Streit um Kohleausstiegskommission: Sie will ihm die Kohle nicht überlassen

Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?

Bei Kohleausstieg und Klimaschutz will sie sich nicht nur einbringen, sondern gleichberechtigt mitentscheiden: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Foto: dpa

BERLIN taz | Wer ist zuständig für die Kommission, die in Kürze die Grundlagen für den Kohleausstieg erarbeiten soll? Über diese Frage ist in der Bundesregierung nun offener Streit ausgebrochen. „Im Koalitionsvertrag ist diese Kommission im Klima-Kapitel verankert“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht nur um den Rückgang der Stromgewinnung aus Kohle und Perspektiven für die Klimaregionen, sondern auch um das Erreichen der Klimaschutzziele. „Darum sind Wirtschafts- und Umweltministerium gleichermaßen betroffen“, betonte Schulze. „Der Koalitionsvertrag ist da sehr eindeutig.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Verantwortung für die Kommission hingegen allein bei seinem Ministerium. Er hatte in der vergangenen Woche auf den Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 verwiesen, in dem die Führung seinem Ressort zugesprochen wird. „Das macht auch Sinn“, hatte Altmaier erklärt. Allerdings sollten auch Umweltverbände und Umweltministerium sich einbringen können. Zur aktuellen Forderung von Schulze äußerte er sich auf taz-Anfrage nicht.

Die Kommission mit dem offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll laut Koalitionsvertrag „unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ nicht nur „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ erarbeiten. Sondern sie soll auch Maßnahmen vorschlagen, um das deutsche Klimaziel für 2020 „so weit wie möglich“ und das für 2030 „zuverlässig erreichen“ zu können. Sie soll laut Altmaier noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. „Wir haben nicht viel Zeit zu verlieren“, hatte er erklärt. Wer Mitglied wird und wer sie leitet, ist aber noch offen.

Tobias Münchmeyer, Greenpeace

„Es ist selbstverständlich, dass das Umweltministerium eine führende Rolle spielt“

Die Umweltverbände, auf deren Mitwirkung sowohl Altmaier als auch Schulz Wert legen, haben ihre Teilnahme aber bereits an Bedingungen geknüpft. Greenpeace, WWF, BUND, DNR Naturschutzbund, Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch fordern wie Schulze eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. „Der einzige Grund für die Einsetzung dieser Kommission ist die extreme Klimaschädlichkeit der Kohle“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer. „Es ist daher selbstverständlich, dass das Bundesumweltministerium eine führende Rolle bei der Gestaltung eines Ausstiegs aus dieser klimaschädlichen Energieform spielt.“

Daneben verlangen die Verbände, dass die Besetzung und der Vorsitz der Kommission ökonomische und ökologische Interessen ausgewogen berücksichtigt. Und sie fordern, dass die Bundesregierung ernsthafte Schritte unternimmt, um das 2020-Ziel doch noch zu erreichen. Notwendig sei ein Klimaschutz-Sofortprogramm oder eine ambitionierte Vorgabe für 2020 im Mandat der Kommission, sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer der taz. „Andernfalls kann die Kommission ihren klimapolitischen Auftrag nicht erfüllen. Dann hätte unsere Beteiligung keinen Sinn.“

Comments

[urbuerger]

Diese ganze Aufregung, wer nun Federführend sein soll, ist doch irrelevant, denn die Texte der Regelungen werden so oder so von den Lobbyisten der Energieerzeuger verfasst, ein Schelm, wer anderes vermutet!

Aus der jüngeren Geschichte lässt sich doch wunderbar erkennen, dass in der Klimapolitik immer wieder Einfluss durch die Lobbyverbände entscheidend für die Gesetzgebung war.

Wie man schon im Glyphosat Zulassungsverfahren durch die EU sehen konnte, als der Landwirtschaftsminister der CSU gegen die Verabredung mit der Koalition CDU/CSU u. SPD handelte, war die Lobbyentscheidung wohl Ausschlaggebend!

Nichts in dieser Regierung geschieht ohne das Einverständnis der Wirtschaft, der Industrie und der Banken, so dass auch der Kohleausstieg wenig Rücksicht auf die Arbeiter nehmen wird, aber die involvierten Industrien sich mit Millionen Abfindungen daraus hervor tun werden.

Es wird wie immer ein Tauziehen geben, wer nun die Federführung bei dem Kohleausstieg übernehmen wird, um sich den vermeintlichen Erfolg auf die Fahnen schreiben zu dürfen, falls es denn ein Erfolg werden wird. Sollte es ein Misserfolg werden ist so oder so der Andere schuld!

Ob es möglich sein wird, einen Ausstieg zu schaffen ohne soziale Härten zu generieren, ist dahin gestellt, denn einen so großen Wirtschaftsbereich trocken zu legen wird in jedem Fall ein Desaster für den Arbeiter und für die ganze Region.

Die Politik sollte erst über das Abfedern der Auswirkungen nachdenken, den der Kohleausstieg mit sich bringt, bevor sie alles am einhalten der Klimaziele festmacht.

Laut Aussage vieler Befürworter der Klimaziele, können diese bis 2020 nicht mehr erreicht werden und auch die für 2030 werden nur mit großen Anstrengungen erreichbar sein.

Es wurden viel zu viele Fehler in den letzten Jahren, oder gar Jahrzehnten gemacht, um jetzt mit der Keule noch alles umwerfen zu können, auch wenn die GROKO dies noch für Möglich erklärt.

Die Klimaziele einzuhalten ist einfach nur ein Wunschtraum!!!

[DiMa]

Also zumindest die Vorgängerregierung war in dieser Frage sehr eindeutig. Der Klimaschutzplan 2050 (veröffentlicht vom SPD geführten Umweltminsterium) besagt klar und eindeutig: "Die Kommission wird beim Bundesministerium für

Wirtschaft und Energie angesiedelt unter Einbindung weiterer Ressorts sowie

von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern betroffener Unternehmen

und Branchen sowie regionalen Akteuren."

Weshalb sollte sich die Position jetzt ändern?

[danny schneider]

Wozu die Mühe? Abgeschalten wird eh bald weil unwirtschaftlich, dank Umfaller Sigi hat die SPD den Konzernen noch n paar Trostmillionen verschafft, die Regionen werden so oder so leiden, und Altmaier macht ja klar worum es der CDU geht: die Konzerne noch etwas mehr pampern...

Alles eine Farce von Zivilversagern die sich auf Kosten der Arbeiter in der Kohleindustrie für die nächste Wahl profilieren wollen. EKELHAFT

[Uranus]

Das wird dann wohl höchstens ein "Ausstieg" wie der "Atomausstieg". Nach letzterem beschlossenen laufen ja immer noch AKWs in Deutschland... ;)

[Thomas_Ba_Wü]

@Uranus Wenn sie auf sinnvolle und inhaltsreiche Beträge in der taz verzichten würden könnten wir vielleicht sofort eins mehr abschalten ;)

[33293 (Profil gelöscht)]

„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

-- da ist es wieder: waxhstum, wachsturm, wachtrum, schwachturm, schwachsinn!

Wachstum Leute, ist das Problem & nicht die Lösung! Brauchen wir erst den Dritten Weltkrieg, bevor unsere Politikerriege das versteht?