Politikstil von Kevin Kühnert: Die neue Sachlichkeit

Der Juso-Chef liefert den Gegenbeweis dafür, dass man heutzutage nur mit Populismus erfolgreich sein kann. Er war drei Wochen auf NoGroko-Tour.

Hier kommt die neue Sachlichkeit Foto: dpa

BERLIN taz | Es gibt ein Wort, mit dem Kevin Kühnert sich selbst beschreibt: unprätentiös. Und es gibt Wörter, mit denen ihn Menschen beschreiben, die den Juso-Chef schon lange kennen: redlich, bescheiden, nicht eingebildet. Es sind, laut Duden, alles Synonyme füreinander. Zum polarisierenden Rebellen jedenfalls taugt Kühnert nicht: keine Eitelkeiten, keine ideologisch aufgeladenen Reden, keine Poltereien. Stattdessen: Kurzhaarfrisur, stets sachliche Argumente und integrative Signale an alle in der Partei, die anderer Meinung sind.

Und dennoch: Kevin Kühnert ist zum Symbol des Ringens der Sozialdemokratie geworden. Wie fundamental soll man sich erneuern? Was wünschen sich die Menschen in Deutschland von der SPD, wofür wird sie noch gebraucht? Wo soll man sich politisch verorten? Kühnert und seine Jusos haben sich entschieden: weiter links.

In den vergangenen Wochen ist Kevin Kühnert durch die Republik gezogen, um die Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. In Hamburg, Leipzig und München ist er aufgetreten, in Pirna, Soest und Bad Schwartau, an 24 Orten. Er hat mit Genoss*innen gerungen und versucht, sie zu einem Nein beim Mitgliederentscheid zu bewegen, der noch bis zum 2. März läuft. Ob Kühnert damit Erfolg hat, entscheidet sich am Sonntag, gänzlich unrealistisch ist es nicht. Wie es dann in der Partei weiterginge, ob Kühnert damit Nahles und Scholz gestürzt hätte, will er nicht prophezeien. Er sagt nur: „Für eine Erneuerung muss nicht das ganze Personal ausgetauscht werden.“

Die dritte Station seiner NoGroko-Tour Mitte Februar ist die Dersim-Kulturgemeinde in Berlin-Kreuzberg. Als Kühnert ankommt, sind seine Hände tief in den Jackentaschen vergraben, den Schal hat er mehrfach um den Hals gewickelt, fast bis zur Oberlippe. Er registriert das Rudel Journalist*innen, das sich am Eingang postiert hat, geht aber mit kurzen schnellen Schritten daran vorbei. Die Moderatorin des Abends lobt ihn überschwänglich, als er neben ihr Platz nimmt, sagt, bei diesem Gast könne sie den Andrang natürlich verstehen. Kühnerts Wangen färben sich rot. Dass er wie ein Star präsentiert wird, ist nichts, an das er sich schon gewöhnt hat.

„Ein Nein ist kein Selbstzweck“

Wenn er zu reden beginnt, verfliegt diese Spur von Schüchternheit aber prompt. Dann bewegt er sich auf dem sicheren Boden, den er vor einigen Wochen aufgeschüttet hat: die Nachteile und die Folgen einer Großen Koalition auflisten. Dass sie die Parteien zu ähnlich mache, dass sie nicht die großen Fragen denke, sondern sich in Details verliere, dass eine progressive, aber auch vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit der Union nicht möglich sei. Zahlreiche Kommissionen und mehr als 100 Prüfaufträge enthalte der Koalitionsvertrag anstelle konkreter Politikvorschläge: „Das sind vorprogrammierte Enttäuschungen.“ Aber was ist die Alternative?, wird er oft gefragt, „Wenn wir jetzt mit Nein stimmen, zerstören wir uns doch komplett“, sagt ein älterer Mann im Publikum. „Ein Nein ist kein Selbstzweck“, antwortet Kühnert, „es wird keine Automatismen geben, wir müssen dann alle weitermachen. Aber lasst eure Entscheidung nicht von Angst leiten.“

Kühnert ist 28 Jahre alt, er wurde im Sommer vor der Wende in Berlin geboren. Am Rande der geeinten Hauptstadt wächst er auf, die Eltern arbeiten als Beamte. Mit 15 Jahren tritt er in die SPD ein, nach dem Abitur beginnt er ein Politikstudium, das er mittlerweile an der Fernuni Hagen fortsetzt. Daneben arbeitet er für die Berliner Abgeordnete Melanie Kühnemann. Erst Ende November wird er zum Juso-Vorsitzenden gewählt, heute ist er berühmt.

Wieder ein kalter Abend in Berlin, diesmal Ende Februar. Auch die SPD-Führung ist jetzt auf Tour, wirbt auf Regionalkonferenzen für die Groko. In einer Mehrzweckhalle in Berlin-Hellersdorf steht Kevin Kühnert am Rednerpult. Die linke Hand liegt ruhig darauf, die rechte hat er in eine Tasche der dunkelblauen Jeans geschoben.

„Warum will die SPD zum wiederholten Mal gegen dieselbe Wand laufen?“, fragt er in den vollen Raum. „Das gibt doch Kopfschmerzen.“ Die SPD habe längst die Erfahrung gemacht, dass auch Beschlüsse, die in einem Koalitionsvertrag stehen, nicht zwangsläufig umgesetzt werden, wie das Recht der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Er lasse sich auch SPD-Altschulden nicht plötzlich als Erfolge verkaufen, etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Und allem voran: Nichts habe sich an der Situation geändert, über die sich am 24. September alle einig gewesen seien: dass die Große Koalition abgewählt wurde. Er sei einfach nur bei genau dieser Position geblieben, während andere Angst bekommen hätten.

Wenn Fragen aus dem Publikum kommen, macht er sich Notizen. Wenn die Runde vorbei ist, sagt er: „Das würde ich jetzt unter den Obergriff ‚Erneuerung der SPD‘ fassen.“ Kühnert sucht nach Überschriften für seine Antworten, er will systematisch und strukturiert sprechen, sich nicht hinreißen lassen zu unüberlegten oder unsachlichen Äußerungen, die ihm tatsächlich nie über die Lippen kommen. „Kevins Argumentation ist immer auf Augenhöhe, stets inhaltlich und wird niemals persönlich“, sagt die Berliner Juso-Chefin Annika Klose. „Er polarisiert nicht, weil er Menschen nicht angreift.“

Ein erträglicher Rebell

Er ist die Art von Rebell, die man in Deutschland gerade noch erträgt, weil sie nicht zu viel Toleranz und Anpassungsbereitschaft verlangt. Da will einer nicht die große umstürzende Veränderung, sondern eine in den be­stehenden Strukturen. Keine Träume oder allzu idealistische Vorstellungen treiben ihn, sondern der schlichte Wunsch, dass es in der Gesellschaft gerechter zugeht. Und nicht zuletzt, dass es seine Partei in vier Jahren noch gibt. Niemand, über den man sagen könnte: „Ach, diese jungen Leute mit ihren dollen Fantasien!“

Auch in Berlin-Hellersdorf mahnt der Juso-Chef zur Verhältnismäßigkeit: „Wir dürfen den Koalitionsvertrag nicht für die Lücken kritisieren, die wir in unserem eigenen Wahlprogramm gelassen haben. Das geht nicht, wenn man ein so mut- und kraftloses Programm anbietet.“

Kühnerts größte Stärke ist seine Authentizität. Doch weiß er sicherlich auch, dass man mit allzu abseitigen Positionen schnell wieder im ohnehin schon mit reichlich SPD-Genoss*innen bevölkerten Nirwana verschwindet. Oder zumindest in einer Schublade. Also verzichtet er darauf.

Schnell hat er sich eingefügt in den Berliner Politik- und Medienbetrieb, er macht das, was man machen muss, wenn man für seine Sache werben will. Er gibt Interviews, sitzt Markus Lanz gegenüber, einen Schuh auf dem Knie liegend, er twittert frohgemut mit Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und hat einen Pressesprecher, der die „endlosen“ Anfragen organisiert. Das ist niemand, der das System als solches verändern möchte, sondern jemand, der es schnell begriffen hat. Ein Typ, aber einer, den man bereits fertig ins Regal stellen kann.

Auf dem Weg nach oben

Immer wieder betont Kühnert, ein Nein zur Groko sei kein Selbstzweck, es komme auf das an, was die Sozialdemokratie im Anschluss daraus mache. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, müsse sich die Partei in der Opposition erneuern, strukturell, personell, aber vor allem inhaltlich. Welche Rolle er selbst dabei spielen oder auch im Falle eines Ja zur Groko übernehmen würde, will er nicht mutmaßen. „Ich bleibe natürlich Juso-Chef“, sagt er nur.

Doch wenn auch der Parteivorstand es mit einer Erneuerung ernst meint, kommt er um Kühnert nicht herum. Malu Dreyer und Sigmar Gabriel haben sich im Spiegel bereits dafür ausgesprochen, Kühnert stärker einzubinden, egal wie das Mitgliedervotum ausgeht. Er selbst sagt: „Wenn ich am Ende eine kleine Fußnote in der Geschichte der SPD bin, bin ich zufrieden“.

Mehr als eine Stunde beantwortet Kühnert an dem Abend in Berlin-Hellersdorf die Fragen der Jour­na­list*innen. Ob er noch Freizeit habe? „Um ins Kino zu gehen, reicht es nicht“, ob er auf der Straße erkannt werde? „Ja, schon“, wie er sich selbst beschreiben würde? Na klar: „Unprätentiös“. Dann geht er mit kurzen federnden Schritten zu seinen Jusos, um mit ihnen Selfies zu machen.

Comments

[Klartexter]

Sachlich ? Kühnert? Ehrlich? Eher machtverliebt? Einer der über Leichen geht ? Für mich ein Spinner der die Macht übernehmen will ohne an unser Land zu denken, ja uns sehends mit Neuwahlen ins AfD Chaos treiben will.

[Rainer B.]

„ein Spinner der die Macht übernehmen will.“

Welche „Macht“? Die SPD?

Gibt es eigentlich auch Leute, die keine „Spinner“ sind und eine „Macht“ übernehmen wollen?

[Thomas_Ba_Wü]

Kevin Kühnerts Politikstiel gefällt mir - ich mag das "unemotionale" und "sachliche".

Ich glaube nur nicht, dass man Politik ohne Emotionen machen kann.

[markstein]

Mal sehen wie weit er kommt.

[Rainer B.]

GroKo - die SPD ist eh schon Schulz.

[Peter Meisel]

Jede weitere "Grosse" Koalition ist vergebens, wenn man die Notwendigkeiten zur Gestaltung der Zukunft betrachtet.

Es geht weniger um Lebensplanungen der gerade gewählten Mitglieder des grössten Parlament der deutschen Republik als um die Einfallslosigkeit wie unsere Zukunft dank Google, Amazon, Apple durch "Alexa" verändert wird.

Das ganze Land hat sich sogar langfristig auf Microsoft festgelegt?

Dabei ist der Diesel seit neuestem verboten.

Die "Digitalisierung" begann vor über 200 Jahren durch Manfred Hollerith 1880 mit der Maschine zu einer Volkszählung. Heute hat die Firma IBM mit dem Logo THINK sich in die Cloud begeben.

Wo bleibt unsere Zukunft in Deutschland, EUROPA, in der Welt?

Der "Grosse Koalition Entwurf" hat keine Vorstellung von Industrie 4.0 (Null Arbeitsplätze)?

[80576 (Profil gelöscht)]

@Peter Meisel Die Digitalisierung begann vor über 200 Jahren? 1880?

[agerwiese]

Und die SPD schwankt zwischen Spott ("Klein Kevin") und Bestechung ("wichtigere Rolle")...

[38071 (Profil gelöscht)]

Die Juso-Truppe hat doch nur Angst, dass nach einer weiteren Groko die SPD so klein geworden ist, dass sie alle ihre Lebensplanung im Müll entsorgen und raus in die reale Welt müssen um sich dort einen Job abseits der Plenarsäle zu suchen.

[Rudolf Fissner]

Die GroKo Gegner außerhalb der SPD wollen genau das. Eine kleine SPD, eine kleine CDU und eine größere FDP, Linkspartei oder AfD.

Durchschaubar das.

[Pfanni]

„Der Juso-Chef liefert den Gegenbeweis dafür, dass man heutzutage nur mit Populismus erfolgreich sein kann“

Diesen Satz und den größten Teil des Beitrags würde ich mit dem Begriff „Vorschusslorbeeren“ zusammenfassen. Denn welchen Für- oder Gegen-BEWEIS hat er denn tatsächlich bis jetzt erbracht? Vielleicht sollte wenigstens erst mal das Abstimmungsergebnis über die GroKo abgewartet werden, bevor Kevin Kühnert zu einer Art sozialdemokratischem Messias hochgejubelt wird!

Sonst wird es ihm gehen, wie M. Schulz, dem vor kaum einem Jahr ebenfalls zunächst alle Herzen zuflogen, bevor er überhaupt etwas geliefert hatte.

Wie es weiterging, ist bekannt!

[Thomas_Ba_Wü]

Ich glaube nicht, dass Herr Kühnert sich überhaupt zum Messias eignet - egal ob GroKo oder nicht.

Einem 28-Jährigen Student der Politikwissenschaften (was denn sonst) traue ich nicht zu, die Art von Politik zu machen die wirklich wieder Arbeiter und Angestellte hinter der SPD versammelt.

[Oskar]

Man konnte in der Geschichte immer nur mit Populismus erfolgreich sein.

Man muss an den Problemen anknüpfen die die Menschen haben und Lösungen dafür bringen und diese auf eine Weise vortragen die den normalen Menschen auch verständlich ist. Also auch mal vereinfachen.

Kompliziert und abgehoben ist nicht Trumpf in der Bevölkerung, oh Wunder.

Allein das Populismus von links verachtet wird zeigt schon das Problem grundsätzlich

[Gregor Tobias]

@Oskar Meinen sie die populistischen Erfolge von 1933 bis 1945?

[LittleRedRooster]

"Ein Gespenst geht um in Europa" (???)

Ob Links, ob Rechts, es mag egal sein wer ursprünglich den Begriff 'Populismus' in die politische Debatte einbrachte, er tat es um einen Popanz erzeugen zu können:

- einen Popanz, der dazu dient sich vor der Debatte um unbequeme Inhalte drücken zu können

- einen Popanz, den man erfolgreich mißliebigen politischen Konkurrenten als Schandmal aufdrücken kann, um diese zu diskreditieren

- einen Popanz, hinter der man die eigene Rat-und Tatenlosigkeit erfolgreich verbergen kann

- einen Popanz, mittels dessen man weiterhin seine eigene bequeme Couchposition gut auszuhalten und zu begründen können glaubt

- einen Popanz, hinter dem man seine eigenen Pfründe, Vorteile, Vorurteile und Denkfaulheiten zu verbergen können glaubt

...also einen Popanz, ein Schreckgespenst, das letztlich dazu dient alles so zu belassen wie es ist, um der eigenen Angst vor Veränderung begegnen zu können. Der Populismus-Vorwurf ist mithin ein Drückeberger-Argument, ein Armutszeichen an Feigheit, Verweigerung und Perspektivlosigkeit in der politischen Debatte.

Dabei ist dieser Begriff gerade für die Debatte in einer demokratischen Gesellschaft von einer derart ausgesuchten Blödheit, dass man entsetzt aufschreien möchte. Ausgerechnet in einer Demokratie, einer Herrschaftsform in der vermeintlich das Volk der Souverän sein soll, wird in der Debatte ein Begriff alltäglich der 'Populo' (das Volk) als Schandmal benützt.

Mit Verlaub: Wirrer gehts nirrer !

Hört auf mit diesen bequemen Dummheiten, hört auf Probleme des gesellschaftllichen Alltags zu ignorieren, hört auf diesen dummen Begriff zu verwenden. Dies alles ist lediglich Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen und Faschisten.

[Andreas_2020]

Kühnert ist mir sympathisch, aber ich kann mit der Idee einer linken SPD wenig anfangen, wenn ich mir die SPD-Realität ansehe:

Riester-Rente --> Senkung des Renteniveaus bis auf 40 Prozent oder 39 Prozent,

Hartz-Reformen --> Armut als Programm und

Liberalisierung des Arbeitsmarkts --> Gigantischer Niedriglohnsektor, der nur Armut und Gewinne bei den Unternehmern herstellt.

Das ist für mich der Kern der SPD. Und warum soll diese Partei jetzt aufwachen und wieder sich eher links positionieren, wenn die Mitglieder offenkundig, so verstehe ich die Führungsetage dieser Partei, mit dieser Rechtsauslage zufrieden sind.

Klar, direkt vor einer Wahl wäre es toll, wenn mal ein paar alte Wähler wieder vorbeikämen und die SPD 30 plus X schaffen könnte. Aber diese alten Wähler kommen nicht mehr zurück und die ausgetretenen Mitglieder auch nicht mehr.

Kühnert träumt und das soll er als Juso auch machen, aber was er sich da ausgedacht hat, hat nichts mit der Realität dieser Partei zu tun. Und Schulz war mir auch sympathisch, aber ich traue SPD-Politikern einfach nicht mehr und zwar grundsätzlich.

Gerd Schröder ist links-außen gestartet, man hat sich in Brokdorf und im Wendland auf Demos gesehen - alles egal, SPD-Politiker kommen immer von Unten links und enden Rechts oben.

Wenn Kühnert dauerhaft Politik machen will, wird das auch sein Weg in der SPD werden. Er wird dann auch der ehemalige Linke, der mal links war und jetzt schaut, wie er weiterkommen kann, denn dieser Weg wird in der SPD immer belohnt.

[64662 (Profil gelöscht)]

@Andreas_2020 So viel Text hat die Rest-"S"PD nicht verdient! Schade um die vergeudete Lebenszeit.

[Andreas_2020]

@64662 (Profil gelöscht) Vielleicht haben Sie Recht damit, aber die SPD ist schon ein Verlust an sich, denn Bündnisse die eine links-liberale-mittige Reformpolitik machen können, sind praktisch durch die Agenda-Schröder-Jahre unmöglich geworden. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die rechte Seite der Politik Morgenluft schnuppert, ohne echtes linkes Gegengewicht, geht eben Rechts viel. Ich glaube, deswegen verliebt sich die taz ein Stück in Kevin Kühnert, weil er die andere SPD sein könnte, aber eben nie sein wird, sondern Kühnert ändert nicht die SPD, die SPD ändert allenfalls Kühnert.

[64662 (Profil gelöscht)]

@Andreas_2020 Die Marke "SPD" wurde von Gestalten wie Schröder, Clement oder Müntefering zerstört. Jetzt wird es für diesen erbärmlichen Haufen vermutlich in Richtung 10% der Wählerstimmen gehen und ich gehe davon aus, dass wir in den zwanziger Jahren eine schwarz-braune Regierung bekommen werden.

[Andreas_2020]

@64662 (Profil gelöscht) Diese Gefahr besteht, wenn die AfD sich weiter verfestigt, SPD und CDU/CSU die Linke im Bundestag isolieren und damit wirkungslos machen, dann muss ja die Action auf der rechten Seite des Plenums stattfinden. Nur dort wird es dann ausreichende Mehrheiten geben. Aber richtig braun wird das, aber ein paar Elemente von ganz Rechts werden eingearbeitet.

[64662 (Profil gelöscht)]

Äh, was war das im Mittelteil? Das mit der Agenda 2010?

[Baidarka]

Herr Kevin Kühnert mag es schaffen die SPD in eine andere Richtung zu lenken und damit die SPD aus dem Umfragetief etwas heraus zu holen. Nur woher kommen die Stimmen, die dann die SPD zurückgewinnt. Meiner Meinung nach nur wenige aus der Wählerschaft der CDU, FDP und der AfD. Damit bleibt aber der Proporz erhalten.

Ich sehe die SPD in einer Zwickmühlenposition. Geht Sie nach Links verliert sie in der Mitte, geht sie nach rechts stärkt sie Grüne und Linke.

[danny schneider]

Er sagt nur: „Für eine Erneuerung muss nicht das ganze Personal ausgetauscht werden.“

Entweder er sagt nicht was er denkt, oder er irrt!