Brexit-Rede von Theresa May: Warnung an die EU

Die britische Premierministerin verlangt gegenseitigen Respekt der Souveränität. Zentrale EU-Forderungen nennt sie „inakzeptabel“.

Sag zum Abschied leise „Our Future Partnership“ Foto: reuters

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. „Wir wissen, was wir wollen“, sagte sie am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Rede in London. „Wir verstehen Ihre Prinzipen. Wir haben ein gemeinsames ­Interesse daran, es hinzukriegen. Bringen wir es zu Ende!“

May sagte, das Abkommen mit der EU müsse fünf Bedingungen erfüllen. Es müsse das Brexit-Referendum von 2016 umsetzen, es müsse von Dauer sein, Arbeitsplätze und Sicherheit schützen, die „moderne, offene und tolerante“ britische Identität gewährleisten und die Einheit des Vereinigten Königreichs stärken. Letzteres war eine Absage an den Brexit-Vertragsentwurf, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch vorgelegt hatte und der den Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt und in der EU-Zollunion vorsah. Eine solche Spaltung des Landes sei „inakzeptabel“, betonte May.

May lehnte auch ab, dass Großbritannien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen ­bleiben soll. Das Abkommen müsse „die Souveränität der Rechtsordnung Großbritanniens und der EU anerkennen“, sagte sie. Wie in jedem anderen Handelsabkommen „kann nicht das Gericht einer Partei Streitfälle endgültig entscheiden“. Detailliert legte May Vorschläge zu einem Freihandelsabkommen dar und wies den häufig aus Europa geäußerten Vorwurf der „Rosinenpickerei“ zurück: „Jedes Freihandelsabkommen hat unterschiedlichen Marktzugang. Wenn das Rosinenpickerei ist, ist jedes Handelsabkommen Rosinenpickerei.“

Einen Verbleib in der EU-Zollunion lehnt May ab. Sie forderte aber eine „Zollvereinbarung“, um nicht nur auf der irischen Insel, sondern an der gesamten zukünftigen Grenze zwischen Großbritannien und EU-Staaten „so reibungslosen Handel wie möglich“ ohne die Notwendigkeit von Kontrollen zu ermöglichen.

Theresa May

„Bringen wir es zu Ende!“

Was Nordirland angehe, so werde sich für 80 Prozent des inneririschen Handels nichts ändern und die restlichen 20 Prozent könnten mit einem gesonderten Anerkennungsregime von Kontrollen freigestellt werden. Zum Finanzsektor, Londons wichtigster Wirtschaftsbranche, sagte sie, es sei „unrealistisch“, von der Londoner City die automatische Umsetzung neuer EU-Regeln nach dem Brexit zu erwarten; anzustreben sei „das gleiche regulatorische Ergebnis“.

Mehrfach betonte May – nicht nur an die EU gerichtet, sondern auch an die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen –, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss stehen müsse: „Keiner von uns kann genau das haben, was er will. Aber wir wollen eine Einigung.“ Es sei auf beiden Seiten „mutiges und kreatives Denken“ erforderlich. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass ein Abschluss der Verhandlungen ohne Einigung möglich sei.

Comments

[Adele Walter]

Es ist schon sehr grosszügig und edel von Frau May der EU zu gestatten, die Bedingungen des United Kingdom of Great Britain and Northern Island für den gewünschten Brexit zu erfüllen.

Im Gegenzug erwarte ich von Frau May, dass sie mir endlich meinen Jaguar E-Type liefert. Ich habe in meinem Haushalt im Jahr 2016 ein konsultatives Referendum mit der Frage: "Soll mir die Britische Regierung eine Jaguar E-Type schenken?" mit 100% Ja-Stimmen gewonnen und ich halte es für einen Affront der Britischen Regierung, dass sie mir bis heute kein Angebot zu den Lieferbedingungen gemacht hat.

[wxyz]

Das einzige, was sie gerne hätte, ist ein Beibehalten sämtlicher Vorteile bei gleichzeitigem Wegfall sämtlicher Verpflichtungen.

Sie hat tatsächllich gute Chancen, dieses Ziel teilweise verwirklichen zu können. Die Korruption und das gegenseitige Belügen innerhalb der EU macht es möglich.

[Gregor Brauneck]

Ich seh keinerlei detaillierte Vorstellungen, wie das Irlandproblem ohne Zollunion gelöst werden soll. Barnier hat in seinem Vorschlag die Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien auch nur als eine von drei möglichen Varianten vorgesehen. Eine andere war eine von May immer avisierte, aber nie konkretisierte „spezifische Lösung“. Sie will eben immer noch „eat the cake and have it“.

[Frank Roger]

Kein Wort dazu, wie sie das selbst geschaffene Problem einer EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland denn nun lösen will...

[DiMa]

Gönnen wir ihr ihre Souverenität und ziehen eine Zollmauer in Irland hoch.

Wo bleiben den ihre Vorschläge? Wir Irland zukünftig zum Schmugglerparadies?