Jens Spahn legt Gesetzesentwurf vor: Krankenkassenbeiträge sollen sinken
Geplant sind Beitragsparität sowie ein geringerer Mindestbeitrag für Kleinselbstständige – und zwar ab 2019. Die Kassen sollten kein Geld horten, sagt Spahn.
Vor allem kleine Selbstständige wird die geplante Gestzesänderung deutlich entlasten: Ihr Mindestbeitrag halbiert sich auf 171 Euro im Monat Foto: dpa
BERLIN epd | Anfang kommenden Jahres sollen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner sinken und der Mindestbeitrag für kleine Selbstständige halbiert werden. „Wir wollen, dass die Verbesserungen für die Versicherten und Patienten im Alltag schnell spürbar werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin.
Bis zur Sommerpause will Spahn neben den Beitragsentlastungen zwei weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen: ein Sofortprogramm für die Pflege und Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine. Als erstes ist am Freitag das Versicherten-Entlastungsgesetz in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegangen.
Der Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sieht vor, dass die Krankenkassenbeiträge vom nächsten Jahr an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Das hatten Union und SPD auf Druck der Sozialdemokraten vereinbart. Bisher zahlen die Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber.
Spahn zufolge wird die Entlastung für einen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 3.000 Euro brutto 15 Euro im Monat betragen. Ein Rentner mit 1.000 Euro Rente muss fünf Euro weniger für seine Krankenversicherung bezahlen.
Deutliche Entlastung für kleine Selbstständige
Der allgemeine Beitragssatz beträgt gegenwärtig 14,6 Prozent des Bruttolohns. Er wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Die Arbeitnehmer zahlen darüber hinaus aber einen Zusatzbeitrag von durchschnittlich einem weiteren Prozentpunkt.
Eine deutliche Entlastung ist für kleine Selbstständige geplant: Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Spahn zufolge werden davon rund 600.000 Kleinstunternehmer profitieren.
Schließlich sollen die Krankenkassen in den kommenden drei bis fünf Jahren Überschüsse von insgesamt 4,4 Milliarden Euro abbauen. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums könnten sie ihre Beiträge schon heute um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte senken, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven anzutasten.
Die Krankenkassen bräuchten natürlich Rücklagen, sagte Spahn, aber sie sollten „nicht übermäßig Geld horten“. Denn es sei das Geld der Beitragszahler, und das sollten die Menschen durch Beitragssenkungen zurückbekommen.
Leser*innenkommentare
Hans aus Jena
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Parität wieder herzustellen, indem man den einseitigen Zusatzbeitrag abschafft, ist schon Chuzpe. Ausbügeln müssen das die Versicherten mit Leistungseinsparungen wie z.B. den geplanten Ausdünnen der Notfallzentren an Kliniken.
Fro
Solche Ankündigungen hören sich ja immer ganz nett an, die Frage ist aber stets: Wer soll das bezahlen?
Es ist damit zu rechnen, dass daraufhin die Leistungen der Krankenkassen reduziert werden, was zu einer Erhöhung der selbst zu erbringenden Zuzahlungen der Beitragszahler im Krankheitsfall führt.
Wenn es gut geht, wird das Ganze ein populistisches Nullsummenspiel.
Den Mut, die horrenden Medikamentenpreise der Pharmaindustrie und die überteuerte und oft überflüssige Versorgung von Patienten in privaten Kliniken anzugehen, hat Spahn wohl nicht.
Martin_25
So, wenn er Verbesserungen will, warum wird der Zusatzbeitrag nicht abgeschafft, und der Gesamte Betrag wieder paritätisch finanziert?
Mal wieder eine Nebelkerze, denn so werden dann entweder weiter die Leistungen gekürzt, oder die Zusatzbeiträge erhöht.
Linksman
Die beste Gesundheitsreform:
Jens? Spah(re)n!
Stefan Mustermann
Dieses Gesetz bringt uns der Sozialen Gerechtigkeit etwas näher! So funktioniert ein Sozialstaat!
Stefan Mustermann
Das ist wie eine zweite Wende!
Solche Gesetze sorgen für einen stärkeren Zusammenhalt in der Bevölkerung!
Und Menschen erwarten so eine soziale Gerechtigkeit auch in anderen Bereichen!
warum_denkt_keiner_nach?
Bitte nicht die Pferde durchgehen lassen. Mit der Rückkehr zum 50:50 Betrag bügelt die GroKo lediglich einen Fehler aus. Und die Senkung des Mindestbeitrags für Selbständige ist auch längst überfällig, da sie eine Sonderbelastung abbaut.
Die Senkung der allgemeinen Beiträge ist dagegen völliger Unfug. Das Geld wird für die Verbesserung der Leistungen dringend gebraucht.
Konrad Ohneland
Na, mal sehen was bis nächstes Jahr davon übrig bleibt.
danny schneider
Beitragsparität - ist nur gerecht.
Kleinstunternehmer entlasten --> den Niedriglohnsektor weiter sponsorn
Ansonsten macht Spahn alles falsch. Das Problem ist nicht die Beitragshöhe sondern wie die Gelder verwendet werden. Überteuerte Medikamentenpreise, Privatisierung von Krankenhäusern, Rettungsdiensten,... unnötige Operationen und Behandlungen. Das Mantra das jeder den medizinischen Fortschritt braucht und wir alle diesen bezahlen müssen. Ich unterschreibe sofort ab 75 auf Behandlungen zu verzichten die mehr als 50000€ kosten wenn man heute meinen Beitrag halbiert!