Der Brexit und die Europäische Union

„Phrasen und Plattitüden“

Mit ihrer Grundsatzrede erntet die britische Regierungschefin Theresa May viel Kritik. Eine Baustelle ist nach wie vor die irische Grenze.

Anti-Brexit-Tafel an der Straße nach Newry, einer Stadt in Nordirland

Anti-Brexit-Tafel an der Straße nach Newry, einer Stadt in Nordirland Foto: reuters

DUBLIN taz | In ihrer Grundsatzrede zum Austritt aus der Europäischen Union habe die britische Premierministerin Theresa May lediglich „Phrasen, Verallgemeinerungen und Plattitüden“ verbreitet. Das sagte der ehemalige stellvertretende Tory-Chef Michael Heseltine am Sonntag. Der 84-Jährige, der 1990 eine Schlüsselrolle beim Sturz Margaret Thatchers spielte, war schon immer europhil. „Sie hat die Rosinen benannt, die Großbritannien herauspicken will, aber sie ignoriert die Tatsache, dass die EU erklärt hat, es gebe keine Rosinenpickerei.“

May hatte in ihrer Rede am Freitag die Hoffnung geäußert, dass das gespaltene Land wieder zusammenfinden möge. Gemeint war aber vor allem ihre eigene Partei: Die Tories sind beim Brexit tief zerstritten. Ihre Rede hat daran nichts geändert.

Warum, so fragte Heseltine, sei man 18 Monate nach dem Referendum immer noch nicht weiter? „Weil niemand weiß, wie es gemacht werden soll.“ Britische Unternehmen sehen sich gezwungen, Investitionen zu verschieben oder gleich auf dem europäischen Festland zu investieren. „Wir haben uns von der am schnellsten wachsenden Wirtschaft zur langsamsten in Europa gewandelt“, sagte er.

Weder May noch ihr Kabinett hätten Fortschritte bei den zentralen Brexit-Fragen, zum Beispiel der irischen Grenze, gemacht, meint Heseltine. „Diese Probleme sind nicht zu lösen, es sei denn, das Vereinigte Königreich bleibt in der EU.“

Schwerwiegende Konflikte

Der frühere US-Senator George Mitchell, der bei den nordirischen Friedensverhandlungen in den neunziger Jahren vermittelt hat, warnte ebenfalls davor, in Irland Grenzkontrollen einzuführen. Das könnte „zu schwerwiegenden Konflikten führen“.

Das alles sei nicht ihre Schuld, sagen Mays Anhänger. Mit dem Blatt, das man ihr ausgeteilt habe, könne sie gar nicht anders handeln. Bei ihren Gegnern hält sich das Mitleid dagegen in Grenzen. Sie muss sich vorwerfen lassen, sich die Sache selbst eingebrockt zu haben.

Warum, so fragte ein Brexit-Gegner, hat sie den Artikel 50 über den Austritt aus der EU vor einem Jahr ausgelöst? Sie hätte warten und zunächst eine kohärente Verhandlungsposition entwickeln können. Durch ihr voreiliges Handeln habe sie sich selbst unter Zeitdruck gesetzt.

Der zweite Punkt ist offensichtlich: Berauscht von den Umfragen rief sie 2017 Neuwahlen aus, um die oppositionelle Labour Party so zu schwächen, dass die Tories für lange Zeit unangefochten regieren können. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Hände gebunden

Nun sind May auch in Nordirland die Hände gebunden, weil die protestantisch-unionistische Democratic Unionist Party (DUP), von der die Tory-Mehrheit im Unterhaus abhängt, die Politik in diesem Bereich diktiert. Dass sie zur Zeit nicht befürchten muss, von ihrer Partei gestürzt zu werden, liegt daran, dass niemand ihren Job will.

Im Parlament drohen May demnächst einige Niederlagen. Die Brexit-Gegner bei den Tories führen derzeit Gespräche mit der Labour Party über gemeinsame Zusatzanträge zu den Brexit-Gesetzen, die der Premierministerin das Leben noch schwerer machen werden.

Im Mai finden in vielen Gemeinden in England und Wales Regionalwahlen statt. Die Lokalpolitiker der Tories befürchten, dass sie bestraft werden, weil der Brexit sie zwingt, die Gemeindesteuer zu erhöhen und Dienstleistungen zu kürzen.

May verteidigte sich am Sonntag in einem BBC-Interview. Sie habe eine „ambitionierte Vision“ dargelegt, die „praktikabel und glaubwürdig“ sei. May will am Montag im Parlament weitere Erläuterungen zu ihrer Brexit-Vision abgeben.

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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