossen das einfach hinnehmen, um Koalitionsverhandlungen nicht zu belasten?

[Rudolf Fissner]

Man halte die Erfolge der Linkspartei in Thüringen mal dagegen: Sagenhafte 212 Millionen Euro Mehreinnahmen (statt 7 Milliarden mehr durch die SPD in NRW) http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Thueringer-Steuerfahnder-haben-2016-fast-doppelt-so-viel-Geld-eingetrieben-1003909831

Ob die Linkspartei wohl wagen wird das zu thematisieren?

[Rudolf Fissner]

@64662 (Profil gelöscht) Ob die Linkspartei das wohl im Bundestag zum Thema machen wird? Ich glaube nicht.

[Rainer B.]

Keine Angst Freunde - der Martin wird das alles schon richtig verwürselen.

[64984 (Profil gelöscht)]

Die SPD sollte der CDU sagen, dass sie auf Basis dieses Sondierungsergebisses nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten wird.

Stattdessen sollte sie sagen, dass sie bereit ist, mit CDU und Grünen ohne CSU über eine Koalition zu verhandeln. Und dann kann man auch über eine sachgrundlose Befristung und vieles andere noch mal sprechen.

Mit CDU/CSU wird man auch in Koalitionsverhandlungen nicht viel mehr erreichen. Und das wird für die SPD ein einstelliges Ergebnis bei der nächsten BT-Wahl noch wählen. Und wofür. Für eine paritätische Krankenversicherung, also 5 € pro Monat mehr?

[Normalo]

CDU und CSU sind und bleiben Schwesterparteien. Die CSU außen vorzulassen hieße, die Unionswähler in Bayern außen vorzulassen, dem flächengrößten und wirtschaftskräftigsten Bundesland mit der stärksten Unionswählerschaft.

Das kann sich keine große Partei leisten, auch wenn sie nominell dort gar nicht antritt. Die Fliehkräfte, die das in Bayern erzeugen würde, wären nachhaltig und eine größere Belastung für den Bund, als es der Dickschädel der CSU je sein kann.

[LittleRedRooster]

Tja, es ist schon verführerisch zu glauben, dass sich die Existenz von CSU-Anhängern nur auf Bayern beschränken würde, gell.

Aber: Um Euch vom Gegenteil überzeugen zu können, braucht ihr eigentlich nur am Aschermittwoch nach Passau zu fahren um Euch die Kennzeichen der dort anfahrenden Reisebusse anzusehen. Ihr würdet Bauklötze staunen, von wo diese merkwürdige Pilgerschaar überall herkommt.

Und, merke: Wenn eine/r in München in Lederhose oder Dirndl rumrennt, dann ist die Wahrscheinlichkeit dass er/sie auch aus Bayern stammt nicht viel höher, als die Wahrscheinlichkeit dass der schwarze Sternsinger, da draußen vor der Tür, auch tatsächlich ein Schwarzer ist.

"Fake-Roots" ist ein Massenphänomen dessen Quelle möglicherweise im rheinischen Karneval zu verorten ist. Jedenfalls benehmen sich viele dieser irrlichternden Reisekader oft genug so, als würden sie versuchen der kalendarisch fällig gewordenen Zwangsausnüchterung zu entgehen.

[4932 (Profil gelöscht)]

Sie haben vollkommen recht. Da gäbe es eine Koalitionsmöglichkeit, die der BRD nahezu ideale Bedingungen für Wirtschaft (CDU), Soziales (SPD) und Umwelt (Grüne) bieten könnte.

Aber die Union ist nicht bereit, sich von ihrem Rumpelstilzchen zu trennen und gefährdet damit diese von den Wählern durchaus angebotene Koalition sw/rt/grü.

Vor Gericht würde die CDU wegen mutwilliger und fahrlässiger Vereitelung einer politischen Koalition zum Wohle der BRD angeklagt und verurteilt werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Da gäbe es eine Koalitionsmöglichkeit, die der BRD nahezu ideale Bedingungen für Wirtschaft (CDU), Soziales (SPD) und Umwelt (Grüne) bieten könnte."

Sie vergessen, dass die Interessen der 3 nicht wirklich unter einen Hut zu bringen sind. Besonders weil große Teile der Wirtschaft schon beim Wort "Soziales" einen Anfall kriegen...

[4932 (Profil gelöscht)]

Aber wenn eben Rumpelstilzchen auch noch am Tisch sitzt und ständig mit seinen Haferlschuhen auf den Boden stampft, gehts praktisch gar nicht mehr.

Und was die Heulsuse Wirtschaft betrifft:

Wenn es um den Aufdruck des Zuckergehalts auf die Packung eines Lebensmittels geht oder um eine saubere Aufarbeitung von Dieselgate, bekommt die Heulsuse einen Anfall, wenns um Geschenke geht, dann aber nicht.

Was sagt der Psychologe dazu?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@4932 (Profil gelöscht) Kindergarten?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@64984 (Profil gelöscht) Ihre Bemühungen die Grünen in die Regierung zu bringen in allen Ehren aber langsam ist auch mal gut mit diesem undurchführbaren Projekt. Eher wird das Dobrind intelligent, als dass sich die Union trennt.

[Sonnenhaus]

Vermutlich hat Frau M. darüber noch nicht einmal nachgedacht. Erinnern kann Sie sich ja nicht, es war noch zu DDR Zeiten, dass seinerzeit Herr F.J. S. der CDU mit Spatltung gedroht hat und seinen Willen damit durchgesetzt hat.

Möglicherweise ist auch Herr D. noch zu jung um das zu wissen. Und überhaupt, wer ist denn nun die "Chefin"?

Das wäre sicherlich eine Option. Das die Partei A. daraus Vorteile schlagen könnte sehe ich nicht, da ein überwiegender Teil deren Wähler den sozialen Belangen der Bevölkerung nicht abgeneigt sind, schließlich wird ja schon seit viel zu vielen Jahren gekürzt.

[4932 (Profil gelöscht)]

Das ist mal eine gute Nachricht aus NRW.

Wenn Schulz wegen seines Sinneswandels gehen muss, ist das nicht schlimm. Die SPD sollte aufrecht und mit geradem Rücken dieser superarroganten und eingebildeten Unionstruppe widerstehen und sich nicht nochmal über den Tisch ziehen lassen. Die SPD hat seit Schroeder genug mitgemacht, daß sie jetzt endlich aufhören muss, sich immer weiter demütigen zu lassen.

[Der Allgäuer]

Danke für Ihren Beitrag - ich stimme Ihnen aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung zu.

Wenn die Union in den letzten Tagen immer und immer wieder erklärt hat, dass es keine Koalitionsverhandlungen mehr gäbe, weil im Sondierungspapier bereits alles angesprochen sei, dann frage ich mich sowieso, warum die SPD noch einen Parteitag braucht. Will sagen, dann kann man das Vorhaben "GroKo" auch jetzt gleich und ohne Weiteres beenden.

Und man kann auch Frau Nahles in die Wüste schicken, eben weil sie im Kern der Union in diesem Punkt recht gibt.

Wie ernst Herr Schulz seine Partei nimmt, zeigt sich doch in dem Punkt der sachgrundlosen Befristung deutlich in dem er sagt, darüber werde man reden. Jedoch weiss er, dass Frau Kanzlerin nicht darüber reden, sondern endlich zur Kanzlerin gewählt werden möchte.

Wie unverschämt "locker" Medien damit umgehen, zeigte sich u.a. gerade in der Talksendung Illner. Da hatte eine Mitarbeiterin der Verbraucherzentralen vorgerechnet, dass ein(e) Beschäftigte® mit einem Bruttomonatsgehalt von 4.000 EURO am Jahresende knapp 900 EURO mehr habe, wenn die im Sondierungs-Papier beschriebenen Massnahmen umgesetzt würden. Kommentar von Frau Illner: da hätten Geringverdiener einen Vorteil. "Geringverdiener" mit 4.000 EURO Monatseinkommen brutto!?!

[4932 (Profil gelöscht)]

Bin mit Ihnen ganz einig.

Und auch die in den letzten 5-6 Tagen von der SPD immer wieder geäußerte Bemerkung (wie Sie schreiben) ist eigentlich blanker Hohn:

'man werde über das eine oder andere nochmal reden ...'

Das heißt warscheinlich: 'Wir schauen mal, wie das Wetter ist, und dann trinken wir ein Bier miteinander und dann tauschen wir irgendwo den Punkt 3 mit dem Punkt 4 und dann schreiben wir an manchen Stellen ein Semikolon statt des Punktes hin.

[Berrichon]

Grenzen ziehen. Und dafür einstehen. Und in die Oppositon gehen - wenn nötig. Dir SPD sollte aufhören der Steigbügelhalter der Großindustrie zu sein..oder besser gesagt der CDU ...ist ja auch irgendwie das gleiche, gelle.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Wir haben während der Sondierung tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt“, so Nahles in einem Interview. „Die Union will das unter keinen Umständen.“

Na dann sollte doch die SPD unter keinen Umständen die Merkel zur Kanzlerin wählen. Schließlich kann sie, wie der Name schon sagt, für die sachgrundlose Befristung keine Sachgründe vorbringen :-)

[agerwiese]

Ich war mal bei großem (ehemals staatlichem) Logistiker tätig und in unserer Abteilung (ca. 30 Leute) hatten regelmäßig 5 oder mehr die Kettenbefristung als "Schwangerschaftsvertretung". Die einzige die in der Zeit (2 Jahre) schwanger wurde, war die Vertretung.

Wie viel bekommen heute noch weniger als Mindestlohn?

//http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mindestlohn-6-7-millionen-beschaeftigte-bekommen-weniger/20679010.html

Ohne deren Durchsetzung/Überwachung sind Gesetze nicht viel wert.

Aber die Andrea... //http://www.bmas.de/SharedDocs/Bilder/DE/Pressemitteilung-Meldung/2015/der-mindestlohn-wirkt-nahles.jpg?__blob=wide&v=3