Merkel: Populismus ist „Gift“

Aus Davos Hannes Koch

Angela Merkel hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Punkt gemacht, der von ihr erwartet wurde. „Mit der Wahl von Emmanuel Macron ist Schwung in die EU gekommen“, sagte sie am Mittwoch auf der großen Bühne des Kongresszentrums von Davos. „Viele Probleme lassen sich nur im Rahmen der EU lösen.“

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin redete am zweiten Tag des diesjährigen Kongresses der Wirtschafts- und Politik­elite, bei dem Europa im Mittelpunkt steht. Merkel sprach sich dafür aus, die „Eurozone zu festigen“: „Wir brauchen eine Kapitalmarktunion und müssen die Bankenunion vollenden“, sagte sie. Jedes Land solle dabei selbst seine Hausaufgaben machen. Die Vergemeinschaftung von Risiken dürfe nur als „letzte Sicherung“ dienen.

Konkret forderte Merkel einen Ausbau der EU-Außenpolitik. „Wir brauchen eine gemeinsame Sprache gegenüber China, Indien, USA und Russland.“ Sie begrüßte die bereits verbesserte „Verteidigungszusammenarbeit“. In Regionen wie dem ­Mittelmeer, Nahen Osten und Nordafrika müsse Europa „mehr Verantwortung übernehmen“.

Auch räumte sie eine „tiefe Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“ wegen der Kolonisierung ein und betonte „ein tiefes Interesse an Afrika“. Europa müsse den südlichen Ländern helfen, „an der Wohlstandsentwicklung teilzuhaben“, sagte sie. „Wir brauchen eine neues Modell von Entwicklungshilfe.“ Seit der verstärkten Einwanderung ab 2015 betrachtet Merkel ihre Afrika-Politik auch als Instrument, damit potenzielle Migranten zu Hause bleiben.

Im Hinblick auf die Politik von US-Präsident Donald Trump, der am Donnerstag in Davos ankommt, warnte Merkel vor „Abschottung und Protektionismus“. Der multilaterale Weg der Verhandlung mit gleichberechtigten Partnern sei besser als die unilaterale Lösung, die Interessen eines Landes einseitig durchzusetzen. Bei „der großen Herausforderung des Klimaschutzes“ müsse man „leider ohne die Beteiligung der USA“ auskommen.

Die politische Polarisierung in Deutschland führte Merkel auf die Eurokrise und die Migration zurück. Den Rechtspopulismus bezeichnete sie als „Gift“. Man solle nicht vermeintliche Eigenschaften von Völkern und Religionen verallgemeinern, sondern „jeden Menschen als Individuum sehen“.

Ebenfalls am Mittwoch sprachen der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Stimmung, die die Delegationen verbreiten, lässt sich als eine Art Europa-Renaissance zusammenfassen. Die EU, so lautete die Botschaft, nehme ihre Interessen zwischen den USA und Asien selbstbewusst wahr. „Die schwierigen Jahre liegen hinter uns, wer auf eine Endkrise Europas gesetzt hat, hat seine Wette verloren“, sagte Gentiloni.

Als Belege für diese Entwicklung wurden die Wahlen im vergangenen Jahr in Frankreich und den Niederlanden angeführt, bei denen proeuropäische Politiker gewannen und die Rechten Niederlagen einsteckten.

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