Vor den Wahlen in Simbabwe: Die Euphorie ist vorbei
Anhänger des Ex-Präsidenten Mugabe fordern dessen Parteifreund und Nachfolger Mnangagwa offen heraus. Auch in der Opposition kriselt es.
Vergangenes Jahr wurde der Präsident Mugabe von der Armee abgesetzt und durch Emmerson Mnangagwa (hier auf dem Banner) ersetzt Foto:
ap
HARARE taz | Krisen in den beiden wichtigsten Parteien Simbabwes, der regierenden Zanu-PF (Simbabwe Afirkanische Nationalunion/Patriotische Front) und der oppositionellen MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel), erzeugen Zweifel daran, dass das Land im Juli tatsächlich seine ersten wirklich fairen und freien Wahlen erleben wird. Im November 2017 wurde der langjährige Präsident Robert Mugabe von der Armee abgesetzt und durch Emmerson Mnangagwa ersetzt, im Februar diesen Jahres starb MDC-Führer Morgan Tsvangirai – aber weder Mnangagwa noch der neue MDC-Chef Nelson Chamisa sind in ihren Parteien unangefochten.
In der MDC gibt es verbreitet Kritik an den Wahlkampfversprechen Chamisas: ein Netz von Hochgeschwindigkeitszügen und ein Rauswurf chinesischer Investoren zugunsten eines Hilfspakets von 15 Milliarden US-Dollar von Donald Trump. MDC-Anhänger bezeichnen Chamisa dafür als „Lügner“ und „Witzfigur“.
In der Zanu-PF formieren sich Anhänger des gestürzten Mugabe und vor allem seiner Ehefrau Grace Mugabe gegen den neuen Präsidenten Mnangagwa. Der Mugabe-treue frühere Minister Jonathan Moyo meinte, Zanu sei mit Mugabes Sturz „gestorben“ und könne jetzt nur noch an der Wahlurne „beerdigt“ werden. Eine Splitterfraktion des Mnangagwa-treuen Kriegsveteranenverbandes will unter der Parole #OperationJuntaMustFall eine Gruppe namens „Kinder des nationalen Befreiungskriegsveteranenverbandes“ (COZWA) mobilmachen. COZWA-Vorsitzender Munyaradzi Shoko sagt: „Wir sind bereit, Zanu-PF zu bekämpfen. Wir kennen alle ihre Tricks.“
Die Mnangagwa-Gegner sehen sich bestätigt durch die sehr umstrittenen Vorwahlen innerhalb der Zanu-PF zur Aufstellung der Parlamentskandidaten Ende April. Unter anderem schaffte es der einflussreiche Vorsitzende des Kriegsveteranenverbandes und Präsidentenberater Christopher Mutsvanga nicht auf Anhieb, für seinen Wahlkreis Norton neu aufgestellt zu werden. Die Parteiführung musste die Vorwahl wiederholen lassen mit Mutsvanga als einzigem Kandidaten, um ihm doch noch seinen Sitz zu sichern. Insgesamt waren die Vorwahlen von Stimmenkauf, Gewalt und Manipulation gekennzeichnet.
Verantwortlich ist der Zanu-Politkommissar – der von Mnangagwa ernannte ehemalige Generalstabschef Engelbert Rugeje. „Missbrauch des Amtes des Politkommissars ist immer das zentrale Problem in der Zanu gewesen“, so Veterananchef Mutsvanga. „Wir sehen das jetzt erneut. Der neue Kommissar ist zwar ein Parteigenosse, aber ihm fehlt Kenntnis über die Institutionen. Er hat das schlecht gehandhabt.“
Nun sorgen sich auch Oppositionelle, was das für die Wahlen bedeutet. „Wenn Zanu-PF nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wie soll dann eine Wahl aussehen, an der die Opposition teilnimmt? Es dürfte alles sehr peinlich werden“, sagt ein MDC-Aktivist. Das unabhängige „Zimbabwe Peace Project“ (ZPP) spricht von einem deutlichen Anstieg von Gewaltvorfällen innerhalb der Parteien sowie von Hassreden.
