Kommentar Separatisten in Katalonien: Gespalten, aber nicht geschlagen

Die katalanische Autonomiebewegung ist zerstritten und geschwächt. Ein vorläufiger Sieg für Madrid – aber noch kein endgültiger.

Als Kandidat entmachtet, auf Kataloniens Straßen weiterhin gefragt: Carles Puigdemont Foto: ap

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont fühlt sich verraten. „Das hier ist vorbei. Sie haben uns geopfert“, textete er auf Whatsapp. Ein Privatsender machte die Nachricht öffentlich. Puigdemont reagierte damit auf die Entscheidung des Präsidenten des katalanischen Autonomieparlaments, Roger Torrent, die Sitzung, auf der er erneut zum katalanischen Regierungschef gewählt werden sollte, so lange zu vertagen, bis das Verfassungsgericht in Madrid endgültig über seine Kandidatur entschieden hat.

Wie dieses Urteil aussehen wird, daran besteht kein Zweifel. Denn konservative Richter, die Puigdemonts katalanische Autonomiebestrebungen für illegal halten, haben eine breite Mehrheit im Verfassungsgericht.

Parlamentspräsident Torrent gehört zur Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Die Vertagung wird deshalb allgemein als Zeichen der Spaltung im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter gewertet. Puigdemont wurde mit seiner Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) entgegen aller Umfragen bei den Wahlen am 21. Dezember stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager. ERC hat diesen Schlag bis heute nicht verdaut und will Puigdemont endgültig loswerden.

Die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy jubelt angesichts dieser Spaltung. Vor den Wahlen am 21. Dezember brüstete man sich, die „Unabhängigkeitsbewegung enthauptet“ zu haben. Jetzt verlangt Rajoy einen anderen Kandidaten als Puigdemont, einen der „dialogbereit“ sei und das „Recht respektiere“ – ohne freilich selbst Angebote zu machen, über die verhandelt werden könnte.

Doch was Rajoys Partido Popular sowie die sozialistische PSOE und die rechtsliberalen Ciudadanos, die ebenfalls die Zwangsverwaltung Kataloniens unterstützten, übersehen: Egal wie der Parteienstreit endet, die Unabhängigkeitsbewegung lebt. Da sind Hunderttausende von Menschen, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Straße gingen, und da sind die über zwei Millionen, die trotz brutaler Repression beim Referendum am 1. Oktober für die Loslösung von Spanien stimmten. Der vermeintliche Sieg, den Madrid feiert, könnte sich deshalb schon bald als Pyrrhussieg erweisen.

Dass es ausgerechnet ERC war, die Puigdemont einst als „Judas“ und „Verräter“ beschimpfte, als er Ende Oktober Neuwahlen ausrufen wollte, statt die einseitige Unabhängigkeit zu verkünden, ist angesichts der Entwicklung eine traurige Fußnote der Geschichte, über die in nicht so fernen Tagen die Wähler zu befinden haben werden.

Comments

[Kunz]

Was hätte Torrent denn machen sollen? Puigdemont per Live-Schalte zum Regierungschef wählen lassen? Und dann zu Junqueras ins Gefängnis gehen? Katalonien ist ein Land unter Besatzung. Puigdemont muss das einsehen, oder er lässt es. Er sitzt im Exil in Belgien, so hat er sich entschieden.

[82236 (Profil gelöscht)]

Und wohnt in einem bescheidenen Anwesen, dass 4000€ pro Monat kostet.Wer bezahlt das?

Was viele Menschen in Katalonien nicht begreifen, ist, dass die wirtschaftliche und soziale Situation der Massen bei einer neoliberal geführten Regierung sich mit einer Unabhängigkeit nicht verbessern wird. Deshalb ist Podemos mehrheitlich gegen eine Unabhängigkeit. Es geht darum, die Rajoy-Clique zum Teufel zu jagen und mit der menschenverachtenden brutlalen Poltitik dieser korrupten Clique, die Spanien als ihr Privatbesitz betrachtet, endgültig Schluss zu machen.

[Linksman]

Der bislang nichtmilitante Widerstand gegen die spanischen Besatzer steht vielleicht vor interessanten Veränderungen.

Es dürfte spannend werden...

[Peter Meisel]

Wer nicht hinschaut, kann nichts sehen!

Erst dann kann jeder den Unterschied zwischen der Faschistischen Spanischen Verfassung und der Demokratischen (wo es nach dem Gesetzt zugeht) erkennen:

Verfassung des Königreiches Spanien

vom 29. Dezember 1978

Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Die Frage stellt sich: welches Gesetz in Spanien regelt dies? Genareal Franco und Nachfolger?

Dagegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347)

Der entsprechende Artikel bei uns:

Artikel 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Bei uns sind diese Pflichten in einem Gesetz definiert!

"Erst wenn es nach dem Gesetz zugeht" handelt es sich um eine Demokratie (s. Aristoteles)

[DiMa]

Sie haben "das Gesetz" mit der Verfassung richtig zitiert. Da heißt es "die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen."

Im Übrigen sind ein paar Artikel davor die Rechte und Zuständigkeiten der Regionalregierungen abschließend geregelt. Die Ausrufung einer Unabhängigkeit ist defenitiv nicht mit aufgezählt.

Noch weiter vorne in der Verfassung ist dann auch die Unteilbarkeit des Landes geregelt. All diese Artikel haben die Katalanen mit großer Mehrheit beim Referendum 1978 angenommen (Ganz im Gegensatz zu uns Deutschen).

[kditd]

Ich verstehe nicht, warum die taz so separatistenfreundlich ist.

Separatisten sind Nationalisten, stehen damit im politisch rechten Spektrum. Und unterdrückt werden die Katalanen in Spanien auch nicht, oder ist es dort verboten katalanisch zu sprechen, wird die Minderheit entrechtet, verfolgt und ausgebeutet? Gibt es ethnische Säuberungen? Wohl kaum! Spanien ist ein EU-Land, nicht die Dritte Welt. Katalonien hat bereits Autonomiestatus, obwohl Spanisch dort immer noch die Mehrheitssprache ist. Beklagen kann man sich also eigentlich kaum.

Was Puidgemont und co. dort machen, ist vergleichbar mit der Brexit-Propaganda von Boris Johnson und Nigel Farage. Das sind Populisten. Das sollte man auch so benennen.

[nischu]

@kditd Ich finde den Begriff "Separatistn", angewandt auf katalanische Patrioten abscheulich. Die Vision von KDITd ist falsch! Spanien ist kein Rechtsstaat. In den obersten Gerichtensitzen acht richter, von denen sechs dem rechtsradikalem PP angehören. Die Auslegung der Verfassung und der Gesetze erfolgt aus Rajoys Gnaden. Wo gibt es denn so etwas in einem demokratischen Staat, dass demokratisch gewählte abgeordnete, seit über zwei Monaten in Untersuchungshaft sitzen? Endorgan und Putin lassen grüssen!

[60440 (Profil gelöscht)]

@nischu Ich würde die Separatisten ja auch nicht so bezeichnen. Es sind Chauvinisten.

[nischu]

@60440 (Profil gelöscht) Die Chauvinisten in Madrid sind korrupte Faschisten. Pfui Teufel!!!

[Wurstprofessor]

Spanien ist eine Monarchie, die Katalanen wollen eine Republik; die Zentralregierung ist "konservativ", die Katalanen sind irgendwie "links". Gepaart mit der aus Opas Mottenkiste vereinnahmten no pasaran-Romantik ist das völlig ausreichend, um großzügig darüber hinwegzusehen, daß hier Ethnochauvinisten ihr Spiel treiben.

Man müßte sich nur vorstellen, in Bayern würde der Spaltpilz aufwuchern und in London druckte der Guardian eine Söder-Hagiographie nach der anderen, weil das S in CSU ja für "sozial" steht.

[nischu]

@Wurstprofessor Die Monarchie ging flöten, als Alfons XIII, Urgrossvater von Felipe VI, 1931 abdankte. Franco ernannte als seinen Nachfolger Joan Carlos I. Er war erzogen worden, um den Faschismus in seinem Sinne fortzuführen. Mit Recht sagen katalanische Republikaner, dass sie niemals einen König gewählt haben. Es gibt rechte, linke und neutrale Katalanen. Die meisten wollen eine katalanische, freie Republik. Der Partido Polpular wurde unter dem Namen "Alianza Popular" von dem Erzfaschisten Francominister Fraga Iribarne gegründet. Als Sammelbecken, der extremen Rechten, der Militärs, der katholischen Kirche und der Kapitalisten. Die Justiz wird auf grobe Weise manipuliert. Drei englische spezialisierte Anwälte werden ihre inhaftierten Kunden vor dem Europäischen Gericht in Stassburg verteidigen. Vielleicht wachen die Komplizen in der EU, darunter vor allem Merkel und Makron endlich auf!

[60440 (Profil gelöscht)]

Es ist nicht "die" taz. Es ist Rainer Wandler. Der die alte Journalistenregel nicht beherzigt, die - a weng abgewandelt - lautet: Man sollte sich als Journalist nie mit einer Sache gemein machen. Auch nicht mit einer schlechten.

In jedem Separatismus steckt im Übrigen denknotwendig Chauvinismus und damit bereits der Kern für Hass, Gewalt, Zwietracht und Krieg. Warum das 73 Jahre nach Kriegsende und der Befreiung von Auschwitz nicht verstanden wird, ist und bleibt rätselhaft.

[nischu]

@60440 (Profil gelöscht) Das über tausend Jahre alte katalanische Volk, gilt als Nation, seitdem Guillem der Bärtige sich von der Lehensschaft der Franken abseilte. Die Grafschaft Barcelona ging im XIV Jahrhundert eine Personalunion mit dem Königreich Aragón ein. Jaume I der Eroberer heiratete Petronila und übernahm die aragonesische Krone. Unter einer Nation verstehe ich eine Gemeinschaft, die Kultur, Sprache, Geschichte und Traditionen teilt. Staat und Nation können ein und dasselbe sein, es gibt jedoch viele Ausnahmen. Polen wurde zweimal von seinen Nachbarn aufgeteilt, die Tschechen und Slovaken haben sich friedlich getrennt. Norwegen war bis 1906 vierhundert Jahre lang eine dänische Provinz.Alle Nationen haben in fremden Staaten überlebt. Von Yogoslawien und der UdSSR ganz zu schweigen. Katalonien wurde nach einem blutigen Erbfolgekrieg (1707 bis 1714) zwischen den Habsburgern (von Katalonien unterstützt) und den Bourbonen von Felipe V (Enkel Ludwig XIV) mit brutaler Gewalt in dessen Monarchie gezwungen. Trotz aller Schikane überlebte die Nation und beansprucht jetzt einen freien, demokratischen, republikanischeen Staat. Was hat der total desinformierte SEBASTIAN bei der taz verloren? Er möge doch seinen Schwachsinn für sich behalten.

[DiMa]

@nischu Im spanischen Erbfolgekrieg ging es um die Erbfolge ganz Spaniens und niemals um eine Abspaltung oder Unabhängigkeit Kataloniens. Barcelona hat bei seinem Waffengang mit Erzherzog Karl lediglich die dann unterlegene habsburgische Seite unterstützt. Am Ende dieser Auseinanadersetzung wäre so oder so eine Monarchie in Madrid dabei heraus gekommen.

[nischu]

@DiMa Sie bekommen eine "Sechs" in Geschichte. Im Erbfolgekrieg kämpften auf der einen Seite die Truppen von Frankreich und Kastilien, auf der anderen Seite Die Königreiche Aragón-Katalonien, Valencia und die Balearen zusammen mit den Engländern und Habsburgern. Von ganz Spanien kann keine Rede sein. 1711 verloren die Engländer das Interesse, die Habsburger und Katalanen verloren die entscheidende Schlacht bei Almansa. Die demokratischen Katalanen wollten sich nicht einem und absolutistischem und zentralistischem Königreich unterordnen. Filip V herrschte wie die Axt im Walde und entrechtete die Katalanen kulturell, sprachlich und schaffte das demokratische Parlament (Consejo de Ciento) ab.Trotz aller Bemühungen gelang es ihm nicht, die katalanische Nation zu zerstören. Kein Wunder, dass die Katalanen nicht gut auf die Könige zu sprechen sind. Bevor die unsinnige Geschichte erwähnt wird, demnach die Könige Alfons von Aragón und Isabel von Kastilien die "spanische Einheit" durch ihre Vermählung vollzogen haben, steht in den Geschichtsbüchern des faschistischen Teils Spaniens. Kien Wort davon ist wahr: beide Seiten garantierten ihren Völkern die erworbenen Rechte solange die Habsburger den König in Madrid stellten.

[DiMa]

@nischu Beim spanischen Erbfolgekrieg ging es um die Krine ganz Spaniens nachdem Karl II von Spanien verstorben war und eine Vielzahl von Königshäusern Ansprüche oder strategische Interessen hatte. Katalonien führte den Krieg nicht zwecks Erhaltung oder Errichtung der eigenen Unabhängigkeit sondern zur Förderung des bevorzugten Thronprätendenten Erzherzog Karl, dies wiederum in der Hoffnung, eigene Vorrechte zu bewahren. Es ging also nie um die Abschaffung der Monarchie sondern nur um die Frage, wer am Ende in Madrid ganz Spanien beherrschen würde.

[82236 (Profil gelöscht)]

Bald werden die katalanischen Panzer auf Madrid zu rollen und die spanischsprechende Minderheit wird ins KZ gesteckt. Mensch lesen Sie manchmal den Schwachsinn, den Sie hier schreiben? Wandler ist sehr gut vertraut mit der spanischen Situation und er kennt sehr gut die faschistischen Strippenzieher der Marionette Rajoy.

Aber Sie Messen mit zweierlei Mass, als Balmer dythirambische Lobgesänge auf Macron gesungen hatte, die ihm inzwischen gehörig vergangen sind, haben Sie nicht von parteiischem Journalismus gesprochen, Nein das war dann objektive Berichterstattung. Und übrigens ist dieser Artikel als Kommentar gekennzeichnet und da hat der Herr Wandler das Recht seine Meinung frei zu äussern, ob die Ihnen passt oder nicht. Aber das Presserecht scheinen Sie auch nicht zu kennen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Ja ja die alte Leier vom Fascho-Franco und seinen getreuen Vasallen in Madrid. Die- göhn - alte Leier vom armen unterdrückten Kakaphonien. Wer die Lage dort wirklich kennt, weiss, dass der durch die Chauvinisten erzeugte Hass einen tiefen Riss durch die gesamte Gesellschaft erzeugt hat. Da reden Geschwister nicht mehr miteinander, Kollegen, Freunde, Bekannte, nur weil sie dem jeweils anderen "Lager" angehören. Menschen, die sich gegen die Unabhängigkeit aussprechen werden bedroht und gemassregelt, wenn nicht verprügelt und an ihrer freien Meinungsäußerung gehindert. Aber wem erklär ich das ? Dem Obererklärbär, der simple Ausgrenzungstechniken (und die beginnen allerdings nicht mit Panzern) nicht versteht und der der Meinung ist, an Chauvinismus sei auch nur ein Haar Gutes. 2018 mitten in der EU. Lachhaft, Herr Engelhardt, einfach lachhaft.

PS: Ich habe über die Berichterstattung des kakaphonischen Botschafters bei der taz, eben Herrn Wandler, gesprochen (und nebenbei "die" taz in Schutz genommen). Und diese Berichterstattung ist durchgängig parteilich und prochauvinistisch, egal ob sie als Kommentar oder als - hüstel - Bericht - daherkommt.

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht) Habe nicht sofort auf Ihren Blödsinn reagieren, können, da ich mit dem Auto von Toulouse nach Barcelona unterwegs war. Und ich wollte Ihnen kein Selfie von der Estació de Sants schicken. Ansonsten rien à signaler. Die Leute zefleischen sich nicht untereinander und es herrschen keine bürgekriegsähnlichen Zustände, sondern der übliche Andrang bei den Rebajas Passeig de Gracia. Dass es einige Hitzköpfe gibt, naja, die gibt es überall, auch in Deutschland. Die Ablehnung gegen die korrupte und reaktionäre Zentralregierung in Madrid, ob Sie es wollen oder nicht, ist 90% der Katalonier gemeinsam. Dass man gleichzeitig gegen die Unabhängigkeit und gegen die Rajoy-Clique sein kann, ist einfach zu subtil für Sie Kreibig.

[60440 (Profil gelöscht)]

Ein Kaiser ohne Kleider, im selbst gewählten Exil, der Justiz, Verfassung und Rechtsstaat nicht anerkennt und sich als Repräsentant einer nichtexistenten "Republik" begreift, möchte allen Ernstes vom Ausland aus - via skype ? - gewählt werden und "regieren".

Kein Wunder, dass mit Vernunft begabte Menschen - und die gibt es offenbar sogar im katalanischen Parlament - da nicht mitziehen.

Mag der höchst parteiische Kommentator Gerichte, Verwaltung, spanische Regierung und offenbar sogar die Mehrheit im katalanischen Regionalparlament verunglimpfen und sie einer konservativen reaktionären Geisteshaltung zeihen.

Irgendwann muss mit dem Egotrip des Oberchauvinisten mit der komischen Pudelfrisur und dem höchst merkwürdigen Politik-, Staats- und Rechstsstaatsverständnis Schluss sein. Die Menschen haben besseres verdient und nun sollten echte Probleme angegangen werden.

Die - eingestandene - Niederlage der Chauvinisten kann Katalonien, Spanien und Europa nur nutzen.

[nischu]

@60440 (Profil gelöscht) Bei so viel einseitigem Unsinn wie ihn SEBASTIAN von sich gibt, indem er die Presse von Madrid zitiert, die wie etwa der ABC schon von Franco gelesen wurde oder von dem Propagandasender TV 1, sollte er doch einmal über seinen "demokratischen" Freund Rajoy schreiben. Dieser ist in den grössten Korruptionsskandal verstrickt, den es je in dem sehr korruptionsfreudigem Spanien gab. Der Fall "GÜRTEL" wird nach zehn Jahre währenden Ermittlungen demnächst vor Gericht kommen. Die Gauner des PP, die hunderte Millonen kassiert haben, nicht nur für die Partei sondern auch für die Taschen der Minister, (ganz besonders aber für Rajoy) werden zur Rechenschaft gezogen, wenn die Justiz nicht wieder umschwenkt. Einen Vorstoss in dieser Richtung versuchte bereits ein Staatsanwalt, der auch die Zerstörung von Computern in der Parteizentrale, die alle Daten beinhaltete herunterspielte. Zahlreiche Richter , die sich mit diesem Skandal befassten (von der Madrider Presse wohlwollend ignoriert) kamen auf mysteriöse Weise ums Leben, so wie küzlich. Für Rajoy wäre ein längerer Aufenthalt in dem Gefängnis fällig, wohin er die katalanischen Patrioten stecken liess.

[60440 (Profil gelöscht)]

"Klar ist die PdeCat die Partei der Korruption. Gegen die gesamte Familie des ehemaligen katalanischen Regierungschefs und Gründer der PdeCat-Vorgängerpartei, Jordi Pujol, wird ermittelt. Doch bei einer Mischung aus nationalistischen Ideen und sozialen Beweggründen, ist die nationale Frage oft stärker und überdeckt alles andere."

Presse aus Madrid ? Nein Rainer Wandler in der taz im Gespräch mit Martín Alonso Zarza. Kennen Sie nicht ? Klar. Also ma lesen ...

http://www.taz.de/!5451468/

[82236 (Profil gelöscht)]

@nischu Kreibig hat Identitätsschwierigkeiten. Während er, wenn es um die deutsche Innenpolitik geht, radikale antikapitalistische Töne anschlägt, singt er Hohelieder auf den so seine Worte, Tausendsassa Macron, und auf Rajoy, den er als Abraham Lincoln von Spanien bezeichnet.

[60440 (Profil gelöscht)]

Korruption gibts nur woanders. Klar. Chauvisnisten machen so was ja nicht. LOL. Viele Grüße ins Paralleluniversum und an Ihre Chauvinistenbuddies !!!

https://www.n-tv.de/politik/Gericht-verurteilt-Puigdemont-Partei-article20232576.html

[82236 (Profil gelöscht)]

Sie streiten doch ab, dass die PP nicht korrupt ist und nichts mit Nationalkatholizismus und Frankismus zu tun hat.

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation