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Bürgermeister-Abwahl in Freiburg: Deutungskampf um Breisgau-Beben

Nach 16 Jahren wurde Freiburgs grüner Bürgermeister abgewählt. SPD und Linke hoffen auf das Ende von Grün-Schwarz im Land.

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn steht vor vielen Menschen vor dem Rathaus

Zieht ins Rathaus ein: der junge Newcomer Martin Horn Foto: dpa

KARLSRUHE/ BERLIN taz | Freiburg liegt gut 800 Kilometer von Berlin entfernt. Ziemlich weit weg also. Und Grünen-Chefin Annalena Baerbock tut am Montag in der Berliner Parteizentrale alles, um diese Distanz auch im Politischen zu belegen. Kommunalpolitik lebe vor allem von den Akteuren vor Ort, sagt sie. Freiburg sei eine „Wahl vor Ort“ mit „Themen vor Ort“ gewesen. Daraus eine Richtung für baden-württembergische Landespolitik herzuleiten, „sehe ich überhaupt nicht“.

Freiburg hat mit dem Rest nichts zu tun. Das ist die bequeme Lesart für die Grünen. Denn was sich am Sonntagabend in der 230.000-Einwohner-Stadt im Breisgau ereignet hat, ist ein kleines Erdbeben. Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nach 16 Jahren im Amt abgewählt. Martin Horn, ein von der SPD unterstützter, junger Newcomer, schlug den wertkonservativen Amtsinhaber klar und zieht ins Rathaus ein. Und noch etwas beunruhigt die Grünen: Die Stadträtin Monika Stein, die von der Linkspartei unterstützt worden war und einen Fokus auf soziale Themen hatte, kam auf 24,1 Prozent der Stimmen.

Ist Salomons Niederlage der Anfang vom Ende der grünen Bürgerlichkeit à la Kretschmann? Sind die Grünen im Südwesten zu schwarz? Schließlich unterstützte die Freiburger CDU Salomon offen und hatte gar auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.

Konkurrenz frohlockt

Die politische Konkurrenz bemühte sich sehr, diese Deutung zu etablieren. Baden-Württembergs SPD-Landeschefin Leni Breymaier gratulierte Horn auf Twitter und schrieb den Hashtag #Sensation dazu. Ihre Generalsekretärin Luisa Boos sagte: „Nach 16 Jahren ist der Prototyp des grünen Aufstiegs in Baden-Württemberg abgewählt.“ Das sei auch ein Signal für die Landespolitik. Die schwarz-grüne Ära habe in Baden-Württemberg nicht im Landtag, sondern in den Rathäusern begonnen. „Diese Konstellation hat die soziale Frage systematisch vernachlässigt, etwa den Wohnungsbau“, sagte Boos. „Deshalb hat sie keine Zukunft mehr.“

Linken-Politiker äußerten sich ähnlich euphorisch. Parteichef Bernd Riexinger gratulierte der Kommunalpolitikerin Stein auf Twitter zu dem guten Ergebnis. „Das ist etwas esonderes“ für Baden-Württemberg.

Dabei liegt die eigentliche Überraschung zwei Wochen zurück. Damals verwies Horn Salomon im ersten Wahlgang auf den zweiten Platz. Der Wunsch nach einem Wechsel lag in der Luft, vergangene Leistungen des Amtsinhabers zählten offenbar wenig. Man konnte sehen: Bürgerinnen und Bürger kamen in Scharen zu den Podiumsdiskussionen, darunter viele Erstwähler und Studenten. Eigentlich die klassisch-grüne Klientel, die aber wenig mit Salomons „Weiter so“ anfangen konnte.

Zerrieben zwischen der linksgrünen Stein und dem rundum kompatiblen Horn

Schon das Ergebnis des ersten Wahlgangs hatte gezeigt, dass dem OB ausgerechnet in grünen Hochburgen wie dem Vauban, aber auch in anderen urbanen Quartieren, in denen er vor acht Jahren klarer Wahlsieger war, die Basis verloren ging. Einige dieser grünen Hochburgen gingen diesmal an die linke Kandidatin Stein. Sie errang in beiden Wahlgängen über 24 Prozent.

Das Netz genutzt

Martin Horn fand dagegen breiten Zuspruch in fast allen Wahlkreisen. Dafür hat er fleißig Wahlkampf gemacht und auch als Erster das Netz professionell für seine Kampagne genutzt. Auf diese Weise ist er in bürgerlich-liberale Wählerschichten eingedrungen, mit denen sich Salomon bisher neben seinen Stammwählern die Mehrheit sichern konnte. Man kann sagen, Salomon wurde am Ende zwischen der linksgrünen Stein und dem rundum kompatiblen Horn zerrieben. Das war auch im zweiten Wahlgang nicht mehr zu drehen.

Ja, es ging auch um Inhalte in diesem Wahlkampf. Fehlender Wohnraum einerseits, das wachsende Unbehagen über Verdichtung und neue Wohnviertel auf der grünen Wiese andererseits. Salomon entschied sich im Widerspruch zwischen Landschaftsversiegelung durch Neubauten und Wohnungsmangel für das Bauen. Martin Horn versammelte in seinem Wahlkampf beide Lager hinter sich und ließ Lösungen dieses Zielkonflikts offen. Das kann er sich jetzt als Oberbürgermeister nicht mehr leisten.

Wie halten die Grünen ihr eigenes Milieu bei der Stange und gewinnen gleichzeitig die Mehrheit der Gesellschaft und damit Wahlen? Eine Antwort dazu kam vom hyperkonservativen Flügel der Partei, von Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen. „Wenn Kreuzberg und Tübingen gegeneinander marschieren, verliert man. Wenn Kreuzberg und Tübingen sich zusammentun, gewinnt man klar“, analysierte er.

“Grünen Kern nicht vergessen“

Und Kerstin Andreae, Bundestagsabgeordnete aus Freiburg und Reala wie Palmer, sagte: „Man muss die Inhalte der Partei ernst nehmen, denn auf diesem Weg werden Inhalte grüner Wähler transportiert.“ Ein „Weiter so“ genüge auch bei erfolgreicher Amtsführung nicht. „Visionäre Gestaltungskraft“, das müsse man von Grünen immer erwarten können, sagte Andreae.

Davon hatte Salomon zuletzt wohl zu wenig im Angebot, um das grüne Milieu zu mobilisieren. Der Soziologe Till Westermayer arbeitet als parlamentarischer Berater der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg – und lebt in Freiburg. Er verwies in einem Blogbeitrag auf die geschickte Kommunikation Horns.

Es sei das Bild eines arroganten grünen OBs in Umlauf gebracht worden, dem Bürgerbeteiligung und bürgernahe Kommunikation entgegengestellt worden sei. Erfolge würden von WählerInnen schnell vergessen, nur gut zu verwalten reiche nicht aus, schrieb Westermayer. „So wichtig eine Erweiterung der grünen Wählerklientel in die Breite der Bevölkerung ist – der grüne Kern und dessen Interessen sollten nicht vergessen werden.“

Schärfere Töne gegen Salomons Kurs und Forderungen nach Korrekturen der Landespolitik waren im linken Flügel der Grünen zu hören. „Wenn Ökologie und Gerechtigkeit ausein­anderfallen, kriegen die Grünen ein Problem“, schrieb Jürgen Trittin schon nach dem ersten Wahlgang auf Twitter. Auch jetzt, nach dem Sieg der Konkurrenz, äußerten sich Linksgrüne hinter vorgehaltener Hand kritisch.

Das Soziale, gerade das Thema Wohnungsbau, sei in Freiburg und in der Landespolitik vernachlässigt worden, hieß es etwa. Salomon habe bei der Orientierung auf bürgerliche Wähler den Bogen überspannt und die eigene Klientel aus dem Blick verloren. Es sei übertrieben, Freiburg als Anfang vom Ende der Ära Kretschmann zu interpretieren, fasste ein gut vernetzter Linksgrüner zusammen. „Aber ein Weckruf muss das Ergebnis in jedem Fall sein.“

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Leser*innenkommentare

  • HopeDrone

    Also erstmal bin ich der Ansicht, dass es bei dieser Wahl viel eher um die Personen als um Parteien ging. Natürlich wurden Kandidatin und Kandidaten von Parteien unterstützt, der Gewinner ist dabei parteilos. Möglicherweise haben Parteipräferenzen der Wähler*innen Einfluss gehabt auf deren Kreuzchen, dann kann das Ergebnis auch von der anderen Seite betrachtet werden: Und dann haben von der wählenden Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung zwar 44,2 % parteilos mit SPD-Unterstützung gewählt, dagegen aber 54,8% die Kandidatin bzw. den Kandidaten mit links-grünen bzw. schwarz-grünen Unterstützerparteien. Je nach Lust und Laune (und vielleicht einem Überschuss an Zeit...) kann hier also auch ein anderes Fass aufgemacht werden. So what...

    Mal sehen, was der parteilose Jungspund draus macht....

    P.S.: Im Übrigen war dieser zweite Wahlgang m. E. keine vernünftige Stichwahl, sondern ein bloßer Aufguss des ersten Wahlgangs...

    • Hans aus Jena

      Ja, dass irritiert mich auch an dem baden-würtembergischen Wahlrecht, dass sich wieder alle beteiligen können und dann einer mit relativer Mehrheit gewinnt. Dann kann man sich m.E. den zweiten Wahlgang schenken und es bei einem belassen...

      Nicht dest trotz denke ich, dass die andere Kommunalwahl, die in Schleswig-Holstein, mehr über die Zustimmung der Wähler zum gegenwärtigen Grünkurs aussagt, als dass singuläre Ereignis in Freiburg.

  • Philippe Ressing

    Kretschmann, Salomon und Palmer wollten aus den Grünen BaWü eine modernisierte CDU mit getrennter Müllsammlung machen. Das scheint aber - so Freiburg - ein Auslaufmodell zu sein. Das zeigte nicht nur die Arroganz von Salomon, der am Wahlabend die Wähler seines Gegners öffentlich zu Deppen erklärte, die eben dem Stärksten folgen würden - Laute Buh-Rufe waren die berechtigte Reaktion des Publikums. Allzu offensichtlich war für viele Alternativwähler der Wunsch der Grünen-Führung, aus der Partei eine modernisierte CDU zu machen. Die Hoffnung, Wählerverluste bei den alternativen Stammwählern durch CDU-FDP-Wähler zu übertreffen, ist in Freiburg gescheitert. Spannend, was das für die Partei an der Dreisam bedeutet - Spaltung, Kampf zweier Linien? Bundesweit bedeutet Salomons Schlappe auch ein Signal für die Jung-Konservativen um Habeck und Baerbock. Sie kommen nicht so verzopft-besserwisserisch und old fashioned daher. Die haben das Neusprech gelernt. Der neuen Parteiführung geht es darum, mit sozialer Pose und Modernisierungsgerede die Partei für eine Regierung mit CDU/FDP nach dem Ende der Ära Merkel fit zu machen. Fazit: Raider heißt jetzt Twixx - sonst ändert sich nix....

    • Hans aus Jena

      @Philippe Ressing Ich denke, wie oben schon erwähnt, dass die andere Kommunalwahl, die in Schleswig-Holstein, mehr über die Zustimmung der Wähler zum gegenwärtigen Grünkurs aussagt, als das singuläre Ereignis in Freiburg. Auch über die linke Alternative. (Grüne 16,5 %, Linke knapp 4%)

    • 74450 (Profil gelöscht)

      Gast

      "Allzu offensichtlich war für viele Alternativwähler der Wunsch der Grünen-Führung, aus der Partei eine modernisierte CDU zu machen."

      Naja, wenn die CDU wieder weiter nach rechts rückt, macht sie doch einen schönen Platz für die Grünen frei. Es braucht keine drei linken Parteien, die alle im selben Milieu fischen. Da ist es für die Grünen schon klüger, auch dort zu fischen, wo die "bürgerlichen" Wähler*innen sind.

      • Rudolf Fissner

        @74450 (Profil gelöscht) Vor allem auch dann wenn das linke Lager schmilzt wie Butter und nur noch die heiligen Linken der letzten tage zu Wahl anstehen.

        • 61321 (Profil gelöscht)

          Gast

          .

          Was machen Sie eigentlich, wenn Sahra W. bei der nächsten BTW 17,5% holt?

          Emigrieren in die Schweiz?

          • 74450 (Profil gelöscht)

            Gast

            "Was machen Sie eigentlich, wenn Sahra W. bei der nächsten BTW 17,5% holt?"

            "Projekt 18" für Arme, oder was?

            • 61321 (Profil gelöscht)

              Gast

              @74450 (Profil gelöscht) So ungefähr. Ist halt irgendwie ein magischer Bereich um diese Marge. Wird die SPD auch noch merken, wenn sie dort angekommen ist (und hoffentlich nicht glatt vorbeistürzt).

          • Rudolf Fissner

            @61321 (Profil gelöscht) Ich werde mich nicht mit ihnen darüber freuen, dass mit Hilfe der Linksparteiler die deutsche Linke insgesamt auf ein schon rein rechnerisch keine Mehrheit hat.

          • 76530 (Profil gelöscht)

            Gast

            @61321 (Profil gelöscht) Wie wäre es mit einem Spendenaufruf, falls dieser - eher unwahrscheinliche - Fall eintreten sollte? Ich würde dafür eine Woche fasten.

  • 76530 (Profil gelöscht)

    Gast

    Das für mich Bemerkenswerte am Freiburger Wahlergebnis: dass mit Monika Stein eine Kandidatin über 24% der Stimmen erhalten hat, die soziale Themen auf ihrer Agenda hat. Ein Fingerzeig für lernwillige Parteien.

    Dies ist für mich tröstlich. Vieles andere ist in meinen Augen Kaffeesatzleserei.

  • Frank Fischer

    Also wenn ich das richtig verstehe, dann glauben die Grünen, dass sie alles super doll gemacht haben, nur der Wähler ist zu blöd es zu verstehen oder zu vergesslich. LOL

  • Walter Gleichmann

    SPD und Linke hoffen auf das Ende von Grün-Schwarz im Land. Bei der letzten Landtagswahl in Baden Württemberg erziehlte die SPD 12,7% und Die Linke 2,9% und diese wollen jetzt die Backen aufblasen! Lächerlich!

    Dieter Salomon war 16 Jahre im Amt. Alles hat seine Zeit und seine Zeit ist als OB jetzt rum! Das Leben und auch bei Die Grünen geht es weiter!

    • 76530 (Profil gelöscht)

      Gast

      Ab wieviel Prozent darf man denn bei Ihnen hoffen? Und was hat hoffen mit Backen aufblasen zu tun?

      Verlieren will gelernt sein.

      • Rudolf Fissner

        @76530 (Profil gelöscht) Das mit den 2,9% bei der Linkspartei ist angelernt? Cool! Da sind die wirklich gut drin.

  • 61321 (Profil gelöscht)

    Gast

    In der Nacht von letzen Freitag auf Samstag hatte es in der Region ein leichtes Erdbeben gegeben. Ein echtes. Es war DAS Zeichen der Götter gewesen und als solches so was von easy zu deuten ;)

    Was den Rest angeht rate ich: Nicht über Freiburgs Stadtgrenzen hinaus überinterpretieren. Obgleich schon klar ist, wenn Kretsche fertig hat, wann immer das sein wird, wird man sagen: Sehet, in Freiburg hatte es angefangen

    • Ruhig Blut

      Ja vielleicht, wobei man auch m. E. die Grünen-Verdrossenheit nicht überschätzen sollte. Ich denke das Wahlergebnis lässt sich in erster Linie als Abrechnung mit Salomon persönlich und seinem Führungsstil interpretieren.

      Horn hat im Wahlkampf nun wirklich keine inhaltliche Alternative geboten und das auch nicht einmal behauptet. Ich weiß von einem erzürnten SPD-Mitglied, das sich ob dieses „Wohlfühl-Populismus“ demonstrativ hinter Salomon (oder war es Stein?) gestellt hat. Und Stein, die mit Abstand am deutlichsten und auch glaubwürdigsten auf soziale Themen (allen voran das am drängendsten empfundene Problem, die Wohnungsnot) gesetzt hatte, wurde schließlich nur Dritte.

      Horns Wahlsieg offenbart eher so einen Macron-Effekt, denke ich. Jung, glatt, frisch, irgendwie anders, und nix genaues weiß man nicht.

  • Anarchie-Jetzt

    Linksgrünen hehe so was gibt es bw nicht und im Rest der Partei, vieleicht ne handvoll ....

    Nie wieder grün!

    • Rudolf Fissner

      Steht das A für AfD Fan? Nie wieder grün bedeutet auch never RRG.

      Was finden sie so toll daran, dass die Linke in Europa auf dem absteigenden Ast ist? Die Linkspartei hat es immer noch nicht geschafft, dass RRG für eine Mehrheit der Bevölkerung als Alternative in betracht kommt. Es ist nicht ein Versagen der Grünen.

      • Kaboom

        RRG ist eine Schimäre, das wird es nie geben. Und was wäre der Benefit einer Koalition zweier konservativer Parteien mit einer linken Partei?

        Achja: die Linke in Europa ist keineswega auf dem absteigenden Ast. Was auf dem absteigenden Ast ist, sind Konservative die so tun als seien sie Linke. Das beweist Labour, das beweist die PvdA und das beweist die SPD.

        • Thomas_Ba_Wü

          @Kaboom Und deswegen sind in ganz Europa ja "echte" linke Parteien sooooo erfolgreich ;)

          • Kaboom

            @Thomas_Ba_Wü Tja, die Verblödung der Bürger Europas (siehe paralleler Artikel über das Fürstenehepaar in Hartz IV) hat halt Seitenffekte.

  • 64662 (Profil gelöscht)

    Gast

    Kretschmann und seine Leute sind doch Pseudogrüne! Die halten sich beim Thema "saubere Atemluft" nicht einmal an die Empfehlungen "ihres" Deutschen Krebsforschungszentrums (Sitz in Heidelberg). Je früher die abgewählt werden, desto besser!

  • 4813 (Profil gelöscht)

    Gast

    Freiburg ist am Arsch der Heide, oder JWD, ein Randproblem der Provinz. Deshalb sollte ein Kretschmann nicht den Ton angeben, wenn es um Zukunft geht.

  • Dubiosos

    "Es sei das Bild eines arroganten grünen OBs in Umlauf gebracht worden, dem Bürgerbeteiligung und bürgernahe Kommunikation entgegengestellt worden sei." Nein, das Bild ist nicht von irgendwem in Umlauf gebracht worden, sondern schlicht faktisch existent.

    Salomon hat wie ein Sonnenkönig regiert, wollte eigenmächtig die Wohnungsbaugesellschaft verkaufen (was durch einen Bürgerentscheid verhindert wurde) und war auch sonst nie präsent. Vor der Wahl fiel ihm ein, mal ein Facebookkonto zu eröffnen. Dialog gleich null.

    Er hat schlicht die Quittung für seinen Regierungsstil bekommen.

  • 81331 (Profil gelöscht)

    Gast

    ...wie, die 'Grünen'?

    Selten so gelacht.

  • nutzer

    ja, so ist das eben, in eienr demokratie. da wird man auch mal abgewählt. schlimm ist das nur für die eigenen wähler.

  • Weidle Stefan

    Die Grünen sind die einzige ernsthafte Nicht-CDU Karte im Spiel. Wenn die es vergeigen, oder SPD und Linke ihnen den Dolch in den Rücken stoßen, dann wird die geballte Macht der konservativen Silver-Ager die CDU wieder zur Alleinherrschaft, zumindest aber zu SchwarzGelb hieven. Es geht hier also nicht um die Bedürfnisse von Rot/RotRot, sondern darum, diesen Rückfall ins Mittelalter mit vereinten Kräften zu verhindern.

    • Kaboom

      @Weidle Stefan Die Grünen sind im Südwesten nur eine weitere CDU.Karte. Teilweise sind diese Leute - Stichwort Palmer - sogar weit rechts der CDU.

    • Rudolf Fissner

      @Weidle Stefan +1 Insbesondere die Linksparteiler mit ihrem AfD-verwechselbaren Populismus snd der größte Grund dafür das keine Linken Mehrheiten mehr zustande kommen.

    • 76530 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Weidle Stefan Rückfall ins Mittelalter? Die Grünen, die Sie sehen, sind schon lange Geschichte. Dies bedaure ich, hätte dieses Land doch rebellische, hungrige Grüne nötig. Bitternötig. Aber schönreden hilft nicht.

      • Weidle Stefan

        @76530 (Profil gelöscht) Den stockkonservativen Laden könnt ihr nicht in fünf Jahren auf Links drehen. Das braucht Zeit. Wir sind hier fünf Jahrzehnte CDU schwerstabhängig gewesen, jeder Tag mit weniger ist ein Gewinn. Und ja, die Grünen sind hier so viel weniger grün als es wünschenswert wäre, aber ein kalter Entzug funktioniert in BW nicht.

      • Rudolf Fissner

        @76530 (Profil gelöscht) Nur die Linkspartei hat sich seit 1989 nicht weiterentwickelt ...

        • 76530 (Profil gelöscht)

          Gast

          @Rudolf Fissner Ihr Programm arbeitet fehlerhaft.

          • Rudolf Fissner

            @76530 (Profil gelöscht) Ihr Geschichtsbild braucht ein Update. Alles hat sich seit den 70‘ern weiterentwickelt. Alles aus der Zeit ist Geschichte.

    • Ruhig Blut

      Die Freiburger CDU hatte bereits zum zweiten mal keinen Gegenkandidaten aufgestellt, weil sie so zufrieden mit Salomons Politik war.

      Von wegen „Die Grünen sind die einzige ernsthafte Nicht-CDU Karte im Spiel“.

      • Oskar

        @Ruhig Blut Wohl wahr. Die Grünen sind wohl eher die zweite CDU-Karte im Spiel

        • Rudolf Fissner

          @Oskar ... und die Linkspartei kuschelte mit der SPD?

  • Strolch

    Die Grünen haben zwei Themen: Den Umweltschutz (politisch neutral) und die "soziale Gerechtigkeit" (links). Umweltschutz ist weder links oder rechts. Er ist auch nicht liberal oder konservativ (na ja, das vielleicht schon, es geht ja um das Bewahren der Natur, aber das wird üblicherweise nicht mit konservativen Parteien verbinden. Den Umweltschutz haben mittlerweile alle Parteien im Programm. Die CDU hat die AKWs abgeschaltet (bald zumindest). Dieses Thema war das Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Wenn dieses Thema wegfällt, warum dann noch grün wählen? Wegen der sozialen Gerechtigkeit? Da gibt es die beiden Originale: SPD und Linke. Das ist das Problem der Grünen, meine ich. Ob es klüger ist (vom Ergebnis gedacht) weiter auf schwarz-grün zu setzen, um konservativen Wählern den Vorteil zu verkaufen, mehr für den Umweltschutz zu tun oder das "realo"-Denken über Bord zu werfen und maximal Forderungen zu stellen, vermag ich nicht zu beurteilen.

    Eine OB-Wahl ist m.E. aber nicht der geeignete Gradmesser. Bei kaum einer Wahl steht die Person so sehr im Fokus wie bei einer solchen Wahl. Und vielleicht wäre es ein "Grüner" geworden, hätte man in Freiburg rechtzeitig erkannt, dass Salomon in Ungnade gefallen ist (warum auch immer) und hat sich zu sehr auf den Amtsbonus verlassen. Um den Zustand der Grünen im "Ländle" oder gar im Bund damit in Verbindung zu bringen, taugt diese Wahl meine ich nicht.

    • Rudolf Fissner

      @Strolch Träumen Sie weiter. Bei allen umweltschutzrelevanten Themen kommen die anderen Parteien entweder zu spät oder behindern immer noch die Entwicklung. Den Klimaschutz haben sie mittlerweile völlig abgeschrieben. Der Artenschwund geht weiter. Eine gesündere Umwelt gilt es auch weiterhin zu schaffen.

      • Strolch

        @Rudolf Fissner Ja, sie kommen evtl. zu spät, aber sie sind da. Und wer zuerst da war, interessiert den Wähler doch nicht. Ich bestreite nicht, dass die Grünen stärker für Umweltschutz stehen als die anderen Parteien und das es viel zu tun gibt. Das Alleinstellungsmerkmal ist einfach nicht (mehr) da.

    • hessebub

      @Strolch Das größte ökologische Problem im Westen ist der Kapitalismus. Das größte sozialökonomische Problem im Westen ist der Kapitalismus. Da sollten die Grünen vielleicht ihr Alleinstellungsmerkmal entdecken, den unterm Strich misst die SPD Forschritt immer noch in Beschäftigungszahlen und die CDU ist im Zweifel doch mehr für Wertschöpfungsbewahrung als Schöpfungsbewahrung...

      • Strolch

        @hessebub Dann stützen Sie letztlich meinen Kommentar. Für Kapitalismuskritik würde ich die Linkspartei wählen und nicht die Grünen...

      • FreieMenschen

        Treffend zusammengefasst! Leider liegt die Ansicht bzgl. der Probleme (zumindest so Formuliert) im oeffentlichen Diskurs ausserhalb des

        "Overton-Fensters" - der denkbaren politischen Loesungen.

        Immerhin, in z.B. Vereinigten Koenigreich aendert sich das, wenn ichs nicht ganz falsch sehe (bekennder Sozialist als Anfuehrer der Labour Partei, etc.)

        ( Wikipedia link Overton-Fenster: https://de.wikipedia.org/wiki/Overton-Fenster )

    • kditd

      @Strolch Einen Fokus auf sozialer Gerechtigkeit vermag ich bei den Grünen nicht zu erkennen.

      • Rudolf Fissner

        @kditd Weil Braunkohlekraftwerke bei den Linksparteilern als notwendig erachtet werden muss solch eine sozialpolitische Fantasielosigkeit noch lange nicht die Frucht der Erkenntnis sein.

        • Strolch

          @Rudolf Fissner Hmm. Waren es in HH nicht die Grünen, die ein Kohlekraftwerk genehmigt haben?

    • Achtsamer

      Na da hat einer aber nicht wirklich aufgepasst. Der Problemkreis Nachhaltigkeit und Ökologie ist noch nicht ansatzweise abgearbeitet.

      Leider haben die Grünen sich stattdessen viel zu sehr auf Genderneutralität und LGBT-Themen eingeschossen.

      Überhaupt sind die Grünen viel eher zu einer ökologisch angehauchten FDP mutiert...

      • Strolch

        @Achtsamer Ja, Umweltschutz ist sicher nicht erledigt. Aber, die anderen Parteien haben ihn auch im Programm und die Grünen haben sich auf andere Themen konzentriert - das schreiben Sie ja selbst.