Präsidentschaftswahl in Venezuela: Opposition darf niemanden aufstellen

Die wichtigste Oppositionskoalition darf nicht an der kommenden Wahl teilnehmen. Damit ist die Wiederwahl des Staatschefs Nicolás Maduro nahezu gesichert.

Will seine Macht sichern: Nicolás Maduro Foto: reuters

CARACAS afp/ap | Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die wichtigste Oppositionskoalition von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Damit ist der Weg nahezu frei für eine Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Donnerstag an, die Wahlkommission müsse den oppositionellen Tisch der demokratischen Einheit (MUD) von einem Prozess der Neuanmeldung politischer Gruppierungen ausschließen.

Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu verschieben.

Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale Amtszeit im Januar 2019 beginnen. Wahlen können zu jedem Zeitpunkt davor stattfinden. In jüngerer Zeit wurden Abstimmungen aber immer gegen Ende des Jahres abgehalten, um eine lange Übergangsphase zu vermeiden. Venezuelas konstituierende Versammlung hatte am Mittwoch nun einen sehr viel früheren Termin veranschlagt und beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April in diesem Jahr vorzuverlegen.

Der Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hätte sich für die kommende Präsidentschaftswahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.

Das US-Außenministerium erklärte, die Wahl nicht anzuerkennen. „Wir rufen das Maduro-Regime dazu auf, die Menschenrechte und seine Bürger zu respektieren und zur demokratischen Verfassungsordnung zurückzukehren“, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Aus dem State Department verlautete, die USA könnten weitere Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängen.

Das hatten mehrere EU-Länder, darunter auch Spanien, getan: Sie verhängten in dieser Woche Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen sieben ranghohe venezolanische Beamte. Betroffen sind unter anderen Innenminister Néstor Luis Reverol Torres und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zur Begründung verwies die EU auf die anhaltende Verschlechterung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage in Venezuela.

Daraufhin erklärte Venezuela den spanischen Botschafter Jesús Silva Fernández zur „persona non grata“ und verwies ihn des Landes. Bereits im vergangenen Monat wies Venezuela Diplomaten aus Kanada und Brasilien aus.

Derweil erließ Generalstaatsanwalt Saab gegen den früheren Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Rafael Ramirez, Haftbefehl. Er wird der Korruption bezichtigt.

In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

Comments

[Max Weffe]

Sozialismus des 21. Jahrhunderst ist der gleiche des 20., endet immer in Diktatur.

[21272 (Profil gelöscht)]

Wahlen wie frueher in der DDR.

[Klartexter]

Und was ist bei den russischen Genossen anders? Ach ja, Opposition wird gleich liquidiert

[Karl Bauer15]

Was ist denn das für ein Bericht? Die TAZ hat Kreide gefressen. Traurig.

[albert992]

"Derweil erließ Generalstaatsanwalt Saab gegen den früheren Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Rafael Ramirez, Haftbefehl. Er wird der Korruption bezichtigt."

Das nenne ich mal solide Information. Der Saal kommen, mit ja oben schon vor. Die meisten Leser sind keine Venezolaner und haben dazu kein Hintergrundwissen.

Könnte der Autor das evtl. ein bißchen erläutern?

[Sven Günther]

Rafael Ramirez ist oder war mal ein sehr mächtiger Mann in Venezuela, Mitglied der chavistischen Partei. Minister für Energie und Bergbau und Chef von PDVSA in Personalunion von 2004 bis 2014. Dazu hatte er noch eine Reihe weiterer Posten zusätzlich inne. Seit 2015 ist er bei der UN für Venezuela in verschiedenen Funktionen.

Wegen dem Haftbefehl, es geht da um ein 4,8 Milliarden Dollar Geschäft, das wohl über Wien abgewickelt wurde, Venezuela hat bei Interpol eine Red-notice für ihn beantragt, er ist also wohl nicht in Venezuela.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

https://www.reuters.com/article/us-venezuela-pdvsa-corruption/venezuela-probes-ex-oil-czar-ramirez-over-alleged-graft-scheme-idUSKBN1EN1QU

[KruegerParc]

Ein Traum, den nicht wenige unter den 87% zu träumen scheinen.

[Tom Farmer]

Mit was eigentlich werden die jubelnden Menschen bestochen um zu jubeln?

Mit dem Öl im Boden das man nicht pumpen kann mangels Pumpen?

Ziemlich schlimmste Freunde würde ich mal sagen.

[Oskar]

Da muss niemand bestochen werden. Gerade die unterere Hälfte der Bevölkerung ist in der Mehrheit ziemlich klar pro Maduro.

Auch und vor allem weil die hier so gefeierte Opposition zu großen Teilen aus Leuten besteht die politische Morde an Gewerkschaften gut finden, schon unterstützt oder selbst angezettelt haben und Pinocet für einen ehrbaren Mann halten.

Was unabhängig von der Tatsache das die Opposition schlimmer ist als die Regierung aber ein Fakt ist das Maduros stalinistisch anmutender Führungsstil die Grundlagen des Sozialismus zerstört und eine grundsätzlich schwere Verfehlung ist die zu einer Absetzung führen sollte.

Insbesondere die Weitergabe der Macht nach unten passiert nicht. Es wird also Zeit das eine linksopposition die Sache in die Hand nimmt, schon um die Wirtschaftspolitik in den Griff zu bekommen

[Demokrat]

Ein lupenreiner