Veröffentlichung von Strafzoll-Listen: Angriff auf „Made in China 2025“
Die größten Volkswirtschaften der Welt verhängen Zölle gegeneinander. Die USA wollen Chinas Aufstieg stoppen, würden aber selbst von diesem profitieren.
Chinesische Grenzpolizisten im Hafen von Qingdao Foto: dpa
PEKING taz | Chinas Gegenschlag ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden nachdem der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend eine Liste mit über 1.300 Produkten aus der Volksrepublik vorlegt hatte, auf die die USA künftig Strafzölle erheben wollen, antwortete die chinesische Führung mit ihrer eigenen Liste. Und die steht der amerikanischen in nichts nach.
Chinas Führung will künftig auf US-Importe wie Sojabohnen, Rindfleisch, Autos und Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie Strafzölle in Höhe von 25 Prozent erheben. Treffen könnte es zudem Whiskey, Zigarren und Orangensaft, also jene Produkte, die auch die EU zuletzt ins Auge gefasst hatte. Bei den Ankündigungen Chinas handelt sich um einen Strafzollsatz, der exakt dem von den USA verhängten entspricht. Auch der Handelswert ist ähnlich: Das chinesische Handelsministerium listete 106 Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar auf. Das entspricht ungefähr dem Wert der chinesischen Handelswaren, die in den USA mit Strafzöllen belegt werden sollen.
Besonders schmerzhaft für die US-amerikanische Wirtschaft dürften die chinesischen Strafzölle auf US-Sojabohnen werden. Soja ist das wichtigste landwirtschaftliche Exportgut der Vereinigten Staaten. Rund 60 Prozent gehen in die Volksrepublik.
„China hat noch nie dem Druck von außen nachgegeben“, sagte der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao am Mittwoch und betonte, sein Land sei in der Lage, „auf jeden Handelsprotektionismus der USA antworten zu können“. Er kündigte zudem eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO an. Die Tür für Verhandlungen bleibe jedoch offen, so Vize-Handelsminister Wang Shouwen zugleich.
Die USA haben sensible Bereiche ausgewählt
Mit Chinas Vergeltungsschlag hat der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dass die Führung in Peking nun doch sehr viel heftiger reagiert als von Handelsexperten erwartet, dürfte damit zu tun haben, dass die USA sensible Bereiche ausgewählt haben. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle zielen vor allem auf Produkte der chinesischen Hightech-Industrie, darunter Robotik, Biotech, Raumfahrt sowie die Informations- und Kommunikationstechnik.
Das sind ausgerechnet jene Branchen, in denen die chinesische Führung mit ihrer Strategie „Made in China 2025“ innerhalb der nächsten zehn Jahre zur Weltspitze aufsteigen will. Der Handelsbeauftragte Lightizer begründete das scharfe Vorgehen mit Verstößen gegen Urheberrechte und den Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie an heimische Firmen weiterzugeben. Darüber beklagen sich regelmäßig auch europäische Unternehmen. Zugleich macht die US-Regierung aber keinen Hehl daraus, dass sie mit dem Instrument der Strafzölle den staatlich gelenkten Aufstieg Chinas zur technologischen Supermacht stoppen will.
Sollte die US-Regierung die angekündigten Strafzölle tatsächlich erheben, könnte es auch amerikanische Unternehmen treffen. Nach Angaben des China-Analysten Arthur Kroeber vom Wirtschaftsberatungsinstituts Gavekal haben gerade US-Techfirmen in den letzten Jahren besonders kräftig im Reich der Mitte investiert. Es sei halt äußerst schwierig, „Strafzölle zu finden, die China mehr schaden als den USA“, sagt Kroeber.
