Masterplan für Abschiebungen
Der neue Innenminister Seehofer kündigt mehr „Rückführungen“ an. Die SPD gibt sich migrationskritisch
Foto: Heimat-Horst legt los – mit Wertebündnis und AbschiebeinitiativeFoto: dpa
Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag.
Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“ Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“ Der neue Heimatminister plant außerdem ein „Wertebündnis“. Darin sollen die großen Religionen und Kirchen, der Sport, Ehrenamtliche wie die Tafeln sowie Stiftungen und Vereine vertreten sein.
Derweil mehren sich in der SPD die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen“, sagte Partei-Vize Manuela Schwesig der Welt am Sonntag.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nannte es „elementar für die Erneuerung der SPD“, die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen. „Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert.“
Ähnlich hatte sich zuvor die künftige Familienministerin Franziska Giffey geäußert. Sie wolle bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen, erklärte die Bürgermeisterin des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln in den ARD-„Tagesthemen“. (taz)
