Debatte Brexit: Der kalte EU-Krieg

Zwischen London und Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm. Großbritannien wehrt sich gegen das überhebliche Vorgehen der EU.

Theresa May während ihrer Rede Foto: reuters

Es wird ernst. Wenn eine europäische Regierungschefin in ihrem Parlament zu einem Vorstoß der EU-Kommission sagt, dass kein Premierminister ihres Landes so etwas akzeptieren könne, hat Europa ein Problem – und zwar unabhängig davon, ob es um den Brexit geht, die Flüchtlingspolitik oder den Eurostabilitätspakt.

Viele Europäer denken, der Brexit sei ein britisches Problem. Aber wenn die EU nicht in der Lage ist, den Austritt ihrer zweitgrößten Wirtschaftsmacht zu akzeptieren, sagt das genauso viel über Europa aus. Die EU spricht von gemeinsamen Werten, aber agiert nach dem Recht des Stärkeren.

Die Kommission hat diese Woche einen Entwurf für einen Vertrag mit Großbritannien vorgelegt, von dem selbst EU-Enthusiasten in London sagen, damit sei der Bogen überspannt. Nordirland soll einfach weiter zum europäischen Binnenmarkt und zur EU-Zollunion gehören, wenn Großbritannien diese beiden Verbände verlässt – damit wird das Vereinigte Königreich zerlegt und eine Zollgrenze durch das Staatsgebiet eines anderen Landes gezogen. Der Europäische Gerichtshof, eine Institution der EU, klärt Streitfragen in letzter Instanz – damit wäre die EU Partei und Richter zugleich. Der Text ist als Ausformulierung der im Dezember zwischen Brüssel und London erzielten Grundsatzvereinbarung gedacht, verändert aber wesentliche Aspekte davon – damit erweist sich die EU als unzuverlässiger Partner.

Wer „EU gut, Brexit böse“ denkt, wird einwerfen: Es geht doch um die Rettung des europäischen Projekts vor Populisten. Aber, wie Theresa May am Freitag warnte: Der Rest der Welt schaut zu. Wie die EU mit einem Verhandlungspartner umspringt, den sie für schwächer hält, bleibt nicht verborgen. Wenn die EU die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, mit Europas einzigem globalen Finanz­zen­trum, über den Tisch ziehen will – dann wird sie in Zukunft von niemandem Freundlichkeit zu erwarten haben. Donald Trump und Xi Jinping reiben sich die Hände. Putin und Erdoğan fühlen sich bestätigt.

Unnötig und unerträglich

Das Streitthema Nordirland macht deutlich, wie unnötig und unerträglich das alles ist. Die EU will, dass Nordirland allen EU-Regeln weiter folgt, nicht britischen Gesetzen, damit die Grenze zur Republik Irland offen bleiben kann. Sie verhält sich wie Russland mit der Ukraine oder Georgien, als diese Länder sich ihre Politik nicht mehr aus Moskau vorschreiben lassen wollten: Sie reißt sich einen Teil des Staatsgebietes des Nachbarn faktisch unter den Nagel, damit der abtrünnige kleine Nachbar seine Unbotmäßigkeit auf ewig bereut.

Einen realen Grund dafür gibt es nicht. Nordirland und die Republik Irland haben unterschiedliche Währungen und Steuersätze und viele andere Unterschiede. Das stört den freien Handel nicht. Welche Hindernisse soll da der Brexit aufwerfen? Großbritannien wird die Grenze nicht schließen. Die regulären Grenznutzer sind bekannt, ihre Zahl ist überschaubar. Das EU-Parlament hat detailliert dargelegt, dass mit gemeinsamem Grenzmanagement und moderner Technologie eine offene „smart border“ ohne Unterordnung einer Seite möglich ist.

Die Chance, Vertrauen aufzubauen, hat Brüssel verspielt

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier ignoriert dies. Er handelt gemäß der britischen Karikatur eines französischen Intellektuellen, der zu einer Problemlösung sagt: „Das mag ja in der Praxis klappen, aber funktioniert es auch theoretisch?“ Überhaupt: Mit welchem Recht spielt sich eine EU als Hüterin offener Grenzen auf, die an ihren eigenen Binnengrenzen Menschen mit der falschen Hautfarbe diskriminiert und an Außengrenzen zu nichteuropäischen Ländern Mauern und Stacheldraht errichtet?

Nun produziert die Brüsseler Härte in London eine Verhärtung. Theresa May, die seit ihrem Amtsantritt 2016 auf Mäßigung setzte, zieht jetzt auch rote Linien. Das war überfällig. Es bedeutet aber auch: Die Verhandlungen werden schwieriger. Die Chance, Vertrauen aufzubauen, hat Brüssel verspielt. Die Zeichen stehen auf Streit. Der Verlierer heißt Europa.

Comments

[styl styl]

„Der Verlierer heißt Europa.“

Diesen einen letzten Satz des Autors, kann man nicht oft genug

unterschreiben. Man wird sagen, wenn man Bilanz in der Zukunft zieht, nachdem Frau Merkel in Pension geht:

Frau Merkel hat Deutschland langfristig beschädigt, und Europa hat sie auch kaputt gemacht ...

Den Brexit in England gibt es nur, weil sich Frau Merkel Europa feindlich verhalten hat, weil sie einen "deutschen Sonderweg" begangen hat, der die Engländer abgeschreckt hat. Der im Übrigen, die Polen, die Ungarn, die Österreicher usw. abschreckt. Frau Merkel hat in Europa nur Unheil angerichtet.

Ihre Bilanz sieht leider sehr sehr bescheiden:

„Wer (so wie Merkel ständig) den Griechen mit Grexit droht, wird Brexit ernten“, quasi-wörtlich der Redewendung nach: „wer Wind sät, wird Sturm ernten“ ...

[Dominic Johnson]

@martin74: Falsch. Lesen Sie Mays Rede.

@DerAlleswisser: Die Vorgeschichte des Brexit ist mir bekannt. Das Referendumsversprechen war der einzige Weg, wie David Cameron 2013 verhindern konnte, dass seine Fraktion auseinanderfliegt. Bei den Europawahlen 2014 wurde UKIP stärkste Partei in GB. Bei den Wahlen 2015 siegten die Tories nur, weil sie versprachen: mit uns gibt es ein Brexit-Referendum. Das nahm UKIP den Wind aus den Segeln.

@ThomasDreher: wir beziehen den Guardian in der taz. Er ist aber keine Bibel. Und es gibt in der taz viele verschiedene Stimmen zum Brexit.

@MySharona: Barniers Papier ist keine Warnung, sondern der EU-Vorschlag einer Brexit-Vereinbarung. ein ungeordneter harter Brexit ist einer ohne Vereinbarung.

@Machiavelli: seit der Teilung Irlands ist die Grenze für Personenverkehr offen (Common Travel Area). Kontrollen gab es zur Terrorbekämpfung. die EU hat keine Rolle bei der offenen Grenze gespielt.

@Roi: Die britische Regierung hat die Rechte von EU-Bürgern in GB garantiert, siehe die Dezember-Einigung. Ihr Satz "hätte gerne dass die Waren weiterhin flott um die Welt geschickt werden können, aber niemand mehr ins Land kommt, der nicht reich ist" entspricht ziemlich genau der EU-Migrationspolitik zB gegenüber Afrika.

@Ppaul: GB hat nie vorgeschlagen, Irland aus dem Binnenmarkt zu lösen. Der erste GB-Vorschlag: Freihandelsabkommen GB-EU, das macht Grenzkontrollen überflüssig. Darüber will die EU nicht reden. Der zweite Vorschlag: "smart border" mit Technologie und Vorregistrierung (Vorbild: Schweden-Norwegen). Darüber will die EU nicht reden.

@Unvernunft: wenn Stuttgart21 so viel kostet wie der GB-Beitrag im EU-Haushalt, spricht das gegen Stuttgart21, nicht gegen GB.

@AlexanderRadtke: Sie verdrehen Tatsachen. "Nordirland bleibt in EU-Zollunion" steht nicht im Dezember-Papier. es ist Barniers Präferenz, Gegenvorschläge ignoriert er (s.oben). Weiteres Problem: Rolle des EuGH. Wenn Sie mir nicht glauben: lesen Sie zB die FT-Kommentare zu Barnier.

[Alexander Radtke]

Also jemand anderem vorzuwerfen, er verdrehe die Tatsachen, während man selbst eine "Fallback-Option", die die EU vermeiden möchte als offizielle Position eben dieser darstellt und mit russischen Annexionen vergleicht braucht schon viel Chuzpe.

Im Übrigen sind mehrere ihrer Repliken leider erneut falsch. Welchn Vorschlag hat GB denn zu einem Freihandelsabkommen gemacht? Konkret! Abgesehen von blumigen Reden gibt es da doch gar keinen Vorschlag. Norwegen wiederum ist sowohl Mitglied im Europäischem Wirtschaftsraum, als auch im Schengen-Raum. Sicherlich wäre auch eine solche Regelung der EU recht (allerdings hat Norwegen da Bedenken angekündigt), aber Großbrittanien hat dies ja schon ausgeschlossen. Das Grundproblem, das May überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich will, bleibt. Sie hat rote Linien gezogen, die sich gegenseitig kreuzen.

Zum konkreten Vorwurf an mich: Im Dezember-Paper hat sich das UK verpflichtet, jedwede "hard border" und "physical infrastructure" zu vermeiden. Dazu sollte entweder ein UK-EU Deal her (werden wir bis Okt/Nov wissen), UK "specific solutions" vorschlagen (seitdem Funkstille von dieser Seite) oder im Notfall in "full alignment" mit jenen Regeln der Zollunion und des gemeinsamen Marktes bleiben, die obiges garantieren. Sie können gerne ein Beispiel für irgendeine EU-Grenze nennen, wo dies möglich ist, ohne das das Drittland im gemeinsamem Markt und/oder der Zollunion ist.

Auch das Smart-Border Papier des EU-Parlaments kommt übrigens nicht ohne "physical infrastructure" aus, vielleicht lesen sie es einmal, bevor sie darauf verweisen.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Dominic Johnson Dieser sog. Brexit kommt nicht. Das weiss man doch. Schon seit langem ...

[Jont Musiteur]

Was genau hat Stolz damit zu tun? Dieser „Stolz“ ist gerade in Bezug auf das Thema Nordirland flüchtig und fragmentiert, die Briten sind selbst ohne die NI-Problematik ein komplexes, vielschichtiges und ambivalentes Volk, genau wie es die Deutschen sind.

Daraus ergibt sich keine tragfähige Entscheidungsgrundlage.

Oder meinen Sie den nationalistischen „Stolz“, der von der aktuellen britischen Regierung ausgeht? Etwa so, dass die EU diesen nicht strapazieren darf? Dazu sehe ich keinen Anlass. Erstens kann es sein, dass die Regierung durch eine Labour-Regierung ersetzt wird, dann passen sämtliche Vereinbarungen nicht mehr. Zweitens wird diese Art von Stolz hauptsächlich durch eine privilegierte Elite forciert, die im Bestand und Einfluss eher flatterhaft ist.

[Thomas Dreher]

Brexit ganz kurz:

1. Großbritanien ist aus eigenem Entschluß aus der EU ausgeschieden. Sie hat also zunächst einmal den selbstgewählten Status eines normalen Drittlandes.

2. Die Eu bietet viele Vorteile denen natürlich auch Pflichten gegenüberstehen.

3.viele Länder wie die Schweiz, Norwegen oder die Türkei haben das erkannt.

Sie partizipieren mehr oder weniger stark von den Vorteilen, je nach dem wie viele von den Pflichten sie übernehmen wollten..

5. England möchte sehr viele der Vorteile erhalten - bei möglichst geringer Übernahme von Pflichten.

6. Anders als DJ meint ist die EU hier aber keineswegs frei in ihren Entscheidungen. Sie ist gebunden durch die rechtlichen Regelungen die sie mit über 50 anderen Ländern getroffen hat. So ist es ihr unmöglich den Engländern Rechte wie z. B. den Norwegern zu geben, wenn nicht die Engländer minutiös auch alle zugehörigen Pflichten erfüllen, den sonst würde Norwegen und u.U. auch andere Länder ihre eigenen Beziehungen zur EU neu gestallten wollen.

7.) die Eu kann also England keine besonderen Vorteile einräumen will sie nicht ihre Beziehungen zum Rest der Welt gefährden. Diese Beziehungen geben einen ziemlich starren Rahmen dafür vor, wie Rechte und Pflichten sich gegenseitig bedingen.

8.) Eine der größten politischen Erfolge bei denen der "Werkzeugkasten" der EU Anwendung fand war das godfriday Abkommen, das die opferreichen (3500 Tote darunter viele britische Soldaten)Auseinandersetzungen in Nordirland beendete. GB muß sich also darüber im klaren darüber sein, dass die EU die Interessen seines Mitglieds Irland, die ja auch die wohlverstandenen britischen sein sollten, energisch schützen wird, um den prekären Frieden in Nordirland zu erhalten .

Zum Schluß noch 2 Fragen:

1. Was hat das alles mit kaltem Krieg zu tun?

2. Wer ist bei der TAZ für die Qualitätssicherung von Texten der Ressortleiter verantwortlich

[60440 (Profil gelöscht)]

Nordirland und Irland sind durch englische Aggression und englischen Imperialismus besetzt, kolonisiert, ausgehungert auseinandergerissen und in einen Bürgerkrieg getrieben worden.

Nun, da sich die beiden Irlands dank der EU prosperieren, sich weitgehend angenähert haben (inklusive Befriedung des Bürgerkriegs), sollen beide erneut durch englische Dummheit und englischen Hochmut getrennt werden. Gegen den Willen der Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung.

Mit der russischen Aggression in der Ostukraine und auf der Krim hat das Vorgehen Englands weit mehr zu tun, als das der EU.

[Martin74]

Der Kommentar geht völlig am Thema vorbei. Das Problem ist doch, dass von Frau May bisher nur Sprachblasen kommen, obwohl die Zeit ziemlich drängt, wenn man den Austritt nicht völlig chaotisch durchziehen will.

Die EU hat jetzt einen Vorschlag (bzw. eigentlich sind es 3 Vorschläge, wie man es machen könnte) auf den Tisch gelegt, über den logischerweise verhandeln muss.

Dass diese Verhandlungen nicht einfach werden, weil sowohl innerhalb der Rest-EU-Seite als auch in GB in Schottland, Wales, Nord-Irland und England unterschiedliche Meinungen vorhanden sind, ist klar. Aber das muss halt jetzt ausgehandelt werden.

Dass dabei die Grenze in Irland und der fragile Frieden in Nord-Irland zwei wichtige Punkte sind, war von vornherein klar. Dafür müssen jetzt Lösungen gefunden werden, dafür sind Politiker da!

[Tina]

@Martin74 Absolut richtig, Martin. Dominic J. scheint ein brexiteer zu sein. Warum er ausgerechnet in der taz eine Plattform findet: unerträglich.

[PPaul]

Die taz ist nicht für oder gegen die britische Regierung und für oder gegen den Brexit. Es ist völlig in Ordnung, wenn ein Meinungsbeitrag auch mal einem großen Teil der taz-Leserschaft weh tut. Was haben wir davon, wenn die taz nur die Meinung ihrer Leserinnen und Leser nachplappert? Diskussionen sind Voraussetzung für Verbesserungen, und Diskussionen entstehen nur, wenn es mehrere Meinungen gibt.

Würde der Artikel gegen elementare Prinzipien wie Menschenwürde, Achtung vor der Umwelt und dem Leben, im Zweifel auf der Seite der Schwachen, etc. verstoßen, wäre er unerträglich. Tut er aber nicht. Insofern finde ich es eher unerträglich, Dominic Johnson das Recht absprechen zu wollen, hier seine Meinung zu äußern.

Es wäre unerträglich für mich, wenn Dominic Johnson bei der taz nicht seine Meinung schreiben dürfte.

[Der Alleswisser]

@Tina Aus meiner Sicht schreibt Dominic Johnson in der taz viele vernünftige Dinge. Beim Thema Brexit verlässt ihn seine Vernunft. Aber ein Journalist darf auch über sein "Herzensthema" schreiben. Im Kern sind die aktuellen Verhandlungen zum Brexit vor allem ein Handelskrieg zwischen EU und Großbritannien. Dadurch verlieren längerfristig sowohl Großbritannien wie auch die Europäische Union. Man sollte aber, anders als Dominic Johnson, nicht vergessen, dass diese gesamte Entwicklung von den regierenden britischen Tories hausgemacht und durch das eigene Brexit-Referendum angestoßen worden ist.

[Thomas Dreher]

Liebe Tazler,

bitte schenkt D.J dringend ein ABO des Guardian. Ich weiß nicht ob Dominic mit Boris verwand oder verschwägert ist aber beide schreiben ausgesprochen realiätfern über den Brexit.

Ausserdem wünsche ich mir eine 2. Stimme zum Brexit in der TAZ .

[Heide Gehr]

Wer in der Diplomatie „Freundlichkeit“, ob von China, Trump oder den Tonga Inseln, erwartet, hat in dem Bereich eh nix verloren.

[My Sharona]

DJ kann einfach nicht anders: immer voll daneben. Das Vorgehen der EU mit dem Russlands in der Ukraine zu vergleichen, ist komplett an der Intention und dem Inhalt des Schreibens vorbei argumentiert. Alles, was Barnier et.al. schreiben, ist, dass es sich um eine mögliche Konsequenz eines ungeordneten, harten Brexits handeln könne. Er zeigt der Regierung May (und der Öffentlichkeit) die wenig erwünschten endgültigen Konsequenzen einer Verhandlungsstrategie der Rosinenpickerei auf.

[83379 (Profil gelöscht)]

UK hat das Good-Frday abkommen unterschrieben dieses erfordert eine offene Grenze, des weiteren hat sich das UK dazu verpflichtet dafür zu sorgen dass es keine offene Grenze gibt. Die EU bietet nun eine Möglichkeit das zu erreichen. Nordirland ist eine Britische Kolonie die längst hätte zurückgegeben werden sollen.

[PPaul]

@83379 (Profil gelöscht) Die meisten Einwohner Nordirlands fühlen sich als Briten. Das macht die Sache ja so kompliziert. Mit Vereinfachungen wie "ist eine britische Kolonie, muss man zurückgeben" schafft man keine Lösung. Ich bezweifle auch, dass die Republik Irland dieses "Geschenk" annehmen würde. Dann haben die nämlich das Problem, und nicht mehr die Briten.

[83379 (Profil gelöscht)]

@PPaul Ich gebe zu, dass war ein wenig getrollt. Letztlich muss man aber der EU zugute halten, dass sie dem UK hier einen machbaren Vorschlag gemacht haben, wie das Problem gelöst werden kann. Von britischer Seite kommen da nur Worthülsen

[Sven Günther]

Das eine Mehrheit der Nordiren sich als Briten bezeichnet, halte ich für eine gewagte Aussage.

Ergebnis der Wahlen 2017: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wahl_zur_Nordirland-Versammlung_2017

Unionisten: DUP 28,1, UUP 12,1 und TUV 2,6 = 42,8

Republikaner = SF 27,9 und SDLP 11,9 = 39,8

Den Rest würde ich als in dieser Frage "Neutrale" zählen, wie Alliance und die Green Party.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Eine der seltenen vernünftigen Stimmen zum Thema Brexit.

Ja. Es ist unwürdig, die Briten für ihre Entscheidung bestrafen zu wollen. Wie die vorangegangen Kommentare zeigen, ist die Überzeugung, dass man bestrafen sollte, aber leider extrem weit verbreitet.

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Engländer bestrafen sich selbst. Glücklicherweise werden selbst diese ignoranten Dussel das gerade noch rechtzeitig bemerken und den ganzen Unsinn, genannt Brexit, stoppen.

[6474 (Profil gelöscht)]

Bestrafung interessiert mich nicht.

Ich denke an die Schicksale von EU-Bürgern die sich in Großbritannien eine Existenz aufgebaut haben und nun vor dem Nichts stehen.

Diese Menschen wurden von den Brexiteern stellvertretend für ihre unfähige Regierung und die bürokratsche EU bestraft und zum Sündenbock erklärt.

Zugegebenermaßen zum Thema Bestrafung: Wer es für rechtens und moralisch unproblematisch hält, tausende Bürger des Landes verweisen zu wollen, die teilweise seit Jahrzehnten in GB leben, der hat auch nichts anderes verdient als eine harte Antwort darauf

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ich denke an die Schicksale von EU-Bürgern die sich in Großbritannien eine Existenz aufgebaut haben und nun vor dem Nichts stehen."

Wirklich? Glauben Sie, dass es die Lage dieser Menschen erleichtert, wenn die EU durch unsinnige Forderungen einen harten Brexit immer wahrscheinlicher macht?

[6474 (Profil gelöscht)]

Nochmal: Der Brexit war in erster Linie eine Wahl, die gepägt wurde, durch eine rassistische Debatte über die Einwanderung und Überfremdung durch EU-Bürger.

Ich habe die britische Presse vor dem Referendum ziemlich genau verfolgt. Da brauchen sich auch kein Labour-Politiker hinterher irgendwas schönlügen, über die EU-Bürokratie und Möglichkeiten zur Basisdemokratie. Darum ging es leider kaum beim Brexit.

Das weiß auch die britische Regierung und ist deshalb nicht bereit, irgendwelche Zugeständnisse in Hinsicht auf die Rechte von EU-Bürgern in GB zu machen.

GB hätte gerne das die Waren weiterhin flott und Zollfrei um die Welt und nach Europa geschickt werden können, aber niemand mehr ins Land kommt, der nicht reich ist und Wohlstand mitbringt.

Das ist das Gegenteil einer linken Utopie und eigentlich vergleichbar mit einer AFD-Position, also das was man "Nationalliberal" nennt.

Blöderweise gehört Irland zur EU und die Zustimmung zur EU ist in Irland so groß, wie in kaum einem anderen europäischen Land. Leider es das ehmalige Empire auch nicht mehr mächtig genug um Irland einzuverleiben und muss deshalb gleichzeitig mit der EU um die dortigen Grenzbestimmungen verhandeln.

Sicherlich wäre es ganz toll für Großbritannien, wenn es die EU bei der Irland-Grenze nicht so genau nehmen und die doofe EU akzeptieren würde, das es für GB aus taktischen Gründen Europäer erster und zweiter Klasse gibt. Also nicht, weil man die Iren mag, sondern weil man blöderweise noch welche von denen im eigenen Groß-england hat und Probleme befürchtet.

Nun; dann wäre es doch ein einfaches mal Gegenvorschläge zu bringen, wie man die Rechte von nicht-irischen EU-Bürgern in GB garantieren möchte, nicht wahr?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6474 (Profil gelöscht) Die Motive für den Brexit sind schon klar. Aber noch mal die Frage. Ist es hilfreich, wenn die EU einen harten Brexit wahrscheinlicher macht?

[6474 (Profil gelöscht)]

Der Wille einer kleinen Mehrheit bei diesem Referendum war ein harter Brexit, also sollte es entweder einen harten Brexit geben, oder die große Minderheit der Remainer können eine Mehrheit von der Notwendigkeit von Neuwahlen überzeugen.

Längerfristig das schlimmste für die EU wie für GB, wäre irgendein Wischiwaschi-Vertrag der nur dezent die Situation für beide Seiten verschlechtert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6474 (Profil gelöscht) Also sind die EU Bürger und GB doch egal?

[PPaul]

@warum_denkt_keiner_nach? Es geht hier nicht darum, jemanden zu bestrafen. Ist es für Sie eine Strafe, wenn Sie ein Zeitungsbonnement kündigen und dann nicht mehr beliefert werden? Nein, sondern einfach die ganz normale Folge Ihrer Kündigung. Warum ist es dann eine Strafe, wenn Großbritannien aus der EU austritt und dann nicht mehr die Rechte eines EU-Mitglieds hat?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Natürlich geht es um Bestrafung. Die in Artikel genannten Forderungen sind völlig idiotisch. Kein Land, dass noch etwas Stolz hat, unterschreibt so etwas.

"Die Kommission hat diese Woche einen Entwurf für einen Vertrag mit Großbritannien vorgelegt, von dem selbst EU-Enthusiasten in London sagen, damit sei der Bogen überspannt. "

Das ist das Resultat. Die EU erreicht das Gegenteil von dem, was sie (angeblich) will. Ein harter Brexit wird wahrscheinlicher.

"Warum ist es dann eine Strafe, wenn Großbritannien aus der EU austritt und dann nicht mehr die Rechte eines EU-Mitglieds hat?"

Das ist keine Strafe. Aber die EU möchte den Briten gern die Pflichten eines EU Mitglieds aufs Auge drücken.

[6474 (Profil gelöscht)]

"Das ist keine Strafe. Aber die EU möchte den Briten gern die Pflichten eines EU Mitglieds aufs Auge drücken."

Die Briten wollen ähnliche Rechte haben wie EU-Staaten und gleichzeitig keine Pflichten erfülllen, die mit diesen Rechten einhergehen

[warum_denkt_keiner_nach?]

@6474 (Profil gelöscht) Eine sehr vereinfachte Darstellung. Allerdings will die EU umgedreht für die Briten Pflichten, ohne Rechte zu gewähren. Beide Seiten handeln nicht besonders klug.

[PPaul]

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, bei Nordirland in Kategorien wie "Stolz" zu denken. Dieser "Stolz" auf beiden Seiten hat dort zu einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg geführt. Dafür braucht man eine Lösung. Barnier hat lediglich die drei Möglichkeiten skizziert: 1. Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland und Nachverhandlungen (also eben kein "aufs Auge drücken"), 2. die Briten machen einen eigenen Vorschlag (scheint May nicht zu wollen oder nicht zu können), 3. Zollgrenze zwischen Britannien und Nordirland.

Statt an Punkt 2 zu arbeiten, schießt die britische Regierung lieber gegen Punkt 3, obwohl der hinfällig wäre, wenn sich Großbritannien für 1 oder 2 entscheiden würde. Nicht sonderlich konstruktiv. Die Briten haben es in der Hand, was mit Nordirland passiert. Letztlich sind sie die Leidtragenden, wenn es hier keine Lösung gibt. Ich bin daher sehr verwundert, dass die Briten hier nicht mal selbst aktiv werden, sondern die Arbeit der EU überlassen.

Was den letzten Satz angeht: Dieses Thema ist nicht Inhalt dieses Artikels, deswegen bezieht sich meine Aussage auch nicht darauf. Da sehe ich die Situation aber so, dass es gerne einen Vertrag geben darf wie mit Norwegen oder der Schweiz. Das wurde auch schon angeboten. Will Großbritannien aber bisher nicht, die wollen was besseres. Jetzt muss eben verhandelt werden.

Ich habe aber auch kein Problem mit einem harten Brexit. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Ein harter Brexit ist nach zwei Jahren verdaut (auf beiden Seiten). Ein Herumlavieren schadet viel länger.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, bei Nordirland in Kategorien wie "Stolz" zu denken."

Er ist da. Also kann man ihn nicht ignorieren.

[PPaul]

Was ist denn überheblich daran, die drei Möglichkeiten zu skizzieren? Zollgrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland; Zollgrenze zwischen Nordirland und Britannien; oder die Briten legen einen Vorschlag vor. Genau das steht in Barniers Papier. Die Briten können entscheiden.

Es wäre aber schonmal nett, wenn die Briten mal einen praktikablen Vorschlag machen würden. und dazu zählt nicht, dass die Republik Irland aus dem binnenmarkt herausgelöst wird, wie es die Briten gerne gehabt hätten.

Wenn's nach mir geht, kann auch gerne eine EU-Außengrenze zwischen nordirland und der Republik Irland kommen. Dann müssen sich die Briten eben allein mit dem Nordirland-Konflikt auseinandersetzen.

[Sven Günther]

Und wer will da Zöllner in den Farben des UK machen?

Das ist wie neh Zielscheibe.

[PPaul]

Das ist dann das Problem der Briten, die wollten das so. War früher im übrigen auch so.

Wenn ich den Zynismus aber mal ausschalte (Zynismus liegt mir nicht so), bin ich einfach nur enttäuscht von den Briten. Nicht weil sie austreten (finde ich sogar gut), sondern weil sie nicht konstruktiv arbeiten und dafür noch auf die EU einprügeln, die gerade ein Innerbritisches Problem lösen möchte. Nordirland ist ja zunächst einmal ein Problem der Briten, nicht der EU.

Niemand will wieder einen Bürgerkrieg in Nordirland. Diese Gefahr besteht, wenn eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gezogen wird. Die Gefahr besteht auch, wenn auch nicht so stark, wenn eine Grenze zwischen Nordirland und Britannien gezogen wird. Deswegen muss darüber geredet werden, deswegen müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Nichts anderes hat Barnier gemacht. Und dafür prügelt May auf ihn ein. Wahrscheinlich weil sie von seinem zweiten Vorschalg ablenken will, der da lautet: Die Briten sollen einen Vorschlag machen. Und einen Vorschlag haben die Briten nicht. Außer dem Vorschlag von vor ein paar Monaten, dass die Republik Irland quasi aus dem Binnenmarkt herausgelöst wird, um eine Zollunion mit dem Königreich zu bilden.

[Sven Günther]

Meine letzte Zuflucht ist der Zynismus.

Da müssen bald wieder Jungs und Mädels, die das meistens auch für total bescheuert halten, wieder den Kopf für die verfehlte Politik der eigenen Leute hinhalten.

Und ich meine da beide Seiten, aber es gibt keinen echten Frieden in Nordirland. In einem Land, wo in der eigene Hauptstadt die eigenen Leute mit Mauern und Toren voneinander getrennt werden müssen, wo jedes Jahr Ausschreitungen bei Paraden etc. stattfinden, ist die Lunte sehr kurz und trocken.

[Mephisto]

@PPaul "Wenn's nach mir geht, kann auch gerne eine EU-Außengrenze zwischen nordirland und der Republik Irland kommen. Dann müssen sich die Briten eben allein mit dem Nordirland-Konflikt auseinandersetzen." Dann können Sie aber in Irland (gesamt) gleich den Krieg ausrufen. Es war eine essentielle Vereinbarung, die zum Ende des Konflikts beitrug, daß es zwischen den "Irlands" keine Grenzkontrollen gibt und man in Nordirland einen irischen Pass zum Britischen beantragen darf. Auch daß irische und nordirische Behörden Zusammenarbeiten ist Nichts, was mal eben verschwinden darf. Da sind Die ziemlich empfindlich (in beiden Teilen). Wenn man da jetzt eine Grenze hinpflanzt, greifen die eventuell wieder zu den Waffen. Gleichzeitig: Für London ist eine Beibehaltung des jetzigen Status quo nicht möglich, da auf diese Weise EU-Ausländer bequem über Irland nach Nordirland einreisen könnten und somit wieder in GB wären, ohne Grenzkontrolle durch London.

[6474 (Profil gelöscht)]

" Überhaupt: Mit welchem Recht spielt sich eine EU als Hüterin offener Grenzen auf, die an ihren eigenen Binnengrenzen Menschen mit der falschen Hautfarbe diskriminiert und an Außengrenzen zu nichteuropäischen Ländern Mauern und Stacheldraht errichtet?"

Ja, sowas macht die EU.

Nur macht Großbritannien das auch und will dazu noch keine EU-Brüger im Land.

Also rein rechnerisch in Schweinemathematik 2:1 für Großbritannien

[Unvernunft]

Das sehe ich ganz anders - GB war nie besonders solidarisch, hat sich Sonderrechte herrausgenommen und Rosinen gepickt. Es kann nicht sein, daß ein Staat eine Gemeinschaft verläßt, die Konsequenzen aber nicht tragen will.

Die Lücke, die GB im EU-Haushalt schlägt, ist ja nichts, wenn man bedenkt, daß es gerade mal den Kosten des Provinzhaltepunkt Stuttgart21 entspricht. Es muß klar sein, daß ein wirtschaftlicher Zwerg nun mal keine besondere Verhandlungsposition hat.

Insofern führt der Brexit der Bevölkerung vor Augen, daß nur ein geeintes Europa in der Welt konkurrenzfähig und eine Weltmacht darstellt.

Separatismus, Nationalismus und Rosinenpickerei zum Schaden der Mehrheit darf sich nicht bezahlt machen. Europa darf nicht erpressbar sein.

[6474 (Profil gelöscht)]

" Die EU will, dass Nordirland allen EU-Regeln weiter folgt, nicht britischen Gesetzen, damit die Grenze zur Republik Irland offen bleiben kann. Sie verhält sich wie Russland mit der Ukraine oder Georgien, als diese Länder sich ihre Politik nicht mehr aus Moskau vorschreiben lassen wollten"

-Wie bitte? Halten wir mal fest, das der Nordirland-Konflikt den Hintergrund hat, das sich nicht wenige Nordiren als Iren fühlen und nicht zu England/Wales zugehörig.(Halten wir Schottland da raus)

Was übrigens kulturell, geographisch und auch in jeder anderen Hinsicht nicht verwundert. Die Teilung Irlands und Nordirlands ist noch keine 100 Jahre her, irischstämmige Katholiken wurden lange benachteiligt und die eingewanderten Unionisten bevorzugt behandelt. Warum?-Weil sich diese Schweinereien, das stärkere England eben leisten konnte.

Nun haben die Engländer und Walieser mehrheitlich für den Brexit gestimmt, nicht die Nordiren und nicht die Schotten. An die Nordiren hat dabei niemand vorher gedacht, weil unwichtig und vernachlässigbar und nun Schlottern die Knie in London, weil wieder die nächste Terrorphase bevorsteht, wenn Nordirland und Irland eine harte Grenze bekommen.

Das Europäer seit dem Referendum einen ganz schweren Stand in England haben und aufgefordert werden das Land zu verlassen und das man den osteuropäischen Einwanderern zu verstehen gibt das sie unerwünscht sind; das nicht nur der EU, sondern auch Kontinentaleuropäer von britischer Seite aus, auf sehr persönliche Art ins Gesicht gespuckt wurde; das spielt natürlich alles keine Rolle in den Überlegungen eines Landes, das mal kosmopolitisch und offen war, wie kaum ein anderes, aber sich mittlerweile nur noch um sich selbst dreht.

Irgendwie schade um dich England...

[Klartexter]

So ein Blödsinn, die Engländer wollen keine Migration / Flüchtlinge und wollen nicht mehr zahlen. Alles andere soll gleich bleiben. Darf die EU das akzeptieren? Auf keinen Fall !

[Adele Walter]

Böse EU. Dabei wäre es doch ganze einfach, schliesslich hat Frau May der EU ganz edel und selbstlos gestattet, die Bedingungen des United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland für den gewünschten Brexit zu erfüllen.

Im Gegenzug gestatte ich Frau May, dass sie mir einen Jaguar E-Type liefert. Ich habe in meinem Haushalt im Jahr 2016 ein konsultatives Referendum mit der Frage: "Soll mir die Britische Regierung eine Jaguar E-Type schenken?" mit 100% Ja-Stimmen gewonnen. Ich halte es für einen Affront der Britischen Regierung, dass sie mir bis heute kein Angebot zu den Lieferbedingungen gemacht hat.

[6474 (Profil gelöscht)]

Leider kommt dein lustiger Vergleich der Wahrheit ziemlich nahe und beschreibt die Mentalität der Brexit-Anhänger recht gut.

Das Hauptargument für den Brexit war doch, "die Kontrolle über die Grenzen wieder zu erlangen", womit die Kontrolle über die Zuwanderung von Eu-Ausländern gemeint war und die Rückführung-sprich "der Rausschmiss" von ebendiesen EU-Ausländern aus dem Land.

Es geht also um die Entrechtung von EU-Bürgern in Großbritiannien, oder "Ausländer raus" um es mal auf gutdeutsch zu formulieren.

Was erwarten diese Brexiteer denn nun eigentlich von mir, von der EU, von EU-Bürgern?

Das ich mich um ihre Belange und Befindlichkeiten kümmere, nachdem sie uns gerade den Hintern ins Gesicht gestreckt haben?

Das ich mich deren Bedingungen füge und Großbritannien nur noch unter Sondergenehmigung betrete, oder nur noch einwandern darf, wenn ich mindestens eine Millionen Pfund zu versteuern habe, aber gleichzeitig Mitleid mit den armen Unionisten in Nordirland habe?

[Rainer B.]

„Der Verlierer heißt Europa.“

Diesen einen letzten Satz kann ich auch unterschreiben. Ein „überhebliches Vorgehen“ wird man aber insbesondere einem britischen Premier David Cameron bescheinigen müssen, der lediglich seine innerparteiliche Position mit einem völlig unausgegorenen Referendum ausbauen wollte und keinerlei Plan hatte für den Fall, dass tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit stimmen würde. Diese Karre wurde ganz allein von den Briten selbst grob fahrlässig in den Dreck gefahren und niemand sonst ist dafür heute zu kritisieren, oder zur Kasse zu bitten.

[Alexander Radtke]

Der Autor ist entweder erstaunlich uninformiert über das Thema, oder aber er verdreht hier willentlich die Wahrheit, frappierenderweise genau so wie es einige führende Brexiters im Königreich auch tun.

Herr Johnson schreibt "Nordirland soll einfach weiter zum europäischen Binnenmarkt und zur EU-Zollunion gehören, wenn Großbritannien diese beiden Verbände verlässt", was einfach falsch ist. Wie die taz ja auch weiß, ist dies nur die sogenannte fallback-option, falls von britischer Seite kein anderes Angebot kommen soll. May hat diesem Notfallszenario im Dezember selbst zugestimmt! Sie kündigte damals aber auch ein Konzept am um dies zu vermeiden, gekommen ist seitdem nichts. Wie kommt der Autor auf die Idee diese Unfähigkeit der britischen Regierung nun als agressive Handlung der EU darzustellen?

Er behauptet der EU-Vorschlag verändere wesentliche Aspekte der Dezember-Vereinbarung, nennt aber keinen einzigen. Der bemängelte ist es sicher nicht.

Dann wird über über verlorene "Freundlichkeit" in globalen Handelsabkommen fabuliert, als ob es die jemals gegeben hätte. China soll wegen der Brexit-Linie jetzt weniger Bereit zu Freundlichkeiten ggü. der EU sein? Das ist doch hanebüchen.

Zuletzt stellt Herr Johnson die Notfalloption - die ohne die britische Unfähigkeit nicht einmal existieren müsste, dann noch als kriegerische Annexion dar. Ich Frage mich wer hier "den Bogen überspannt" hat.

Liebe taz, hat das eigentlich jemand Korrektur gelsen?

[beTAZt]

Zum Brexit sind die Kommentare von Johnson "TAZ-unwürdig", ihr seid ja schließlich kein Tory-Unterstützungsblatt. Da lese ich dann lieber den "Guardian" zum Beispiel heute Jonathan Freedland "Don’t cry for Theresa May. This Brexit crisis is her fault"

[Alexander Radtke]

@beTAZt Der Bericht stellt die Dinge so falsch dar, dass man sogar überlegen könnte hier an den Presserat zu schreiben. Und das bei taz, hätte ich auch nicht gedacht.

[kditd]

@beTAZt Sehe ich auch so, bei allem Respekt, Mister Johnson. Man könnte den Spieß auch umdrehen und sagen, mit einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland zerstückelt England sein Nachbarland. Man kann sich hier super gegenseitig die Schuld zuschieben.

[Flipper]

Was ist denn eigentlich Ihr Vorschlag, Herr Johnson?

Von Mrs May weiß nämlich auch keiner so genau, welche Lösungen sie parat hat.

Dass die EU die Interessen ihrer (verbliebenen) Bürger vertritt ist wohl eine Selbstverständlichkeit, Trump und Co. werden wohl eher über eine schwache EU lachen, als über eine die hart verhandelt - mal sehen was aus den US-Stahl-Zöllen wird.

Und der Vergleich EU - UK mit Russland - Ukrain/ Georgien ist so daneben wie es schäbig ist, so zu tun als ob UK mit der katastrophalen europäischen Flüchtlingspolitik nichts zu tun hätte.

Unsäglicher Kommentar.

[Sven Günther]

Das GB die Sache bereut, wird schon Spanien übernehmen.

Harte Zollgrenze mit Gibraltar, nicht anerkennen der 3 Meilen Zone, Landgrenze nach dem Vertrag von Utrecht, nicht der Zaun den das UK willkürlich gebaut hat.

In Nordirland sollte man es nicht übertreiben, aber vielleicht reicht ja etwas Theater um der DUP Angst zu machen und sie die Unterstützung für May überdenken zu lassen. Schon gäbe es Neuwahlen...

[KoKokol]

Auf der anderen Seite kann man den Briten einen ähnlichen Vorwurf machen, nämlich alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft behalten zu wollen ohne sich an den Kosten zu beteiligen oder die gemeinsamen Regeln einzuhalten.

Teil des Binnenmarktes ohne Akzeptanz der gemeinsamen Regeln ist nicht machbar. Zum Binnenmarkt gehört die Freizügigkeit, die die Briten unter allen Umständen einschränken wollen.

Was Nordirland angeht finde ich vor allem die Frage wichtig, was die beste Lösung für die Leute vor Ort ist und der Status Quo ist da kein schlechter Ausgangspunkt. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es einige Vorteile für die Region bieten würde als einziger Teil des UK auch noch Teil des Binnenmarktes zu sein. Das würde auch dem dortigen Wahlverhalten entsprechen.

Ich möchte damit nicht das Verhalten der EU entschuldigen, dass in der Tat auf Einschüchterung und Kräftemessen setzt. Leider sehe nicht wie aus dieser Situation beide Seiten als Gewinner herausgehen können. Bei aller Sympathie für die Briten finde ich es dann auch nicht falsch, dass sich die EU für die Interessen ihrer (verbliebenen) Bürger einsetzt.