Jean-Philipp Baeck über „Die Rechte“ in Bremen: Zerfleischt euch, Neonazis!
Die Neugründung eines Landesverbands der Partei „Die Rechte“ wäre strategisch zu begrüßen: Sollen sich die Neonazis, Rechtsextremen und selbsterklärten Rechtspopulisten nur selbst zersplittern und zerteilen – so lange, bis nur noch unterfünfprozentige Kleinstparteien übrig – und machtlos – bleiben. Gut wäre, wenn „Die Rechte“ der AfD zumindest ein paar Stimmen klaut. Aber dafür müssten die Neonazis ihre großen Plänen erst mal verwirklichen.
Bislang schaffen die Rechten vor allem, sich aufzublasen – es ist auch ein Spiel mit medialer Aufmerksamkeit. Gleichwohl kann man Aktivitäten von „Die Rechte“ nicht ignorieren. Die Partei bietet eine Struktur für militante Neonazis, die etwa in NRW für zahlreiche Gewalttaten gegen Andersdenkende und Journalisten verantwortlich sind. 2015 nahm die bayerische Polizei mehrere Parteimitglieder fest, die eine rechte Terrorzelle gebildet hatten. Die Polizei fand Waffen und Explosivstoffe, die Partei distanzierte sich nicht.
„Die Rechte“ zu unterschätzen, wäre demnach gefährlich. Ihre Aktivitäten in Bremen-Nord belegen, wie nötig antifaschistisches Engagement auch fernab der links-alternativen Stadtteile ist.
Eines aber darf man nicht vergessen: Dass die AfD derzeit wohl die größte Gefahr darstellt. Und zwar, indem sie es anders als „Die Rechte“ vermag, Stimmen aus der Mitte abzugreifen. Dabei ist die AfD in Bremen und bundesweit mit Rechtsextremen verflochten, beherbergt Rassisten und Antisemiten – und verschafft ihnen sogar einen Zugang zu den Parlamenten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
