Demos gegen Steuererhöhungen: Protest führt zu Sturz der Regierung
Jordanien gehört zu den stabilsten Ländern der arabischen Welt. Doch Sparmaßnamen der Regierung erzürnen die Menschen.
DemonstrantInnen am Freitag in Amman Foto: dpa
Amman dpa Nach tagelangen Massenprotesten gegen Sparmaßnahmen und geplante Steuererhöhungen ist Jordaniens Regierungschef Hani al-Mulki zurückgetreten. König Abdullah II. habe den Rücktritt angenommen, teilte das Kabinett am Montag über Twitter mit. Die jordanische Zeitung Al-Ghad berichtete, der Ökonom und bisherige Bildungsminister Umar al-Rasas solle eine neue Regierung bilden.
In den vergangenen Tagen hatten in dem arabischen Land immer wieder Tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen und drohenden Steuererhöhungen der Regierung protestiert sowie den Rücktritt Al-Mulkis gefordert. In der vergangenen Woche kam es auch zu einem Streik. Der Ministerpräsident hatte eine unbeliebte Regierung angeführt, die Forderungen internationaler Kreditgeber umsetzen musste, um die steigende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
Jordanien ist eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, leidet aber unter den Konflikten in seinen Nachbarländern. Vor allem aus Syrien kamen in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge in das rohstoffarme Königreich.
Al-Mulki wollte mit verschiedenen Maßnahmen die Einnahmen erhöhen und die Kosten senken. So arbeitete er ein neues Steuergesetz aus, das in der Bevölkerung auf scharfe Kritik stieß. Die Demonstranten waren zuletzt täglich und immer zahlreicher vor allem in der Hauptstadt Amman auf die Straßen gezogen und auch auf den Amtssitz Al-Mulkis marschiert. Die Proteste gingen auch weiter, als Abdullah II. am Freitag die Preise für Strom und Treibstoff einfror.
Am Montag wurden den Sicherheitskräften zufolge 60 Menschen wegen Zusammenstößen mit der Polizei und Ausschreitungen festgenommen. Dabei sollen 45 Polizisten verletzt worden sein, unter anderem durch Pistolenschüsse und Feuerwerkskörper. Demonstranten kündigten an, trotz des Rücktritts weiter protestieren zu wollen. Die Gewerkschaften haben zu einem weiteren Streik aufgerufen.
