Massenproteste in Gaza angekündigt

Israelis sollen aus Israel abziehen

70 Jahre nach der Staatsgründung Israels mobilisiert die Hamas im Gazastreifen zum „Großen Marsch der Rückkehr“. Israel ist in Alarmbereitschaft.

Ein Mann hängt eine palästinensische Flagge auf eine Laterne

So dicht wie möglich an der Grenze wollen die Demonstranten palästinensische Flaggen hissen Foto: reuters

JERUSALEM taz | Bei Israels Sicherheitskräften herrscht erhöhte Alarmbereitschaft: Die radikalislamische Hamas ruft im Gazastreifen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ der 1948 vertriebenen Palästinenser auf. Der ausdrücklich „friedliche Protest“, wie es auf der Webseite der Hamas heißt, beginnt am Freitag, am „Tag der Erde“, und soll mindestens bis zum „Nakba-Tag“ am 15. Mai, der für den Beginn der palästinensischen Flüchtlingskatastrophe steht, andauern.

Geplant ist die Errichtung einer Zeltstadt entlang der Grenzanlagen. Dabei soll auf einen Sicherheitsabstand von 700 Metern geachtet werden, um die Demonstranten, darunter auch Frauen, Kinder und ältere Leute, nicht zu gefährden. Israelische Militärexperten fürchten dennoch, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte.

Der „Große Marsch der Rückkehr“ findet 70 Jahre nach Gründung des Staates Israel und damit dem Beginn des Flüchtlingsproblems statt. Für die Hamas ist das ein willkommener Anlass, die palästinensischen Reihen im Kampf gegen die Zionisten zu vereinen und gleichzeitig von den wachsenden wirtschaftlichen Problemen im Gazastreifen abzulenken.

Dort droht der islamistischen Führung der Bankrott. Nachdem US-Präsident Donald Trump der von der UN finanzierten palästinensischen Flüchtlingshilfe UNRWA die Zuwendungen kürzte, drohte nun auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Hamas mit „finanziellen Maßnahmen“, was im Gazastreifen große Verunsicherung auslöste. Abbas zerschlage „die Einheit unseres Volkes,“ kommentierte die Hamas.

Problematisches Ziel

Der „Große Marsch der Rückkehr“ ist explizit parteiübergreifend. „So dicht wie möglich an den Heimatorten, aus denen sie vertrieben wurden“, sollen sich die Demonstranten versammeln, palästinensische Flaggen und Spruchbänder hissen mit „humanitären Botschaften jeweils auf Arabisch, Hebräisch und Englisch“, meint Chalil al-Haja, Mitglied des Politbüros der Hamas. Problematisch ist das Ziel: „Wir fordern die Besatzung auf, unser Land zu verlassen und uns dorthin zurückkehren zu lassen und in Frieden und Sicherheit zu leben.“

Sicherheitsapparat Israels will „so weit wie möglich zivile Todesfälle vermeiden“

Aus dem Gazastreifen sind die Besatzungstruppen schon vor knapp 13 Jahren abgezogen. Aus Sicht der Hamas endet die Besatzung indes erst mit dem Abzug der Israelis aus Israel. So erinnert der „Tag der Erde“ an Landenteignungen im israelischen Galiläa und Proteste im Jahr 1976, bei denen sechs israelische Araber ums Leben kamen. „Es ist unser natürliches, humanitäres und politisches Recht“, in die Heimat zurückzukehren, meint al-Haja. Das Rückkehrrecht gehörte stets zu den Kernpunkten früherer Friedensverhandlungen.

Israels Sicherheitsapparat rechnet mit breiter Beteiligung bei den Kundgebungen und rüstet sich für eventuelle Versuche, die Grenzanlagen zu durchdringen. Grenzpolizei und Armee, darunter Scharfschützen und Sondereinheiten zur Auflösung von gewaltsamen Demonstrationen, sind aufgerufen, „so weit wie möglich zivile Todesfälle zu vermeiden“, schreibt Amos Harel, Militärkorrespondent der liberalen Ha’aretz.

Mit Handgranaten und Messer

Mit Tränengas beladene Drohnen stehen bereit, außerdem gelte die Order, zunächst in die Luft und dann auf die Beine zu schießen, sollte der Versuch unternommen werden, die Grenzanlagen zu überqueren. Harel spekuliert, dass es bei dem Versuch eines „massenhaften Grenzdurchbruchs“ zu „Dutzenden, wenn nicht Hunderten verletzten Palästinensern“ kommen könnte.

Dass die Soldaten nervös sind, signalisiert ein Fehlalarm, der am Sonntag den Abschuss von rund einem Dutzend Abwehrraketen auslöste. Umgekehrt verpassten die Grenzschützer zweimal innerhalb von wenigen Tagen mehrere Palästinenser, die sich durch die Trennanlagen nach Israel schlichen. Drei Männer, die Handgranaten und Messer bei sich trugen, wurden festgenommen. Die Palästinenser waren bereits 20 Kilometer weit auf israelisches Gebiet vorgedrungen.

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