Extremistische Chatgruppe in Sachsen: AfD will gegen Mitglieder vorgehen

Postings mit SS-Mützen: Im sächsischen Vogtland haben AfD-Mitglieder in einer Chatgruppe nicht nur Flüchtlinge verhöhnt. Die AfD nennt dies „grob parteischädigend“.

Ein Posting im Chat zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“ Foto: dpa

DRESDEN dpa | Wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen in einer Chatgruppe will die AfD Sachsen mehrere Parteimitglieder zur Rechenschaft ziehen. Die Partei sprach selbst von neonazistischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen. Man werde mit drastischen Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss reagieren, sagte Sprecher Andreas Harlaß am Freitag auf Anfrage. Zunächst sollten sich die Mitglieder aus dem Kreisverband Vogtland einer Anhörung stellen. Laut MDR ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Die Behörde war am Freitag für Rückfragen zunächst nicht erreichbar.

Über den Vorgang hatten zuvor NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet. An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepostet. Ein Posting zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“

„Dieser Post allein und unkommentiert wäre für die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung verheerend“, heißt es in einem Untersuchungsbericht des AfD-Landesverbandes. AfD-Generalsekretär Jan Zwerg erklärte: „Dieses Verhalten ist grob parteischädigend und hat mit den politischen Wertevorstellungen der Alternative für Deutschland Sachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir gehen mit konsequenter Härte dagegen vor und werden das in ähnlich gelagerten Fällen auch künftig tun.“

Die sächsische SPD-Landtagsfraktion erwartet nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern fordert auch eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landesparlament. „Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben“, erklärte sie. Die Grünen im Landtag bezeichneten die Entrüstung der AfD-Spitzen als „heuchlerisch“. Die Partei sei in ihrem Wesenskern grundgesetzfeindlich, erklärte Fraktionschef Volkmar Zschocke. „Die Äußerungen sind unmittelbarer Ausfluss der menschenverachtenden AfD-Ideologie. Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.“

Comments

[Spitzbube]

Verstehe ich nicht. Die Leute scheinen doch perfekt in die AfD zu passen.

[wxyz]

Die AfD ist dabei, in den eigenen Reihen kräftig aufzuräumen, also etwas, das man bei den übrigen Parteien komplett vermißt.

Doch warum bekommen einige Grüne deswegen gleich Schaum vor dem Mund? Ist es vielleicht nur deshalb, weil sich nun weitere bisherige Grünenwähler darüber Gedanken machen, wie glaubwürdig grüne Kampfsprechblasen sind?

Der AfD wird die Angelegenheit ganz sicher regional schaden, gleichzeitig aber bundesweit ein Mehr an Wählerstimmen bringen, wenn die Aufräumaktion erfolgreich verläuft.

[Spitzbube]

@wxyz Echt wahr? Schmeißen sie jetzt wirklich die Höckes und Gaulands raus?

[Celsus]

@Spitzbube Mir scheint, dass die bei der AfD immer warten, bis sie die nächste Grenze für die allgemeine Verrohung so überschritten haben, das es als normal gilt. In der taz heisst es inzwischen ja auch schon "nicht nur" Flüchtlinge verhöhnt. Eben weil das inzwischen schon so "normal" ist.