Kommentar von Susanne Knaul über Israel 70 Jahre nach seiner Gründung: Zwischen Sicherheit und sozialer Spaltung
Die Ära von Benjamin Netanjahu geht zu Ende“, frohlockte Avi Gabai, Chef der Arbeitspartei, vor wenigen Wochen über die polizeiliche Empfehlung zur Anklage des israelischen Regierungschefs. Doch selbst wenn die nationalreligiöse Koalition zu Fall käme: Umfragen prophezeien der Arbeitspartei einen Sturzflug in nie da gewesene Tiefen. 70 Jahre nach Staatsgründung ist die Partei von David Ben-Gurion und Schimon Peres passé. Das Volk will eine konservative, eine nationale Regierung – mit oder ohne Netanjahu.
Innere Sicherheit steht ganz oben auf der Agenda der Koalition. Sie hat nicht zu viel versprochen: Seit zwölf Jahren herrscht Ruhe an der Grenze zum Libanon. Der letzte Krieg 2014 im Gazastreifen bedrohte die Zivilbevölkerung nur bedingt, und auch die Zahl der Terrorangriffe sinkt.
Der Friedensprozess mit den Palästinensern interessiert leider kaum noch jemanden. Nur ein paar Hundert solidarisierten sich mit dem Protest im Gazastreifen, bei dem schon über 30 Palästinenser erschossen wurden. Im Vergleich: Die Solidarität mit den Geflüchteten aus Afrika trieb 25.000 Bürger auf die Straße. Die Israelis werden keine Friedensgespräche vorantreiben, denn warum sollten sie etwas ändern? Für sie selbst ist die Situation so, wie sie ist, gut auszuhalten.
Vom landwirtschaftlich geprägten Staat der ersten Jahrzehnte ist Israel zur boomenden IT-Nation geworden. Nicht in Orangenplantagen wird heute noch investiert, sondern in Technologieparks und Großraumbüros. Der Profit aber verteilt sich ungleich, und so bleibt die hohe Armutsquote von 20 Prozent seit Jahren konstant.
Die stark wachsende Gruppe der Ultraorthodoxen gilt als „demografische Gefahr“. Mit rund 6,5 Kindern hat die ultraorthodoxe Frau fast dreimal so viele Kinder wie der Durchschnitt im Land. Weltliche und sehr fromme Israelis streiten über öffentliches Leben und Verkehr am Sabbat, über Wehrdienst für alle und über die Verteilung der staatlichen Ressourcen. Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, macht sich fest am Grad der Religiosität und beinahe parallel dazu an der Frage, wie viel Demokratie gewollt ist. Die Frommen fordern „Mehr Macht den Rabbinern“, die Nationalen „Mehr Macht den Politikern“.
Einig sind sich die zwei Gruppen aber in dem Wunsch „Weniger Macht für die Richter“, allen voran denen des Obersten Gerichtshofs. Das 70. Jahr der israelischen Unabhängigkeit könnte deshalb das Ende der Gewaltenteilung markieren, was fatale Folgen für regierungskritische Organisationen hätte. Meinungsfreiheit und Demokratie in Israel sind in Gefahr.
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