Alles wartet auf Berlin

EU-Staaten wollen schärfere Klimaziele bei Öko-Energie und Effizienz, aber Deutschland bremst. Klimaziel der Groko für 2020 wird weit verfehlt: nur minus 32 statt 40 Prozent

Von Bernhard Pötter

Die europäische Energiewende wartet auf Deutschland. Zum EU-Energieministerrat am Mon­tag in Luxemburg will eine breite Front von EU-Staaten, EU-Parlamentariern, Umweltgruppen und Experten die Deutschen dazu bringen, schärferen Klimazielen zuzustimmen: Die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Effizienz bis 2030 sollen angehoben werden. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium dagegen bremst – es will keine neuen Ziele festlegen, sondern lieber Mechanismen, die die bisherigen Ziele auch umsetzen.

Bei dem Treffen legen die EU-Staaten fest, mit welchem Angebot sie in die Verhandlungen („Trilog“) mit dem EU-Parlament gehen. Die Gremien müssen sich beim Ausbauziel für Erneuerbare, bei Energieeffizienz und bei allgemeinen Regeln auf neue Ziele bis 2030 verständigen, um das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen. Bisher planen die Europäer, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ansteigen zu lassen (bisher: etwa 17 Prozent). Die Energieeffizienz soll sich um 30 Prozent gegen­über dem Trend verbessern. Diese Maßnahmen reichen aber nicht, um die Vorgaben von Paris zu erfüllen.

Deshalb will das EU-Parlament 35 Prozent Erneuerbare und 35 Prozent Effizienz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) denkt an 30/30, aber das Umweltministerium fordert, Deutschland solle sich „deutlich auf die Position des EU-Parlaments zubewegen“, heißt es. Auch die EU-Kommission hat erklärt, ein Anteil von 34 Prozent bei Erneuerbaren sei wünschenswert und gut für die Wirtschaft. Für die höheren Ziele plädieren außerdem Schweden, Frankreich, Portugal und die Niederlande. Auch die neuen Regierungen in Spanien und Italien wollen höhere Verpflichtungen.

In der Bundesregierung herrschte am Sonntag noch Tauziehen um eine Position. Während das SPD-Umweltministerium von Svenja Schulze höheren Verpflichtungen zustimmt, warnt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor Ehrgeiz, der nicht durch Maßnahmen gedeckt sei. Die Umsetzung der Ambition sei wichtiger als neue Ziele, hieß es. Die Angst dahinter: Für ihre Zustimmung zu höheren Zielen könnten manche Länder die Maßnahmen aufweichen, die zur Erreichung der Ziele beschlossen werden sollen. Tatsächlich sieht ein Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft, der am Freitag durchsickerte, für höhere Ziele einige Abstriche bei Maßnahmen vor.

Ein Gutachten des Öko-Instituts setzt Wirtschaftsminister Altmaier allerdings unter Druck. Die Experten haben berechnet, dass die Umsetzung des offi­ziellen deutschen „Klimaschutzplans 2050“ bereits deutlich höhere EU-Ziele möglich machen würde. Bei einem deutschen Pfad, der sich auf Effizienz konzentriert, würden „alle Zielvorgaben bis zu 35 Prozent Effizienz und 33 Prozent Erneuerbare auf Ebene der EU (…) klar erreicht“, heißt es. Wähle Deutschland den Weg, seine Klimaziele über einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie zu erbringen, seien sogar EU-Ziele von 35 Prozent Erneuerbaren und 35 Prozent Effizienz machbar.

„Wenn Deutschland seine eigenen Klimaschutzziele ernst nimmt, muss es sich für die schärferen EU-Vorgaben einsetzen“, sagt Elena Hofmann vom Deutschen Naturschutzring DNR. Auch andere Verbände wie der WWF drängen auf mehr Engagement aus Deutschland. Roland Joebstl vom Dachverband der EU-Umweltorganisation EEB sagt: „Wenn Deutschland an Bord ist, könnte es einen sehr guten Deal geben. Altmaier ist unter Druck, nicht den letzten Rest des guten Images der Klimakanzlerin Merkel zu verderben.“

Dieses Image bekommt gerade einen weiteren Kratzer. Nach Informationen des Spiegels rechnet die Bundesregierung inzwischen damit, das deutsche Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent) mit nur minus 32 Prozent deutlich zu verfehlen. Das stehe in einem Bericht des Umweltministeriums für das Kabinettstreffen in dieser Woche, heißt es.