Prostitution in Berlin: Von Dassel hört sich um

Mittes grüner Bezirksbürgermeister lässt Anwohner befragen, ob sie sich durch das Rotlichtmilieu belästigt fühlen. Nachbarbezirk beteiligt sich nicht an der Umfrage.

Hinterlassenschaften im Rotlichtviertel Foto: imago stock&people

Im letzten Sommer hatte Stephan von Dassel ein Verbot des Straßenstrichs gefordert, jetzt legt der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte nach. Die Universität Potsdam hat in seinem Auftrag eine Anwohnerumfrage in Form eines vierseitigen Fragebogens entwickelt. Der Brief wird in den nächsten Tagen an 6.100 Haushalte in dem von Prostitution betroffenen Kiez entlang der Kurfürstenstraße und weiter nördlich verschickt. Erstmals werde man einen seriösen Überblick haben, wie viele Bewohner sich durch Auswirkungen des Rotlichtmilieus belästigt fühlten, sagte von Dassel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg hat eine Beteiligung an der Umfrage abgelehnt. Der Strich befindet sich diesseits und jenseits der Bezirksgrenze. Die Kurfürstenstraße gehört zu Mitte. Alle Haushalte nördlich, westlich und östlich von ihr bis zum Lützowplatz, dem Schönberger Ufer und der Flottwell- und Dennewitzstraße erhalten Post. Die Tempelhof-Schöneberger, die im südlichen Bereich des Strichs entlang der Froben-, Bülow- und Potsdamer Straße leben, bekommen keinen Brief. Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) begründete das gegenüber der taz so: Von Dassel habe sie mit der ausformulierten Umfrage vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Fragen seien so gefasst, dass es geradezu eine Einladung an die Leute sei, sich für Restriktion auszusprechen. „Was sie wirklich stört, kriegt man so nicht heraus.“

Die Uni Potsdam habe die Fragen entwickelt, sagte von Dassel. Geschehen sei das auf Grundlage von Anwohnerbeschwerden, die das Bezirksamt Mitte seit Jahren regelmäßig aus dem betroffenen Kiez erreichten. Es gehe dabei nicht nur um Prostitution, sondern auch um Müll, Verkehr und Baustellen. Gefragt werde zu all diesen Punkten. Jeder, der älter als 16 Jahre alt sei, werde angeschrieben, die Daten blieben vollständig anonymisiert. Geantwortet werden könne auch online.

Auf Basis der Antworten, die er Anfang März veröffentlichen will, kündigte von Dassel weitere Maßnahmen an. Finanziert werden könnten diese von den 100.000 Euro, die die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte im Herbst 2017 zugesagt habe. Zur Erinnerung: Nach seinem Vorstoß für einen Sperrbezirk hatte die BVV von Dassel zurückgepfiffen, im Gegenzug aber Geld für ein Platzmanagement im Kurfürstenstraßen-Kiez in Aussicht gestellt.

Müllsheriffs in Mitte

Im Kampf gegen wilden Müll will Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel auf ein Neuköllner Versuchsmodell setzen: Sogenannte Müllsheriffs, also private Sicherheitsdienste, sollen vor allem nachts stark von Vermüllung betroffene Stellen überwachen und so Übeltäter – angeblich oft kleine Gewerbebetriebe – beim Entladen von Sperrmüll auf frischer Tat stellen. In einem solchen Fall drohen den Verursachern Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wie der Tagesspiegel berichtete. Noch in diesem Jahr sollen Sicherheitsmitarbeiter auf Streife gehen. (taz)

Einen Sperrbezirk könnte ohnehin nur der Senat erlassen. Dass sie von dem Vorschlag rein gar nichts hält, hatte die rot-rot-grüne Regierungskoalition schon im letzten Sommer klargestellt. Von Dassel indes lässt nicht locker. Wenn die Fragenbogenaktion zeige, dass die Situation im Kiez für die Mehrheit der Anwohner ein großes Problem darstelle, müsse Schluss sein mit dem In-die-Tasche-Lügen. Konkret forderte er, rund um Kitas und Schulen einen größeren Radius zu definieren, in dem keine Sexarbeit stattfinden dürfe. 100 Meter, lautet sein Vorschlag. Wenn der Senat schon alle weitergehenden Maßnahmen ablehne, „ist das ja vielleicht der Kompromiss“.

Comments

[Toni Zweig]

Zustimmung für Herrn von Dassel!

Diese ideologiegetriebene Verteidigung von Straßenprostitution als Freiheit, und das von der Linken, ist dermaßen rechts!!! Armutsmigrantinnen sind billiger, da die Ausnutzer zu verteidigen, ist dermaßen rassistisch und rechts!!!

Und dazu noch diese Kindergartenargumente der Tempelhof-Schöneberger Politik!

[Stefan Mustermann]

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) hat sich im Rathaus Tiergarten ein kleineres Büro gesucht. Aus dem alten wird nun eine kleine Museumsstube.

http://www.taz.de/!5457538/

Herr von Dassel soll ja über 2 Meter groß sein. Kann man dann ihm es übel nehmen, wenn er Probleme bzw. viele Menschen in Not nicht sieht. Bei dem täglichen Arbeitsweg in sein früheres Büro „im Problembezirk“ Berlin-Wedding hat er etwa nichts gesehen? Anwohner beschweren sich wegen Drogen in dieser Straße, die zu seinem Büro beim Ausgang aus der U-Bahn-Station führte? Aber das wegen der Armut und Perspektivlosigkeit.

Herr von Dassel ist aber auch einzigartig. Entweder werden Problemen von ihm zwangsgeräumt oder er „zieht Leine“.

[Stefan Mustermann]

Kritik gegen Herrn von Dassel.

Ein Bezirksbürgermeister hat die Aufgabe, Lösungen zu finden. Das hat von Dassel nicht getan. Er hat nicht die BVV und die Ausschüsse der BVV über die Missstände informiert. Er hat nicht beim Senat um Hilfe gebeten. Er hat nicht die Beschlüsse der BVV, die Lösungsvorschläge zur Besserung der Obdachlosensituation machen, umgesetzt. Ein Bezirksbürgermeister muss erst alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er per Presse Panik verbreitet und rechtspopulistische Sprüche klopft!

Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in der Presse profiliert, bevor er auch nur einen Schritt getan hat, um die Probleme zu lösen. Genau nach dem gleichen Muster liefen seine Vorstöße zum Alkoholverbot oder für Sperrbezirke für Prostituierte ab.

http://www.dielinke-berlin-mitte.de/politik/mittendrin/detail/zurueck/aktuelles-neu/artikel/von-dassel-kapiert-es-einfach-nicht/

Stephan von Dassel, grüner Sheriff mit fremdenfeindlichen Vorschlägen – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/28550324 ©2018

Der Landesvorstand der Grünen kritisiert die Aussagen des Bürgermeisters. „Es ist respektlos, wie er über Obdachlose spricht“, sagt Landesvorsitzende Nina Stahr. Er müsse aufpassen, nicht auf Kosten dieser Leute Vorurteile zu bedienen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169834673/Respektlos-wie-er-ueber-Obdachlose-spricht.html

Deutlich schärfere Kritik an von Dassel kam auch von der SPD in Mitte. Julian Zado, stellvertretender Kreisvorsitzender, sagt: „Das sind populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren. Das ist kein Beitrag zur Lösung.“

http://www.taz.de/!5451109/

[Stefan Mustermann]

@Stefan Mustermann Aus "Grün" wird "Braun"? = Politik à la von Dassel.