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Gemischte Signale aus Madrid

Die spanische Regierung versucht, eine erneute Wahl Puigdemontszu verhindern

Von Reiner Wandler, Madrid

Das spanische Verfassungsgericht hat eine gute und eine schlechte Nachricht für die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens. Die gute: Die hohen Richter gaben auf einer Dringlichkeitssitzung am Samstagnachmittag dem Antrag der spanischen Regierung des konservativen Mariano Rajoy, die Sitzung des katalanischen Autonomieparlaments zu verbieten, bei der der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont am Dienstag erneut ins Amt gewählt werden soll, nicht statt.

Die schlechte: Puigdemont muss persönlich zu der Sitzung erscheinen und dazu die Genehmigung des gegen ihn ermittelnden Richters am Obersten Gerichtshof in Madrid einholen, sonst sei die Sitzung unrechtmäßig. Sollte sie dennoch stattfinden, Puigdemont per Videokonferenz zugeschaltet werden oder ein Parteikollege sein Programm verlesen, würde sich Parlamentspräsident Roger Torrent des „Ungehorsams“ schuldig machen.

Puigdemont hält sich mit vier seiner Minister in Brüssel auf. Sie flohen dorthin, nachdem Rajoy die Autonomieregierung absetzte. Im Fall einer Rückkehr droht Puigdemont die Verhaftung. Gegen ihn und 27 weitere Ex-Minister, Politiker und Aktivisten wird wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ermittelt. Insgesamt stehen darauf bis zu 55 Jahre Gefängnis. Vier Betroffene sitzen in Untersuchungshaft.

Rajoy bediente sich des Verfassungsartikels 155. Die Region im spanischen Nordosten steht seither unter Zwangsverwaltung, das Autonomieparlament wurde aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Die drei Unabhängigkeitsparteien erzielten erneut die Mehrheit der Abgeordneten.

Seither suchen die Unabhängigkeitsbefürworter nach einem Weg, Puigdemont wieder ins Amt zu bekommen. Schließlich sei er „der rechtmäßige Präsident“ der katalanischen Regierung Generalitat. Die Regierung in Madrid versucht alles, um eine erneute Wahl Puigdemonts zu verhindern.

Ein letzter Schritt Madrids war der Eilantrag beim Verfassungsgericht, um die Sitzung vom Dienstag bereits im Voraus für „unrechtmäßig“ erklären zu lassen. Puigdemont verfüge nicht über die „nötige Bewegungsfreiheit“, erklärte Madrid den Antrag. Das Parlament könne ­folglich nicht über seine Kandidatur abstimmen.