Festnahme von Anti-AfD-Demonstrantin: Aktivistin kritisiert aggressive Beamte

Irmela Mensah-Schramm sagt, sie habe mit der Polizei abgesprochen, wo sie ein Plakat platzieren könne. Dann wurde sie festgenommen.

Wurde nach eigenen Angaben von „aggressiven“ Polizisten festgenommen: Irmela Mensah-Schramm Foto: dpa

BERLIN epd | Die als „Polit-Putze“ bekannte Aktivistin Irmela Mensah-Schramm hat am Montag Kritik an einem Polizeieinsatz am Rande der Anti-AfD-Demonstrationen in Berlin geübt. Während der Demonstration der Partei und den zahlreichen Gegenprotesten am Sonntag war die 73-Jährige von der Polizei vorübergehend festgenommen und in Gewahrsam genommen worden, wie die Einsatzkräfte über den Kurznachrichtendienst Twitter bestätigten. Die bundesweit bekannte Aktivistin sei einem Platzverweis nicht nachgekommen, begründete die Polizei ihr Vorgehen.

Gegen diese Darstellung wehrt sich nun Mensah-Schramm. Sie habe sich mit einem Plakat mit der Aufschrift „A – bartig. F – ies, D – ämlich“ schon vor Beginn der AfD-Versammlung in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs platzieren wollen, sagte die 73-Jährige. Mit zwei Polizistinnen, die „Antikonflikt“-Westen trugen, habe sich die Seniorin auf einen Standort in der Nähe der AfD-Kundgebung geeinigt. Kurz darauf habe sie von drei anderen Polizisten allerdings einen Platzverweis erteilt bekommen.

Gegen diesen habe sie sich mit Verweis auf die Einigung mit den „Antikonflikt“-Beamtinnen gewehrt und Widerstand geleistet, räumte Mensah-Schramm ein. Deshalb sei die 73-Jährige von der Polizei für mehrere Stunden festgenommen worden. Bei der Festnahme sei es zu einem Gerangel bekommen, bei dem die Seniorin von den Einsatzkräften zu Boden geschubst worden sei. Sie zerrten „mich brutal hoch und legten mir grob Handschellen an“, sagte Mensah-Schramm. Alle drei Polizisten hätten „extrem aggressiv“ gewirkt.

Im Polizeigewahrsam habe die 73-Jährige einen Alkoholtest machen müssen, der negativ ausgefallen sei. Es seien zahlreiche Fotos und ein Video von der Aktivistin angefertigt und ein Fingerabdruck genommen worden. „Ich wurde wie eine Schwerverbrecherin behandelt“, erklärte die Seniorin weiter. Sie erwägt, nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Strafanzeige gegen die Polizisten zu stellen.

Mensah-Schramm ist bundesweit für ihre anti-rassistischen Aktionen bekannt. Seit rund 30 Jahren entfernt sie unter anderem fremdenfeindliche und antisemitische Aufkleber von Pfeilern und Laternen und übermalt Nazi-Graffiti-Sprüche sowie andere Hass-Botschaften in der Öffentlichkeit zum Beispiel mit roten Herzen.

Comments

[Uranus]

Was noch nicht kommentiert wurde: Aus dem Vorgehen der Polizei einen Alkoholtest zu erzwingen, erzeugt die Polizei den Eindruck, Ihr Handeln stünde im Zusammenhang mit Rausch/Alkoholsucht. Neben der Funktion der offensichtlichen Schikane ist das eine Herrschaftsmethode Menschen bzw. deren Position zu deligitimieren, mundtot zu machen.

Solidarität mit Irmela Mensah-Schramm!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Uranus Deutliche Worte, denen ich nur zustimmen kann.

[finches]

Es gab eine Anordnung, die wurde aufgehoben, also gilt die letzte Anordnung. Dagegen wurde Widerstand geleistet, also läuft das vorgeschriebene Programm ab. Man kann grundsätzlich alles tun, aber muß danach dann auch die Konsequenzen tragen.

[Uranus]

@finches Einfach hinnehmen? So sieht Ihr "Widerstand" und Solidarität aus?

[Philippe Ressing]

@finches Lesen Sie nach, was "Verhältnismaßigkeit der Mittel" bedeutet - bei einer 73Jährigen Handschellen und ED-Behandlung. Aber sie hatte ja Glück, in Bayern wäre sie wahrscheinlich in "Schutzhaft" gekommen - alles schonmal dagewesen

[Thomas Brunst]

Trifft die Darstellung von Frau Mensah-Schramm zu, dann muss den involvierten Polizeibeamten ein unprofessionelles und unverhältnismäßiges Vorgehen gegen die Dame bescheinigt werden. Diese Lappalie zum Widerstand hoch zu kochen, dazu gehört schon was: Handschellen, ED-Behandlung und Gewahrsam inklusive. Bei Asterix würden sie sagen: “Die spinnen, die Römer!“

[danny schneider]

@Thomas Brunst nur in Asterix liegen zum Schluss die Römer zusammengeschlagen am Boden... hier sind es die Dorfbewohner.

[Nico Frank]

Die vorläufige Verhaftung von Frau Irmela Mensah-Schramm durch die Polizei ist kein Einzelfall, sondern die Spitze des Eisbergs, wie die Polizei und Justiz systematisch gegen Bürger vorgeht, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.

Wenn ein Bürger sich gegen einen AfD Aufmarsch einsetzt und dabei von seinen Grundrechten Gebrauch macht und demonstriert, kann es nicht sein, dass dieses Grundrecht in irgendeiner Weise beschnitten wird.

Eine Demo gegen den AfD Aufmarsch in Berlin nur in der Steppenzone außerhalb Berlins zu gestatten, hat mit dem Grundrecht der DemoFreiheit nichts zu tun.

Wenn der Bürger seine Meinung kund tun will und dabei demonstriert, dann will er sichtbar für andere zeigen und hinweisen auf seine Meinung. Wenn man aber den demonstrierenden Bürger in die Steppenzone verweist, dann verliert der Wille des Demonstranten-Bürgers seinen Sinn. Gleichzeitig geraten die staatlichen Sicherheitskräfte in den Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen.

Frau Irmela Mensah-Schramm in Handschellen abzuführen, einzusperren und einer erkennungsdienstlichen Behandlung zuzuführen, war möglicherweise vom Polizeiaufgabengesetz gedeckt, aber bürgerfreundlich und nachvollziehbar war es sicher nicht. Ich plädiere wegen möglicher Verletzung der Grundrechte von Frau Mensah-Schramm auf eine Entschädigung durch Berlin von mindestens 2.000 EURO.

[danny schneider]

willkommen in Gestapoland

[Florian Hohenwarter]

Aufforderung der Polizei nicht nachgekommen-Festnahme.

SO WHAT

Warum sollten für diese Frau andere Regeln gelten als für die restlichen 99%?

Dieses ewige Opfergehabe nervt nur noch!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Florian Hohenwarter Da hat sich wohl jemand den Luxus geleistet, reflexartig einen Kommentar zu schreiben, ohne zuvor den Artikel gelesen zu haben.

[Soungoula]

Erstens hatte die Frau zuvor offenbar eine gegenteilige Auskunft der Polizei bekommen. Wenn die Polizei unkoordiniert arbeitet, kann man das Frau Mensah-Schramm kaum vorwerfen.

Und eine 73-jährige zu Boden zu werfen und sie mit Handschellen abzuführen ist offenkundig unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Also nicht "so what" - sondern: da muss man sich berechtigte Fragen stellen.

Erst recht wenn dieselbe Polizei bei der AfD-Demo Teilnehmer mit Schlagwaffen herumlaufen lässt und einzelne davon geräuschlos ohne Handschellen wegbegleitet.

[Andi S]

Sie hat sich bewusst gegen die letzte Anweisung der Polizisten hinweggesetzt. Unabhängig von einer Vorherigen Abstimmung! Woher soll den jeder Polizist wissen, was vorher mündlich besprochen wurde? Außerdem ist immer die aktuelle Lageeinschätzung die Entscheidungsgrundlage.

Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist natürlich angebracht!

Ansonsten schließe ich mich der Plakatmeinung von Frau Mensah-Schramm an und hoffe, dass sie trotz des Vorfalls politisch weitermacht.

[Soungoula]

Das heißt also, wenn man bei einer Demo mit der Polizei absprechen will, wo ein geeigneter Platz zum Demonstrieren ist, dann muss man sich willkürlich von ihr von Ort zur Ort schicken lassen? Weil sich jeder Polizist neu ausdenken kann, was er für richtig hält? Auf die Auskünfte von verantwortlichen Polizisten muss Verlass sein, sonst entsteht reine Willkür.

Kommunikation ist das Stichwort:

Die korrekte Vorgehensweise wäre gewesen, dass die Polizisten erst einmal intern Rücksprache halten und nachfragen, ob es tatsächlich so abgesprochen war, wie Frau Mensah-Schramm angibt, bevor sie sie gewaltsam davonschleppen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Angesichts der geschilderten Erfahrungen finde ich es gut, dass Frau Mensah-Schramm eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige gegen die Polizisten in Erwägung zieht.

[88181 (Profil gelöscht)]

Hoffen wir mal dass sie ihre relative Prominenz bei diesem Vorgehen schützt.

Die meisten Anzeigen gegen Polizeibeamte werden eingestellt und / oder mit einer Gegenanzeige beantwortet.

Dabei kann man den Mut und das Engagement von Frau Mensah-Schramm gar nicht genug würdigen.

Und: „A – bartig. F – ies, D – ämlich“

hat entschieden etwas!

[V. Ohneland]

@88181 (Profil gelöscht) Schön fand ich auch "A fucking Disgrace".