Auch Dolmetscher unter Verdacht: Skandal beim BAMF weitet sich aus
Von über 2.000 Sprachmittlern soll sich das BAMF getrennt haben – teils wegen fehlendem Vertrauen. Die Abläufe sollen überprüft werden.
Warum die Betroffene ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährte, ist noch unklar; Geld war wohl eher nicht ihr Beweggrund, vermutet eine Zeitung, die das Facebook-Profil der Frau ausgewertet hat Foto: dpa
BERLIN/DÜSSELDORF dpa/epd | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal von Bremen auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
In vielen Fällen hätten „mehrere kumulierte Verstöße“ zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2.100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel „von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen“ worden, heißt es in dem Bericht.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden.
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Vorwurfs der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ sowie der Bestechlichkeit gegen eine Beamtin des Bundesamtes sowie gegen drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher, mit denen die Frau zusammengearbeitet haben soll. In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden.
Staatssekretär kündigt Überprüfung an
Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung ging es der BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete das Blatt.
Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an.
„Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen, wie das Vier-Augen-Prinzip bei Asylentscheidungen, stellen heute schon eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen dar, wie sie hier in Rede stehen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.
„Wir werden den Fall aber natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden“, sagte Krings. Die Bundesregierung nehme die Vorwürfe „sehr ernst“.
Leser*innenkommentare
Contraist
Als jemand, der das BaMF von innen kennenlernte und mit der Materie seit mehr als 25 Jahren beschäftigt ist, wundert mich der Skandal nicht. Das Amt und sein Ansatz ist für mich der größere ab ovo, also seit der Abschaffung des Asyls 1993. Der heißt:" Alle Kreter lügen" Wenn doch wer Asyl erhält, wurde er wahrscheinlich nur zu wenig befragt. Das zweite Problem ist die Bunkermentalität im Amt. Das dritte die zum Teil bestimmende Inkompetenz. Das vierte Vorurteile, die sich in der Ignoranz der sehr unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten hier und in den Herkunftsländern. Der unterschwellige Maßstab für Wahrheitsfindung sind die hiesigen Verhältnisse und Verständnisse unterschiedlichster Sachverhalte, die dann natürlich ein schiefes Bild der Schilderungen abgeben müssen.
Das fünfte Problem sind Dolmetscher und ihre Auswahl. Dafür scheint es innerhalb der Behörde keinerlei Sensibilität zu geben. Hauptsache, sie stehen vor Ort zur Verfügung. Das Dolmetscherproblem beginnt bei den vorhandenen Sprachkenntnissen, geht weiter bei dem, was und wie sie etwas übersetzen, findet seine Fortsetzung bei den Haltungen, die sie den Anzuhörenden gegenüber an den Tag legen und endet bei der gezielten Einschleusung regime- und ideologietreuer Personen. Das letzte Argument betrifft ein heikles Feld, das bei vorsichtiger Handhabung sehr wohl beackert werden kann.
Wenn dann ein solcher Skandal auffliegt, für die Zustände im Haus viel zu selten, ist das Geschrei groß, am lautesten von den Inkompetentesten wie dem amtierenden Minister.
christine rölke-sommer
bravo!
aus ebenfalls jahrzehntelanger erfahrung, wenn auch von außen: stimmt!
Lowandorder
Wehreste - Gestatten?! ~>
…anschließe mich!
(btw - wo viel Schatten ~> …blüht's…~>
"Sie werdens nicht glauben - aber dort gibt es welche - die legens beiseite - wenns checken - 's könnt in dessen Dezernat gehn. Weil - der geht ja doch absehbar in Pension!!" - …zwei - noch unlängst über 'n gemeinsame bekannte Hasslamp!;)(
Baidarka
Wenn Sie einen hohen Anteil zu unrecht abgelehnter Anträge bemängeln, dann sagt das nur etwas über die mangelnde Qualität der Ablehnungen aus, aber nichts über die eventuell ebenso mangelhaften positiv beschiedenen Anträge. Denn gegen die klagt keiner und die werden deshalb von keinem Gericht überprüft.
Stefan Mustermann
„Am Freitag war bekanntgeworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden.“
Hier muss man genauer präzisieren. Die Rechtsgrundlage (§ bzw. Rechtsnorm als Begründung einer Entscheidung) steht bestimmt in jedem Bescheid drin.
Wenn die Beweise gemeint sind, dann soll man vielleicht das Asylrecht gänzlich abschaffen?
Was gilt als Beweis? Verfolgung, Mord, Morddrohung gegen sich selbst oder Familienangehörige ...?
Oft sind Indizien und Beweise indirekt. Ja, ab und zu kann man Unterschriften selbst von Presidenten der betreffenden Länder, woher Flüchtlinge stammen, finden bei der Verfolgung, Inhaftierung, Hinrichtung. Nicht immer kann man nachweisen, wer und wie gedroht hat, selbst wenn Gespräche und oder Telefonate von nahen Diener der Presidenten oder Ämter der Verfolger nachweislich stammten.
Subjektiver Faktor ist immer gegeben! Wenn man davon absieht, dann soll man nicht sich selber Belügen, als gebe es Asylrecht wirklich!
BluesBrothers
a) Es kann in einem Bescheid eine Rechtsnorm stehen, aber dennoch ohne Rechtsgrundlage entschieden worden sein. Wenn Ihnen z.B. auf Basis von § 212 StGB eine Baugenehmigung zugesprochen wird, steht da eine Norm, aber dennoch ist ohne gesetzliche Grundlage entschieden worden.
b) Was als Beweis gilt, ist ebenfalls gesetzlich geregelt.
c) Verfolgung, um eins Ihrer Beispiele aufzugreifen, ist selbst kein Beweis, sondern eine Tatsachenbehauptung.
d) Nein ein subjektiver Faktor hat da gar nichts zu suchen. Sonst könnte das Individuum selbst entscheiden und wir könnten die Darlegungslast aus sämtlichen Prozessordnungen streichen. Das würde Ihnen aber nur so lange gefallen, bis ich behaupte, Sie schulden mir 500 k, ich bin sicher, da würden Sie plötzlich meine subjektive Meinung nicht mehr als relevant betrachten, sondern Beweise fordern.
Stefan Mustermann
Dass 2130 Dolmetscher etwas falsch gemacht haben sollen, ist sehr seltsam. Die Zahl der Menschen ist einfach viel zu hoch!
Wenn jemand Vorwürfe macht, muss es Beweise geben. Außerdem muss man bei jedem Menschen bzw. Dolmetscher die Unschuldsvermutung stets beachten! Die Unschuldsvermutung ist eine der wichtigsten Prinzipien der Jurisprudenz in einem Rechtsstaat wie Deutschland! Falsche Verdächtigung und Verleumdung ist hierzulande strafbar.
Florian Hohenwarter
Warum soll diese Zahl viel zu hoch sein?
Schön dass Sie uns über die Unschuldsvermutung aufklären, aber außer Ihr Bauchgefühl haben Sie ja selbst keine Indizien oder Beweise!
Was wollen Sie dem Bamf hier unterstellen?
Denken Sie an die Unschuldsvermutung!
BluesBrothers
@Stefan Mustermann Ist ja interessant. Oben schreiben Sie noch vom subjektiven Faktor, dass Beweise und Indizien indirekt sein können, aber nun verlangen Sie (völlig zu Recht übrigens) Beweise. Da sieht man, in welches Fahrtwasser man gerät, wenn man das Recht immer nur heranzieht, wenn es in die eigene Agenda passt. Die von Ihnen erwähnte falsche Verdächtigung hat übrigens als Tatbestandsmerkmal "wider besseres Wissen", haben Sie hierfür irgend einen Hinweis, oder ist es nur mal wider Stimmungsmache?
Stefan Mustermann
„Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung ging es der BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete das Blatt.“
Art. 5, Abs. 1 Grundgesetz besagt:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Stefan Mustermann Nicht wenn man im Dienst des Staates steht dann hat man Weisungsbefugnis und darf bestimmten Gruppen nicht "nahe" stehen, wenn diese Ziele verfolgen die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, ich glaube aber das beide Gruppen davon nicht betroffen sind, aber man hat nicht das gleiche Level an Meinungsfreiheit normaler Bürger.
Lowandorder
@83379 (Profil gelöscht) Das mit Jura - würd ich mal lieber nicht versuchen - oder ist das aus 12tausenjährig Eingemachten bei Ihnen noch im Keller übrigen geblieben? Frag nur mal.
Pink
Sollte sich bewahrheiten, dass die gekündigte Mitarbeiterin des BAMF und die Rechtsanwälte keine finanziellen Vorteile genossen haben, dann kaufe ich mir einen Hut, damit ich ihn ziehen kann.
Leider sind Träume in der Politik oft Schäume.
Rainer B.
„Korruptionsskandal“ ohne erkennbare und nachweisbare Korruption? Was es alles gibt - man lernt halt nicht aus.
Gut - dass die leitende Mitarbeiterin im Bremer BAMF ihren Job jetzt los ist, wird man gut und gerne noch als Vorteilsnahme durchgehen lassen können, aber sonst?
Apropo Korruption: Was macht eigentlich Polizeipseudogewerkschaftsführer Rainer Wendt?
Ach sieh mal an: „Eine interne Ermittlung des NRW-Innenminsteriums kam 2018 zu dem Schluss, dass Wendts Besoldung unrechtmäßig war.“
Konsequenzen?
Keine.
Rainer Wendt legt Wert auf die Feststellung, dass seine CDU-Mitgliedschaft ruht.
(Quelle: WAZ vom 24.03.18)
https://www.waz.de/politik/nrw-innenministerium-raeumt-im-fall-wendt-rechtsbruch-ein-id213828031.html
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wo lesen sie „Korruptionsskandal“ Es heißt im Artikel „... auch Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern.“
Lowandorder
Irgendwo beim großartigen Oliver Sacks - gibt es einen Bericht über eine Frau mit einer Sehfeldstörung!
Bis hin - daß sie zu wenig zu essen bekomme ~> sie sieht&ißt nur die Hälfte des Essens auf dem Teller!
Get it fein! - Oliver Sacks bringt ihr bei den "leeren" Teller zu drehen!
&
Klar - die Conclusio für Ihren nicht minder schweren Fall¿ - ja sicher!
Na. Jetzt klappt's - wa. Gellewelle.
Si'cher dat. Gern&Dannichfür!
Normal. Always at your service!;)
Rudolf Fissner
@Lowandorder Sie haben recht. Der Artikel handelt gar nicht von den Dolmetschern sonder von der Bamf-Leiterin in Bhv. Danke für den Hinweis.
Rainer B.
„Auch Dolmetscher unter Verdacht“ s.o.
Lies „auch“ auch, dann steigt auch der weiße Rauch auf.
Kolyma
In den ersten drei Quartalen von 2017 gab es rund 100 000 Urteile in Klageverfahren gegen negative Asylentscheide des BAMF. In ca. 44 000 Fällen wurde dabei die negative BAMF-Entscheidung von den Gerichten kassiert. //http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-gerichte-kassieren-fast-die-haelfte-der-abgelehnten-asylbescheide-1.3824578#redirectedFromLandingpage
44 000 Asylanträge also, in denen das BAMF ohne rechtliche Grundlage negativ entschieden hat - und das in nur 8 Monaten.
Warum schreit da eigentlich keiner "SKANDAL!!!!"
BluesBrothers
@Kolyma Den Gedankengang, dass in ca. 44 k Fällen, da dort falsch entschieden wurde, "ohne rechtliche Grundlage" entschieden worden ist, legen Sie bitte mal dar. Ihnen ist bewusst, dass in der BRD einen Instanzenzug und Mittel wie die Streitverkündung gibt, da selbst das eine gericht anders entscheiden kann als das andere. Mit dem Schlagwort "ohne Rechtsgrundlage" hat das mal gar nichts zu tun.
Stefan Mustermann
Warum denken Sie, dass keiner gegen die von Ihnen beschriebene Ungerechtigkeit ankämpft oder streitet?
Indem Sie Ihren Beitrag bei taz schreiben, tun Sie das!
Sie geben vielen Menschen dadurch Kraft, gegen die Ungerechtigkeit (weiter) zu kämpfen!
Sie geben vielen Menschen Hoffnung, nicht in den Tod abgeschoben zu werden!
Sie machen unserem Land damit die Ehre, weil durch Ihren Einsatz und Ihre Worte, Hunderte von Rechtsanwälten, die beim Deutschen Anwaltverein im Gedenkstein weiter leben, Ihr Leben im Kampf gegen die Ungerechtigkeit nicht vergeblich verloren haben!
Stefan Mustermann
@Kolyma Hexenjagd und Hexenverfolgung der heutigen Zeit?
christine rölke-sommer
@Kolyma weil dann jemand dem minister - dem früheren wie dem aktuellen - sagen müßte, dass seine herkunftsländerleitlinien müll bis ungesetzlich sind.
Lowandorder
Leider nur zu wahr - & das cum grano salis seit Jahrenden.
Durch die Bank & das aus innerbehördlichen Gründen noch mit zunehmender Tendenz (s.o.) - waren die Bescheide dieser Behörde(n) - sachlich wie inhaltlich nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt waren.
(…dem alten Sack bestätigen das nicht nur die jüngeren Kollegen too - sondern auch jenseits von R 6 - besoldete!)
Was hier aber - & das hätte bei nur ganz wager Kenntnis der Problematik "Jeziden" jedem ernstzunehmenden Journalisten sofort aufstoßen müssen -
Die Frage aufwirft - Wer hat denn da im Nachhinein befunden - es mangele an den rechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung Asyl?!!
Die lausigen Mitarbeiter sind in toto die letzten - wie ja die Aufhebungsquote mehr als unmißverständlich zeigt!
Die Letzten - die das befinden - können!
kurz - Distanzierende Formulierungen
"nach Ansicht des BAMF" … wie das Amt meint" erc - sind daher unabdingbar für akteptable Berichterstattung - jenseits von - ja!
LÜGT-Jargon & erc Journaille!
Aber Recherche - & mit kühlem Kopf laid back zum/beim Schreiben - gell!
Fehlanzeige. Newahr. Das hat euch tazis vor Abgang Deniz Yücel - de ahl Hessebub - glasklar&wahr - aber ja!
Derb Reingerieben.
Ahnungslose Besinnungsaufsätze - wies ja mehrheitlich längst taz-Standard - is!
Journailleismus - Nothing else.
Ja. Peinlich & abgrundtief verludert -
Ja. Traurig - kein Ausdruck. Ein Hohn.
"Linkes Portal" - Das war einmal! UWG!
Ja. Zur Karikatur & Farce verkommen. •
Stefan Mustermann
Herr Seehofer gab heute oder gestern bekannt, dass er die Abschiebungen verschärfen will. Nach seinem Vorhaben, sollen ärztliche Attests kein Hindernis für Abschiebungen mehr darstellen.
Dass die SPD bei solchen Vorhaben schweigt und mitmacht ist sehr enttäuschend. Zumal die Partei bei eigenen Veranstaltungen oft antidiskriminierende und antifaschistische Reden hält und Lieder spielt.
BluesBrothers
@Stefan Mustermann Eine der wenigen vernünftigen Vorschläge die jemals von Seehofer kamen. Arbeiten Sie mal eine kurze Zeit im bereich des Arbeitsrechts und Sie wissen, dass ärzliche Atteste wie Krankschreibungen auch ohne irgend ein Leiden so einfach zu erhalten sind wie ein Blatt im Herbst.
Lowandorder
Sie sollten dann aber besser dennoch!
Die Worte - Recht&Rechtsstaat - aus Ihrem Wortschatz streichen!
Lesen Sie dazu - einfach mal Ihrs gegen den Strich!
Lowandorder
Ja wie? LÜGT - …er schonn oder tazt ihr noch?
DÄH! "Skandal beim BAMF weitet sich aus"
Klar wennste Äpfel mit Birnen - nur weil beides im selben Garten!
Wie lausig ist das denn!
Worum geht's - mal etwas genauer?
"Korruption im BAMF
Staatsanwaltschaft ermittelt
Eine Ex-Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll in über tausend Fällen Asyl gewährt haben, ohne dass die Voraussetzungen gegeben waren.…"
&
"In den meisten Fällen ging es um Jesiden aus Syrien."
Remember ~>
In Syrien leben derzeit einige Tausend (!) und in der Türkei nur noch wenige Hundert überwiegend in Südostanatolien.
Die Jesiden stellen heute also unter den mehrheitlich muslimischen Kurden eine religiöse Minderheit dar.
Wegen des Vormarschs der dschihadistischen ISIS-Armee (Islamischer Staat in Irak und Syrien) im Juli und August 2014 sind viele Jesiden aus Mossul und Umgebung in das kurdische Gebiet um die Stadt Erbil sowie in das Sindschar-Gebirge geflohen.[17
" Folge (…gab die Gebiete an der türkischen Grenze weitgehend kampflos auf.…) verlor der IS mit ar-Raqqa im November 2017 die größte Stadt unter seiner Kontrolle und wurde bis zum Jahresende 2017 von Bodentruppen des SDF und von syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeten Milizen bis auf wenige unbedeutende Gebiete entlang der syrisch-irakischen Grenze vom syrischen Staatsgebiet verdrängt.
Laut der Einschätzung einer UN-Kommission vom Juni 2016 verübt die IS-Organisation an den Jesiden einen „Völkermord“. Durch Morde, Vergewaltigungen, Versklavungen und Aushungern versuche die IS-Miliz die jesidische Bevölkerung auszulöschen[76]. Der Leiter der Kommission, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro, appellierte an den UN-Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit der Verfolgung der verantwortlichen IS-Kommandeure zu beauftragen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jesiden
& https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien_seit_2011
& …
ff
Lowandorder
& ff
//http://www.yeziden-colloquium.de/inhalt/gesellschaft/recht/Duechting_Yeziden.pdf
(bei aller Vorsicht - guter Überblick)
& ~>
Ja wie? Korruption? - öh - "Warum die Betroffene ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährte, ist noch unklar; Geld war wohl eher nicht ihr Beweggrund, vermutet eine Zeitung, die das Facebook-Profil der Frau ausgewertet hat"
&
"…Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete das Blatt."
Menschlich also - aber Skandal? Ja wie?
s.o. ~> "LÜGT - …er schonn oder tazt ihr noch?"
&
Ach ja - das BAMF - No.
"Wie der Herr - so's G'scherr" - bekannt ausgewiesener - desorganisierter
Sauhaufen - Der mit gezielt verlogener Beifütterung - ich weiß von ich Rede ~>
IM - exIM-DeMisère hückVariante bayr.
IM-Heimathorst & wie ArschaufEimer No.Klardoch kl.AA-HeikoKonfirmando!
Doch. Ersichtlich. Staatlich gefährdend obskur-undurchsichtig handelt!
Der BAMF-Schrotthaufen! Also der!
Ach ja - Der hat ein zwei "Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern. So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30
Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet!"
Meldet - Na bitte - paßt doch BILD vulgo LÜGT!
Also ~>
kurz & mit Tucho ~>"Problemchen"
Aber SKANDAL - gar ausweitend!
Ha. Weit&breit! Aber sowas von nix zu sehen von! Gellewelle!
&
Conclusio ~> tazt ihr noch? oder LÜGT - …er schonn?
Nu. Schonn! Wollnichwoll! Newahr.
Aber - Si'cher dat. Da mähtste nix!
Normal? Schonn - bi lütten!
Ende des Vorstehenden
Hartwig Lein
Hallo Lowandorder,
Ihre Kommentare lese ich stets mit innigem Vergnügen - auch wenn ich sie in den allermeisten Fällen nicht verstehe.
Ich frage mich immer, was muss man rauchen, um solche Texte schreiben zu können?
Lowandorder
Ja wie? Sie sind da ja in bester Gesellschaft!;) Sorry.
Ich mein mit der Frage - woll!
Als exRuderer professionell - aber!;)
Gelernter Nichtraucher!
&
(LSD - 1x & das war's!;)
"Spiel dich high - das ist SDI!"
So loopet dat!;))
Lowandorder
& btw ~>
Würde mich schon mal mit so guten
Aussichten um den - 2018er - Golden -
Globe Journaille - 'schland! Aber Hallo!
Bewerben! Kategorien - nur Mut! ~>
"Unterste Kajüte!" & "Verlogene Hetze!"
Jau & Wünsche alles Schlechte!
My Sharona
Sollte sich bewahrheiten, dass es keine finanziellen Motive gab, ist die Frau für mich eine Heldin.
Sven
@My Sharona Gesinnungstäter sind die Schlimmsten!
Stefan Mustermann
@My Sharona Ein finanzieller Motiv ist nur dann gegeben, wenn nachweislich Geldzuwendungen (z.B. per Überweisung gab). Ansonsten hat die Unschuldsvermutung den Vorrang vor jeder Beschuldigung und jedem Verdacht. Sollte die Frau freigesprochen werden, kann sie alle, die sie beschuldigten, mindestens auf "Schmerzgeld" verklagen. Ihre Reputation und Ihr Beruf wurden öffentlich in Frage gestellt.
BluesBrothers
@Stefan Mustermann Auch ohne finanzielles Motiv ist es nicht zulässig, vorsätzlich falsch zu entscheiden und damit das gesetz zu brechen. Es mag Sie überraschen, aber die Unschuldsvermutung ist nicht das einzige gültige Rechtsprinzip in der BRD.
BluesBrothers
@My Sharona Zum Glück richtet sich unser Strafgesetz nicht nach Ihrer Gefühlslage. Straftäter zu Helden zu stilisieren, na darauf muss man erstmal kommen.
96551 (Profil gelöscht)
Gast
Es wäre schön, wenn Sie Ihre Aussage ein klein wenig begründen würden?
Für Sie reicht also schon allein die Tatsache, dass jemand jemandem unter Verstoß gegen Gesetz einen Aufenthaltstitel verschafft, aus, um als Held qualifiziert zu werden?
Ihnen ist dabei also egal, um wen es sich bei diesen Personen gehandelt hat? Und dass ein solches Vorgehen die Akzeptanz in der Bevölkerung natürlich weiter enorm verschlechtert und extremen Partein noch mehr Aufwind gibt?
Alles egal, Hauptsache man frönt seinen ureigenen No-Border-Prinzipien?
christine rölke-sommer
@96551 (Profil gelöscht) mer kann doch nich einfach so jedem *teufelsanbeterin* asyl geben, wa.
Florian Hohenwarter
@christine rölke-sommer Es mag Ihrer Ideologie widersprechen, aber NOCH ist Deutschland ein Rechtsstaat! Das bedeutet, JEDER hat sich an die Gesetzte zu halten! Falls die Anschuldigungen zutreffen sollten, dann ist diese Frau nichts weiter als eine Kriminelle!
TazTiz
@christine rölke-sommer Wohin es führt, wenn Ideologie über das Recht gestellt wird, haben wir in Deutschland leider schon zu oft gesehen. Wer als Rechtsvertreter dazu noch applaudiert, sollte seine Zulassung abgeben.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@christine rölke-sommer Genau, ein Rechtsstaat funktioniert nicht, wenn jeder nur das tut, was er persönlich für richtig hält.
Lowandorder
Na - legens mal de Plempe - wech!
&
Lesens ~> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Josef_Esser_(Rechtswissenschaftler)
"… Seine Bedeutung wurde durch seine methodischen und rechtstheoretischen Arbeiten begründet, wie Grundsatz und Norm in der richterlichen Rechtsfortbildung (1956) und Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung (1970).…"
Lezteres - Das Teil - schlechthin!
Ohne ~> besser nicht!
&
Hück - auch klar - Fischer im Recht.
Noch gilt aber hier & zwar für uns alle!
"Sie wissen nichts!" Onkel Herbert zu
Herrn Lügt!;)
Deswegen wär ich mit Gemeinplätzen.
Ihrer Provenienz etwas vorsichtig!
Wie sich die tazis auch ihrer Vollmundigkeit ala LÜGT & Co. besser!
Enthalten hätte! Aber - schlicht a weng unbelehrbar - bei nichts auf Tasche!
Nich to glöben - liggers ever doch wohr.
Lowandorder
Na. Mal wieder auf der Borderline personell nachts um halb eins ünnerwegens!
Hauptsache! Woll!