Mehr Sanktionen beim ALG I: Auszahlungen öfter verweigert
Die Sperrzeiten für Arbeitslosengeld-I-Bezieher erreichten 2017 einen neuen Höchststand. Katja Kipping von den Linken will die Sperren abschaffen.
Warten müssen manche Bezieher des ALG I nicht nur in der Arbeitsagentur Foto: dpa
Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr Beziehern von Arbeitslosengeld I über 810.000 Mal die Auszahlung für mindestens eine Woche verweigert. Damit haben sich die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I zum zweiten Mal in Folge erhöht. Im Jahr 2015 verhängten die Arbeitsagenturen in 718.000 Fällen Sperrzeiten, 2016 stieg die Zahl auf 769.000. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping an die Bundesagentur für Arbeit hervor, die der taz vorliegt.
Das Arbeitslosengeld kann bis zu 12 Wochen einbehalten werden, wenn etwa Arbeitslose angebotene Eingliederungsmaßnahmen verweigern oder sich nicht fristgemäß arbeitslos melden. Meldeversäumnisse und verspätete Arbeitsgesuche waren laut Arbeitsagentur in den vergangenen Jahren jeweils auch die häufigsten Gründe für die kurzzeitige Streichung des Geldes.
Häufigster Anlass für einen dreimonatigen Entzug von Arbeitslosengeld war 2017 wie in den Vorjahren, dass Arbeitnehmer ihren Job selbst kündigten, ohne eine Anschlussstelle zu haben. Ein Sprecher der Arbeitsagentur begründete auf Anfrage der taz den Anstieg der Sperrzeiten denn auch mit dem hohen Stellenangebot, also der entspannten Lage am Arbeitsmarkt.
Kipping kritisiert die Zahlen hingegen. Gegenüber der taz erklärte sie: „Jede Sperrzeit ist ein Versicherungsklau, weil in dieser Zeit Versicherungsleistung komplett nicht erbracht und die Zeit der Sperre von der schon jetzt zu geringen Zeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I abgezogen werden.“ Sperrzeiten gehörten sofort abgeschafft, fordert die Linken-Politikerin.
Leser*innenkommentare
Illoinen
Nehmen wir einmal an, ein AG verhält sich gegenüber einem seiner Angestellten, schlecht. Bzw. behält zuständigem Lohn dem AN vor?
Der Arbeitnehmer kündigt, der AN meldet sich dann Arbeitssuchend. Bekommt dann von der Sanktionsbehörde, schnell eine neue "Stelle" vermittelt, aber bei einer Zeitarbeitsfirma, als verlängerter Arm der Sanktionsbehörden?
Oder bekommt einen "Werksvertrag" oder schlicht und ergreifend eine Stelle in der so wenig verdient, dass er aufstocken muss usw. ?
Soweit mir bekannt ist lt. Grundgesetz Zwangsarbeit verboten? Da man es aber heute nicht Zwangsarbeit nennt, sondern Hartz IV ist es dann erlaubt?
Man kann ja dann zur Suppenküche gehen? ach man nennt diese ja heute beschönigend "Tafeln"
Mein Großvater und Vater haben heute ein Déjà-vu, in den 30ziger Jahren, ging man mit Arbeitssuchenden ähnlich um, nur halt wurde hier noch drastischer vorgegangen als damals, aber im Endeffekt kommt das aufs gleiche raus.
Und heute regen sich Menschen auf, dass so viele die AfD wählen, die zwar noch Neoliberaler als alle anderen Parteien zusammen je waren und sind egal. Meine Frage wissen das die Wähler und Wählerinnen oder ist ihnen das egal?
Age Krüger
Dass man nicht selber kündigen darf, ist wirklich als Sanktionsgrund, der dazu führt, dass das ALG I oder II für Wochen ganz wegfällt, eine ziemliche Ungeheuerlichkeit.
Man kann in bestimmten Situationen die Zulässigkeit von Kündigungsgründen nicht immer mit dem Amt absprechen. Da wäre wirklich eine Änderung wünschenswert. Bei HartzIV kann man deswegen nix kürzen und es schon gar nicht ganz wegfallen lassen.
Fooles
Ich bin Maler u Lackierer und arbeite in DK. Wenn ich entlassen werde, melde ich mich in D arbeitslos. Das war bisher nie ein Problem. Bis letztes Jahr. In meiner Arbeitsbescheinigung stand mein Urlaubsanspruch drin. Gültig vom 01.05.18 - 30.04.19. Mein Alg1 Antrag wurde abgelehnt, mit der Begründung des Urlaubsanspruches. Das bedeutet, es wird von mir verlangt mir mein Urlaubsgeld (wohlgemerkt Oktober 2017) auszahlen zu lassen, dessen Anspruch aber erst jetzt im Mai gültig wäre. Dazu würde es bedeuten, dass wenn ich keinen neue Stelle gefunden hätte, (war nur 10 Tage arbeitslos) hätte ich mir mein gesamtes Urlaubsgeld für meinen Jahresurlaub von 22 Tagen auszahlen lassen, um davon zu leben und erst danach würde ich Leistung empfangen. Es würde auch bedeuten, dass ich absolut keine Möglichkeit hätte im Jahr 2018 Urlaub zu nehmen, weil mein gesamter Urlaub dafür drauf ging, den Staat zu entlasten. Mit diesem Vorgang beschäftigt sich gerade das Sozialgericht. Jeder vollpfosten kriegt jeden Monat sein Hartz 4 pünktlich. Und die die noch was leisten werden so gef...t. Gerechtigkeit ist lange vorbei.
Illoinen
Alleine Ihre Wortwahl, zeigt wessen Geisteshaltung hier dahinter steckt? Erstens wieso "Vollpfosten" die Mehrheit die Hartz VI beziehen müssen, werden ja nicht freiwillig zu Hartz IV Empfängern.
Aber so ist es schon immer in Deutschland gewesen, Deutsche "buckeln nach Oben und treten nach Unten" daran wird sich wohl nichts ändern wie man im Jahr 2018 lesen kann.
Solange das so ist, können die Herrschenden dieser Asozialen Politik und Verantwortliche zurück lehnen. Erst wenn hunderttausende vor dem Kanzleramt protestieren, kommt die Bundeswehr zum Einsatz.
Dieses Obrigkeitsdenken ist das eigentlich pathologisch begründet? Jeder Einkommensmillionär, lässt man in Ruhe? Warum ist das so, speziell in Deutschland?
Jakob Cohen
Lassen wir mal die Gründe der eigenen Kündigung aussen vor. Wovon Leben die Leute / ggfls. Familien in der Zeit? Wie zahlen sie ihre Miete etc.?
Oder ist dad dem Staat egal, soll er doch eingehen, er hat ja selbst gekündigt....
Entspannte Lage am Arbeitsmarkt, klar in den prekären Arbeitsmarktstellen, in Leiharbeit, Werkverträgen etc
Was machen gut ausgebildete Fachkräfte über 50 ?
Hauptsache der Wirtschaft geht es gut und sie können steuerschonend Produzieren.
Bitbändiger
Nicht, dass ich nicht diese oder jene Sympathie für die LINKE hegte (sie zu wählen reicht's allerdings bei weitem nicht), aber was Frau Kipping hier absondert, ist in seiner Naivität schon parteischädigend.
Über die Sinnhaftigkeit mancher "Eingliederungsmaßnahmen", vor allem, wenn sie der Schönung der Statistik dienen, darf gern diskutiert werden. Wer aber offensichtliches Desinteresse an einer Vermittlung zeigt oder seine Arbeitslosigkeit durch eigene Kündigung (außer bei nachvollziehbarem, vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund) gar selbst herbeigeführt hat, sollte es sich nicht in der sozialen Hängematte bequem machen dürfen. Denn da findet zwar ein "Versicherungklau" statt - aber durch ihn an allen anderen Beitragszahlern.
lions
Selbst zu kündigen, ohne eine anschließende Beschäftigung zu haben, kann man sicher als naiv oder zu faul darstellen, doch dürfte sich dahinter wohl eine Notlage verbergen, die nichts mit dem Motiv Hängematte zu tun hat. Wer das vor hätte, neigt wohl eher nicht zu solchen kopflosen Aktionen.
Sie reden damit der Zwickmühle schön da Wort.
Bitbändiger
@lions Nun, liebe @Anamolie, ich habe die Zeit vor Agenda 2010 vielleicht ein wenig bewusster erlebt. Und ich erinnere mich ganz gut an diverse Mitmenschen in meiner persönlichen Umgebung, die sehr genau wussten, welche Mindesbeschäftigungsfristen sie einhalten mussten, um wieder (!) Anspruch auf ALG zu haben, und wie man Sperrfristen vermeidet. Solche "Modelle" waren besonders für "mitverdienende" Ehefrauen recht interessant.
Stefan Mustermann
Frau Kipping bzw. die Linkspartei hat ja auch einen Antrag im Bundestag gestellt, um die HARTZ IV Sanktionen ganz abzuschaffen. Die AFD hat sich beim Thema gegen die Abschaffung im Bundestag ausgesprochen.
Damit hat die AfD den Arbeitslosen, die sie sehr stark bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben, den Rücken gekehrt. Jetztkann nun die Linkspartei die eigenen Wähler, die sie an die AfD verlor, wieder zurück gewinnen.
Wo liegt das Problem dabei?
Die meisten Arbeitslosen schauen ja die Bundestagsdebatten sich erst gar nicht an, wie auch viele anderen Wählergruppen. Es liegt also an der Kommunikation.
Wie kann man Zielwähler am besten erreichen, sie von dem Thema unterrichten und zugleich die AfD schwach machen?
Sehrt einfach. Was brauchen Arbeitslose oft? Zum Beispiel die kostenlose Rechtsberatung. Indem die Linkspartei die kostenlose Rechtsberatung flächendeckend anbieten würde, könnte sie die eigenen Wähler für sich zurück gewinnen.