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Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Rettungsschiff Lifeline

Für die „Lifeline“ geht es jetzt in einen sicheren Hafen Foto: ap

BERLIN taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“

Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen.

Lederer sagte der taz: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“ Daher sei es „absolut zwingend zu gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.“ Er bestätigte, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. „ich bin froh, dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer.

Pop sagte der taz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“

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Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

Berlins Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte der taz: „Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können.“ Sie sei froh, dass Michael Müller nun vorangehe. „Perspektivisch möchten wir ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“, so Schubert.

Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis erhalten, auf Malta anzulegen. Ministerpräsident Guiseppe Conte teilte am Dienstag nach Gesprächen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat mit, die „Lifeline“ könne in dem Inselstaat anlegen. Italien sei seinerseits bereit, einen Teil der Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe, dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgten. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten an Bord des Rettungsschiffes aufzunehmen.

Seit vergangenen Donnerstag harrt die „Lifeline“ mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord auf internationalem Gewässer aus. Italien und auch Malta hatten sich bislang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen.

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Leser*innenkommentare

  • Marvin_

    [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation.

    • 88181 (Profil gelöscht)

      Gast

      Bei aller Menschlichkeit?

      Sie reden von diesen Menschen wie von Tieren.

      "Die Vermehrung in den Flüchtlingsgebieten schreitet schneller voran als wir Flüchtlinge aufnehmen. "

      Also bei dem Satz könnte ich mich glatt übergeben.

    • Nicky Arnstein

      @Marvin_ Das Flüchtlingsproblem kann in der Tat nicht gelöst werden, indem alle Menschen aus Krisengebieten in Europa aufgefangen werden. Humanitäre Hilfe ist eine Sache. Eine andere ist es jedoch, sozialen Sprengstoff zu erschaffen, indem im Namen der humanitären Hilfe die Flüchtlingswelle ins Rollen gebracht wird. Man ermuntert doch geradezu die Schlepper und Flüchtlinge dazu, nach Europa zu kommen.

      • Kolyma

        An Herrn Arnstein und Herrn Marvin: laut UNHCR waren Ende 2017 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - glauben Sie wirklich, dass diese große Anzahl an Menschen sich in Bewegung setzt, weil es auf dem Mittelmeer ein paar NGO-Rettungsschiffe gibt und man in Deutschland vielleicht Hartz 4 bekommt (wovon man in Deutschland fast nicht leben kann (lukrativ?)?

        Die allermeisten fliehen nicht nach Europa. Und auch die, die nach Europa fliehen, tun das nicht, weil es ein paar NGO-Rettungsschiffe gibt, sondern sie tun es, OBWOHL Tausenden von ihnen auf ihrem Fluchtweg in der Sahara verdursten, OBWOHL Tausende in den Internierungslagern Libyens zu Tode kommen, OBWOHL tausende im Mittelmeer ertrinken. OBWOHL tausende in Italien in der Obdachlosigkeit stranden oder in einem überfüllten Hot Spot auf einer griechischen Insel. Warum nimmt man wohl solche Gefahren auf sich?

        Vielleicht, weil man da, wo man ist, überhaupt nicht weiterleben kann?

        Und Marvin: sparen Sie sich doch den Zynismus vom Typ "Vermehrung in den Flüchtlingsgebiten (...) ein paar Kinder nachschieben usw." Das wirft ein erbärmliches Licht auf Sie. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/

  • Nicky Arnstein

    For the records: Der Rot-Rote-Grüne Senat hat kein Geld für die Instandhaltung und Pflege von Spielplätzen Parks und Grünanlagen in ganz Berlin und auch kein Geld, um Mitarbeiter der Verwaltung, z.B. Bürgerämter, Mitarbeiter von Sozialdiensten, etc. vernünftig zu bezahlen, so dass in den sog. Bürgerämtern menschenunwürdige Zustände herrschen. Um eine Geburtsurkunde zu bekommen, muss man sich Mitternacht anstellen, ohne aber die Garantie zu haben, dass man eine Wartenummer bekommt. Durch den Zuzug weiterer Migranten nach Berlin wird diese Situation nicht besser werden, weil überall Personal fehlt.

    • Berta

      @Nicky Arnstein Bei den Standesämtern mangelt es doch soweit ich mich erinnere vor allem an verfügbarem Personal, da hilft Geld kurzfristig nicht. An Parks und Spielplätzen wird doch eifrig gearbeitet? Ich finde die waren lange nicht in so gutem Zustand wie zur Zeit, aber da mag es regional natürlich Unterschiede geben.

    • Kolyma

      @Nicky Arnstein Ach kommen sie, Herr Arnstein: wenn Sie beim Bürgeramt eine Geburtsurkunde brauchen, müssen Sie sich nicht um Mitternacht anstellen, sondern können vorher ganz bequem online einen Termin buchen, an dem Sie dann sofort drankommen. Wenn Sie nicht vorausschauend geplant haben, liegt das nicht daran, dass Geflüchtete aufgenommen worden sind. Für die Geflüchteten gibt es doch schon lange ein eigenes Bürgeramt, die stehen gar nicht mit Ihnen um Mitternacht in der Schlange.

    • Nicky Arnstein

      @Nicky Arnstein Unabhängig davon finde ich es natürlich gut, dass den Menschen geholfen wird. Dennoch sollte auf die eklatanten Defizite des rot-rot-grünen Senats hingewiesen werden.

  • Stefan Mustermann

    Zitat: Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

    Aber

    Bundesrecht schlägt das Landesrecht usw. Grundgesetz und v.a. Art 1, Abs. I und III sowie nachvolgende Menschenrechte gelten unmittelbar und Vorrangig, unabhängig vom Aufenthaltsgesetz. Dazu noch gibt es Menschenwürde und das Recht auf Leben auch im EU Recht und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und gem. Art. 25 GG heißt es: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

  • Stefan Mustermann

    "...Er bestätigte, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. „ich bin froh, dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer."

    Das sieht sehr stark danach aus als würden Berliner Politiker (Rot-Rot-Grün) eine Art Europäische Lösung in Fragen der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik - obgleich vorerst in kleinen Schritten - initiiert und umgesetzt zu haben!

  • nzuli sana

    Ich bin erleichtert.

  • Gion

    erzählen wir uns gegenseitig unsere familiengeschichten, in denen nicht selten flucht und vertreibung enthalten sind.

    die vorfahren meines danziger grossvaters stammen aus einer armen gegend in der schweiz. sie verließen ihre heimat der arbeit wegen, der grossvater wurde in köln geboren, kam beruflich nach danzig und fand dort seine große liebe, meine grossmutter. sie wurde in westpreussen geboren.

    ihre kinder erzog sie mit der mahnung: "wer seine heimat verlässt ist ein schuft!" aber familiär sah es lange schon anders aus.

    sie hätte danzig 1945 verlassen sollen, als die sowjetarmee die stadt eroberte und zerstörte. sie blieb, fand ihr grab in der mottlau...

  • Nobodys Hero

    Es ist schon erschreckend dass man sich mittlerweile schon über selbstverständliches freut.

  • Bernhard Hellweg

    freuen wir und über so viel Menschlichkeit......

  • Ansgar Reb

    Erst mal gute Sache von Berlin. Bravo! Aber wo ist der kategorische Imperativ? Wenn man das Sterben im Mittelmeer beenden will, muss man die Route der Schlepper schließen. Das heißt, dass jeder der durchgelassen wird, Hoffnung für die nächsten gibt, die Schiffbruch erleiden, von den Wellen verschlungen werden und an Strände gespült. Es braucht endlich eine politische Lösung ohne den verlogenen Schiffsrettungszirkus.

  • Markus Michaelis

    Das ist toll von Berlin. Human, menschlich. Macht es die Welt besser? Wenn Italien nicht dichtmacht, kommen laufend solche Schiffe - wöchentlich, auch täglich. Schon dieses wollte Berlin nicht alleine aufnehmen, obwohl es eine der größten, kosmopolitischsten Städte ist.

  • aujau

    Ein Grund, Berlin zu lieben. Kann leider eine grundsätzliche Lösung nicht ersetzen. Zeigt eine Stadt mit pragmatischer Frickelei und Humanität.

  • 99960 (Profil gelöscht)

    Gast

    Wie soll es eine europäische Einigung in Asylfragen geben, wenn sich die einen abschotten wollen und die anderen für eine unhintergehbare Humanität eintreten und in den Ländern für sich genommen schon keinerlei Einigkeit besteht, wobei die Tendenz deutlich Richtung Abschottung geht? Für die oft beschworene Solidarität ist in meinen Augen die Zeit noch nicht reif. Grundsätzlich wird mir der Solidaritätsbegriff auch zu programmatisch verwandt, er wirkt auf mich nicht nachhaltig.

  • Nobodys Hero

    Eine nette Geste vom Senat.

    • Nicky Arnstein

      @Nobodys Hero Es wäre schön, wenn der Senat auch ein paar nette Gesten für die Alt-Berliner parat hätte.

  • DiMa

    Na zum Glück ist Berlin für die Frage der freiwilligen Aufnahme nicht zuständig. Wenn es den noch frei Kapazitäten in der Stadt geben sollte, dann werden sicherlich andere Bundesländer gerne darauf zurück kommen und ein paar Flüchtlinge abgeben. Angesichts der aktuellen Zustände in dieser Stadt ist jedoch kaum vorstellbar, dass wir tatsächlich noch Kapazitäten haben sollen.

  • 80576 (Profil gelöscht)

    Gast

    Wie verfährt man mit den nächsten 10, 100, 1000 Schiffen?

  • danny schneider

    bei Berlin dachte ich erst an die Regierung...

    Aber egal. Schön zu sehen das es zumindest im Norden noch Anstand in diesem Land gibt!

  • Minga

    Dann soll das Bundesland Berlin aber auch sämtliche Kosten (Hartz IV etc.) für diese Personen selbst übernehmen und sie nicht der Allgemeinheit aufbürden. Auf Kosten anderer übt man gerne Solidarität.

    • Nobodys Hero

      @Minga Die Kosten sind doch erstmal völlig egal. Es geht darum dass man Schiffbrüchigen in Not hilft

      • Torsten Frenze

        @Nobodys Hero Mir wäre es auch egal wenn ich nichts einzahle. Nach dem Motto "Ist ja nicht meins"

    • rero

      Die Bundesländer kommen immer selbst für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungen auf. Deshalb gibt es ja diese Unterschiede.

      Insofern zeugt Ihr Kommentar von deutlicher Unwissenheit.

      • Minga

        @rero Keine Sorge, mir sind die Zahlungsströme durchaus bekannt, die Sie hier versuchen zu verschleiern. So zahlt der Bund z.B. für jeden Flüchtling dem jeweiligen Land EUR 670/Monat, welche die durchschnittlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgleichen sollen. Die Themen wie Krankenkassem später SGB II und etwaige Grundsicherung im Altersfall sind da noch gar nicht einmal ansatzweise mit einkalkuliert. Insofern wird es wohl auch keine Zustimmung des Innenministers zur Eigen-PR des berliner Senats geben.

    • Sven Küthe

      @Minga @minga dann wäre ich auch da für das sie ihr eigenes Harz 4 selbst tragen müssen! Was kann der Flüchtling dafür das Deutschland andere Länder wirtschaftlich klein Hält beziehungsweise ausbeutet um billigen Kaffe Schokolade oder Bananen in den Geschäften zu vertreiben oder mit waffenhandel diese Menschen aus ihren Ländern zu holen weil es dank deutscher Waffen da nicht mehr sicher ist?? Denke das ist Grund genug Menschen zu helfen die Hilfe suchen egal ob wirtschaftlich oder vor krieg

      • Minga

        @Sven Küthe Woher wollen Sie wissen, ob ich mein Geld selbst verdiene oder Hartz IV beziehe? Darüber hinaus ist Deutschland für die Probleme Afrikas weder verantwortlich noch kann diese lösen.

    • Frederik Andersen

      @Minga Wie wäre es wenn die Vermögenden angemessener an der Pflicht zur Solidarität beteiligt werden (Eigentum verpflichtet) und Steuerflucht angemessen bekämpft wird? Bspw. Luxemburg könnte sich weigern Steuerflüchtlinge aufzunehmen!

      • Minga

        @Frederik Andersen [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation.

    • 82236 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Minga Richtig wie der in Deutschland so heissgeliebte Macron schon sagte, es werde zu viel Geld für Sozialleistungen ausgegeben. Und mir kann keiner erzählen, dass einer der Flüchtlingen Hilfe verweigert ein Herz für Menschen seiner eigenen " Rasse" hat...Arme bleiben Arme und werden immer von Pfennigfuchsern verachtet.

    • tomás zerolo

      Ich bin seit etwa sieben Jahren in Berlin. Ich habe mich nicht leicht getan mit dieser Stadt, aber heute bin ich stolz darauf, hier zu leben (und ordentlich Steuern zu zahlen).

      Willkommen!

      P.S: Sie haben etwas Schaum vor dem Mund...

    • Andreas J

      @Minga Mir sind sie willkommen. Die sind mir lieber als so herzlose rechte Hetzer wie sie es einer sind.

      • Strolch

        @Andreas J Der Hetzer scheinen Sie zu sein...

        • Andreas J

          Ich bin noch viel schlimmer.

          Ich engagiere mich ehrenamtlich in Verbänden und Vereinen mit Migranten und Flüchtlingen. Liebe es in einem Multikulti-Stadtteil zu leben. Habe Freunde aus allen Teilen der Welt und finde Rassisten scheiße.

        • 81331 (Profil gelöscht)

          Gast

          @Strolch ...oder Sie?!

  • Peter Meisel

    Na bitte - es gibt doch noch soziales Denken und Mitfühlen in dieser unserer Republik der Exportweltmeister:

    "Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt."

    Diese Schande ist vorübergehend vom Tisch? Die Frage bleibt, ob die "Nationale AfD) sich dem vernachlässigten Bereich des "Sozialen" zuwendet und wir dank der "Christ-Sozialen Union" ab sofort wieder "Nationale Sozialisten" bekommen? Es stehen schließlich 2019 EUROPA-Wahlen an?

  • Hans aus Jena

    Gut, dass es im zunehmenden Strudel nach rechts seitens rot-rot-grün ein humanes Zeichen gibt.

    • 88181 (Profil gelöscht)

      Gast

      Das finde ich auch.

      Und was sagt der Wagenknechtflügel? Ich meine, es könnten ja Arbeitsemigranten darunter sein.

      • El-ahrairah

        @88181 (Profil gelöscht) Der Wagenknecht-Flügel sagt, dass ein "humanes Zeichen" kein Ersatz für rationale, langfristige Politik ist. Wie wird mit dem nächsten Boot umgegangen? Und den nächsten 10, 20, 100?

        • 98589 (Profil gelöscht)

          Gast

          Das ist die Frage.

          Will aber keine hören.

          Nimmt Berlin auch die kommenden Flüchtlinge von den kommenden Schiffen auf?

          Kann man momentan Punkte sammeln und sich menschlich zeigen. Das löst aber nicht die Frage, wie es weitergehen soll.

        • 88181 (Profil gelöscht)

          Gast

          Ich dachte, es ginge denen darum, die Flüchtlinge zu sortieren. Eben nach Asylbewerbern und Arbeitsemigranten.

          Die dann ja, in deren Leseart mit den autochtonen Arbeitskräften konkurrieren. Was beim Zielpublikum so ankommen wird, dass es sagt: Die halten die uns vom Leib. Die "Fremdarbeiter" (Lafo) eben.

          Im übrigen, lasst 10, 20, 100 Schiffe die Spree längs schippern. So schnell geht das Abendland nicht unter.

          • 61321 (Profil gelöscht)

            Gast

            Ich finde wir sollten das Experiment unbedingt machen, das mit den 100 Schiffen auf der Spree.

            Um zu testen, wie weit die Contenance des Abendlandes tatsächlich reicht.

            Wollen Sie meine Vorraussage?

            Ich liefere sie nach, wenn die nächsten Pötte im Mittelmeer einen Rundruf nach Norden absetzen

            • 88181 (Profil gelöscht)

              Gast

              Einfach ist das alles nicht.

              Aber solange die Abschottung noch nicht komplett ist und nicht alle Flüchtlinge aus Afrika in libyschen Folterlagern verroten, werden immer wieder hunderte oder tausende durchkommen.

              Mal sehen, wie die Geschichte in späteren Jahren den Umstand beurteilen wird, das tausende Menschen auf der Flucht vor Tod und Folter oder auf der Suche nach einem besseren Leben im Mare Nostrum ertrunken sind. Tag für Tag.

              Man findet es ja kaum noch in den Medien.

              Und wie wenigen geholfen wurde.

              Also geben wir die Spree frei. Und den Neuköllner Schifffahrtskanal dazu.