Streit um Strafzölle zwischen EU und USA

Trump macht nochmal Stimmung

Donald Trump zeigt sich im Handelsstreit mit der EU trotzig – und verschärft den Ton. Erneut droht er den Europäern mit erhöhten Zöllen auf Autos.

Trump steht an einem Rednerpult und fuchtelt mit dem rechten Arm

Verdeutet sich mal wieder: Donals Trump in Moon Township Foto: reuters

BRÜSSEL/WASHINGTON ap/dpa | – US-Präsident Donald Trump hat den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht – und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmaßnahmen für die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“

Auf einer Kundgebung vor Anhängern am Samstagabend in Pennsylvania legte Trump noch nach. Autos seien wirklich das große Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent.

Die Zölle treten in zwei Wochen in Kraft. Für den Fall, dass die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten keine Befreiung erwirken kann, hat sie gedroht, Zölle auf US-Produkte wie Erdnussbutter und Orangensaft zu erheben. Trump hat die Einführung von Strafzöllen auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. Davon ausgenommen sind zunächst Kanada und Mexiko.

Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter der USA sei und keine Gefahr für die Sicherheit darstelle, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hat. Eine Lösung wurde bei dem Treffen indes nicht gefunden, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden.

Stimmung machen für die Kongresswahl im November

Bei seinem Besuch im Westen Pennsylvanias erklärte Trump, die Strafzölle würden die Stahlindustrie in der Region retten. In Moon Township im 18. Wahlbezirk nahe Pittsburgh, wo die Kundgebung stattfand, gibt es Schätzungen zufolge rund 17 000 Stahlarbeiter, fast 90.000 Wähler sind gewerkschaftlich organisiert.

Anlass für Trumps Visite war anstehende Nachwahl zum Abgeordnetensitz in Washington, in deren Vorfeld sich der Republikaner Rick Saccone und der Demokrat Conor Lamb ein überraschendes Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Noch bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Trump den Bezirk mit einem Vorsprung von 20 Prozent gewonnen – und damit letztlich den Staat Pennsylvania, der bis dato seit Jahrzehnten in demokratischer Hand war.

Die Nachwahl im 18. Wahlbezirk gilt nun als wichtiger Stimmungstest für die Kongresswahl im November: Ein Erfolg in der den Republikanern zuneigenden Region dürfte die Demokraten beflügeln; mit einem Sieg Saccones könnte Trump wiederum beweisen, dass sein Rückhalt bei den Arbeitern weiter stark ist. Und für den Präsidenten gilt es wohl, eine politische Niederlage eines weiteren Schützlings zu vermeiden: Erst im Dezember hatte er sich hinter den Republikaner Roy Moore gestellt, der bei der Nachwahl zum Senatsposten von Alabama am Ende dem Demokraten Doug Jones unterlag.

Trump ließ in Pennsylvania zudem durchblicken, dass er die Wahl 2020 fest im Blick hat. Er habe schon ein Motto für seine Kampagne zur Wiederwahl: „Keep America great!“ (Lasst Amerika großartig bleiben!“, verkündete er vor Anhängern. Denn wenn er nochmal antreten sollte – was „fast sicher“ sei – könne er ja nicht seinen Slogan „Make America Great Again“ („Macht Amerika wieder großartig“) nutzen, weil er dann schon jahrelang im Amt gewesen sei.

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