Russlandpolitik der SPD: Druschba, Genossen!

Kurzzeitig zeichnete sich in der SPD Streit über die Russlandpolitik an. Doch dann lud der Parteivorstand Außenminister Maas zum Gespräch.

War nach Moskau geflogen: Außenminister Heiko Maas Foto: dpa

BERLIN taz | Falken gegen Tauben, Anhänger harter Sanktionen gegen Willy-Brandt-Fans – in der SPD schien sich in den letzten Woche eine scharfe Auseinandersetzung über die Russlandpolitik zu entwickeln. Den Anstoß gab Außenminister Heiko Maas, der zuvor im Justizressort nicht durch Putin-Kritik aufgefallen war. Er bescheinigte Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten. Das Echo in der Partei war negativ, auch weil dies niemand von Maas erwartet hatte.

Vor allem die SPD in Ostdeutschland war irritiert. Ma­nuela Schwesig und Dietmar Woidke, die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg regieren, bekundeten Sympathien für eine Lockerung der EU-Sanktionen. Die ostdeutsche Wirtschaft leidet unter den Handelsbeschränkungen. Zudem ist im Osten eine harte Politik gegen Russland unpopulärer. Und dass Maas neuer Ton gegenüber Russland der SPD zu dem dringend erforderlichen eigenen Profil in der Großen Koalition verhilft, ist auch zweifelhaft.

Die Debatte findet in einer nervösen internationalen Lage statt. Seit Trump Handelskriege anzettelt, das Klima- und Iranabkommen in die Luft jagt, zerbröckelt der Westen als politischer Akteur. Rückt Berlin nun näher an Moskau? Ist Maas’ scharfe Tonart als Versuch zu deuten, diese Annäherung zu verzögern?

Die Debatte spielt nicht im luftleeren Raum. Die EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland müssen regelmäßig erneuert werden, demnächst am 31. Juli. Und zwar: einstimmig. Die Putin-freundliche Rechtsregierung in Wien oder die bulgarische ­Regierung könnte sich durch die SPD-Diskussion ermutigt ­fühlen, mit einem Einspruch gegen die ­Verlängerung der Sanktionen Ernst zu machen, zumal diese politisch bisher, auch bei wohlwollender Betrachtung, nicht viel genutzt ­haben.

Rhetorische Abrüstung

Doch nun herrscht in der SPD wieder eitel Sonnenschein, jedenfalls wenn man Generalsekretär Lars Klingbeil glaubt. Montag früh debattierte der SPD-Parteivorstand eine Stunde mit Außenminister Maas. Ergebnis: „Wir wollen den Dialog mit Russland verstärken“, so Klingbeil.

Für rhetorische Abrüstung im innersozialdemokatischen Ringen sorgte schon Maas Visite in Moskau. Dort hatte der Außenminister kürzlich eine verbindlichere Tonart angeschlagen und sich für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates und des Normandie-Formats starkgemacht – einer Runde mit Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Mit Russland reden – das kommt in der SPD flügelübergreifend immer gut an.

Offenbar gaben sich die Mitglieder des SPD-Vorstands eine Stunde lang gegenseitig recht

Die Diskussion im Parteivorstand verlief, wie Klingbeil mehrfach betonte, „solidarisch“. Der Krach blieb aus. Offenbar gaben sich die GenossInnen eine Stunde gegenseitig recht.

In der Sanktionsfrage bleibt alles, wie es ist. Maas’ Vorgänger Sigmar Gabriel hatte immer mal wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Sanktionen stückweise aufzuheben – also Deeskalationen in der Ostukraine durch Moskau zu belohnen. Skeptiker wandten ein, dass Sanktionen, die außer Kraft gesetzt wurden, nicht mehr erneuert würden, selbst wenn Moskau später in der Ostukraine wieder Öl ins Feuer gießen sollte.

Auch Ost-Landeschefs wie Woidke und Schwesig werden zwar immer wieder mit der Forderung zitiert, dass die EU die Sanktionen lockern soll – doch bei konkreten Forderungen, wie gebau das passieren soll, bleiben sie stets vage. Jetzt scheint man sich in der SPD wieder einig zu sein. Die Sanktionen der EU werden erst beendet, wenn Moskau „das Minsker Abkommen vollständig umsetzt“, so Klingbeil auf Nachfrage. Die neue Linie ist die alte: Dialog und Härte.

Comments

[Spitzbube]

Seltsam. Nach alldem, was ich zu dem Thema gelesen habe (mal abgesehen von Elaboraten etlicher Putinversteher) verstoßen alle Beteiligten permanent dagegen.

[jhwh]

"Das Echo in der Partei war negativ, auch weil dies niemand von Maas erwartet hatte."

Die Überraschung sollte sich in Grenzen halten. Wer einen Anfänger auf den Sessel des Chefdiplomaten hievt, darf sich nicht wundern, wenn der vor lauter Unsicherheit anfängt, mit den Wölfen zu heulen.

[Horst Horstmann]

Ich denke er hat eher verstanden, dass man mit servilen anbiedern in Russland keinen Respekt gewinnen kann sondern nur mit klaren Ansagen, ohne gleich feindselig rüberzukommen. Das hat er fast perfekt hinbekommen und damit den deutsch-russischen Beziehungen wahrscheinlich einen größeren Dienst erwiesen als das Geschleime so mancher anderer Sozialdemokraten.

Überrascht bin ich aber auch, da ich ihn als Justizminister eher für einen Totalausfall hielt.

[jhwh]

Maas' primäre Aufgabe ist nicht, den deutsch-russischen Beziehungen, sondern den deutschen Interessen einen Dienst zu erweisen. Manchmal ist das deckungsgleich und es kommt wie so oft auf das Timing an.

Die Zeiten, in denen man in Washington "Brownie Points" sammeln konnte, indem man gegenüber Russland den Harten raushängen läßt, sind vorerst vorbei.

Das transatlantische Bündnis hat unter Trump keine Priorität mehr. Andere, wie z.B. Macron, haben das schneller gemerkt und sind auf dem Weg, Deutschland bei der Wiederannäherung an Russland zu überholen.

[Rolf B.]

Meines Wissens verstößt nur die Regierung der Ukraine gegen das Minsker Abkommen. Von Russland zu fordern, nicht dagegen zu verstoßen, ist quasi der Hebel für Sanktionen. Das Verhalten der korrupten ukrainischen Regierung spielt keine Rolle. Im Gegenteil. Die Oligarchie wird mit allen Mittel gefördert.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Meines Wissens verstößt nur die Regierung der Ukraine gegen das Minsker Abkommen."

Die Frage dabei ist, woher haben Sie Ihr Wissen. Von einem Sender mit drei Buchstaben? :)

[Rolf B.]

@74450 (Profil gelöscht) ARD?

[Frank Fischer]

Da hätte ich zwei Fragen:

Warum können Sanktionen die aufgehoben wurden nicht wieder in Kraft gesetzt werden?

Mit was genau verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen?

[Horst Horstmann]

@Frank Fischer Die Antwort auf die zweite Frage ist relativ einfach: Mit Waffenlieferungen an die Rebellen und der fortwährenden Verletzung der ukrainischen Souveränität.

[Gerd Müller]

@Frank Fischer Zumindest die zweite Frage lässt sich leicht beantworten: Zum Beispiel mit den russischen Truppen in der Ostukraine. Mit der Anwesenheit russischer Söldner in der Ostukraine. Oder mit den nach wie vor nicht wieder aufgenommenen Grenzkontrollen zwischen Russland und der Ostukraine...

[Antoinette Mopser]

@Gerd Müller Ach ja klar... Was ist den mit den Söldnern Asow-Regiment? Stimmt sind ja die Verbündeten der NATO. Asow-Kämpfersind ja alles ganz nette unschuldige Freiheitskämpfer. Die Ukraine hält dich ja an das Minsker abkommen. So ein Heuchelei der EU...